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Herkulesaufgaben
08/29/2014

Mit Schelling kommt Reformer in Regierung

Auf den Finanzminister warten Budget, Banken, Steuerreform.

von Michael Bachner

Der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat sich mit seinen Vorstellungen durchgesetzt. Er engagiert den früheren Lutz-Chef und streitbaren Gesundheits-Reformer Hans Jörg Schelling als Finanzminister. Schelling ist seit 2009 Vorstandschef im Hauptverband der Sozialversicherungsträger und hat mit dem bisherigen SP-Gesundheitsminister Alois Stöger die maroden Kassen auf Sanierungskurs getrimmt. Schon am Montag ist Angelobung in der Hofburg bei Bundespräsident Heinz Fischer.

Mitterlehner lässt sich die Wahl Schellings bei einer Sitzung des Parteivorstandes am Sonntag in Linz absegnen. Danach erwartet Fischer den neuen Finanzminister am Montag um 8.30 Uhr zum „Informationsgespräch“.

Die Angelobung – sowohl der neuen ÖVP-Regierungsmitglieder inklusive Neo-Vizekanzler Mitterlehner als auch der beiden SP-Minister Sabine Oberhauser (Gesundheit) und Alois Stöger (Verkehr) – ist für 11.00 Uhr vorgesehen.

Gegen die Ernennung von Schelling, der wie Mitterlehner dem ÖVP-Wirtschaftsbund angehört, regte sich parteiintern heftiger Widerstand. Der Arbeitnehmerflügel (ÖAAB) unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, fühlte sich übervorteilt. Grund: Mit den Abgängen von Michael Spindelegger sowie seinem Staatssekretär Jochen Danninger – beide ÖAABler – bekommt der Wirtschaftsbund deutliches Übergewicht im ÖVP-Regierungsteam.

Das Gerangel um den Staatssekretärsposten verschärfte die Situation. Statt des ursprünglich geplanten Wechsels von Danninger ins Wirtschaftsministerium wird nun Harald Mahrer, Präsident der Julius-Raab-Stiftung, Staatssekretär bei Mitterlehner werden. Und Mahrer wird ebenfalls dem Wirtschaftsbund zugerechnet.

Daher hat der ÖAAB längere Zeit für den Wirtschaftsprofessor an der Uni Krems, Gottfried Haber, votiert – also gegen Schelling als Finanzminister. Doch der Widerstand wurde letztlich aufgegeben. Auch NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll, nicht unbedingt ein Fan Schellings, ließ Mitterlehner freie Hand.

Die Herkulesaufgaben, vor denen Schelling steht – Hypo-Abbau, Budgetsanierung, Steuerreform – muss er alleine stemmen. Mitterlehner zieht einen Staatssekretär ab, aber auch SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl übersiedelt, und zwar ins Kanzleramt.

Heikel wird der Umgang mit der hoch defizitären Volksbanken AG (ÖVAG), deren Aufsichtsratschef Schelling derzeit ist. Doch dem früheren Top-Manager im Möbelhandel wird allerhand zugetraut. Neben der Kassen-Sanierung gilt die Struktur-Reform in der Wirtschaftskammer, deren Vizepräsident er seit 2004 ist, als sein größtes Verdienst.

Schelling sagt, dass solche Reformen auch in der Verwaltung, bei Pensionen, in der Bildung möglich sein müssen. Zu seiner Hoffnung, dass die Regierung harte Schritte setzt, sagte er Ende April im Trend: „Die Angst vor Unbeliebtheit muss die Regierung eh nicht mehr haben.“

Porträt:

GESUNDHEITSGESPRAECHE: WAWROWSKY / SCHELLING

WKO, Wiedner Hauptstraße, Wirtschaftskammer Österr…

ARCHIVBILD: HANS JOERG SCHELLING

THEMENBILD: PALMERS

THEMENBILD: ÖSTERREICHISCHE POST AG

FUSSBALL EUROPA LEAGUE QUAILIKATION: SKN ST. PÖLTE

Stift Herzogenburg…

Stiegenhaus, …

ÖVP-Programmdenker wird Staatssekretär

Wohl nur Polit-Feinspitze, und da vor allem die ÖVP-affinen, kennen Harald Mahrer. Das könnte sich ändern. Der schwarze Thinktanker steigt in die hohe Politik auf. Er wird Reinhold Mitterlehner, dem neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler, im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium assistieren: als Staatssekretär.

Derzeit ist der 41-jährige Mahrer Präsident der Julius-Raab-Stiftung, einer ÖVP-nahen Denkwerkstatt. Er ist auch einer der Federführenden im „Evolutionsprozess“ der Schwarzen, der am 4. September offiziell beginnt. Programmatisch „auf die Höhe der Zeit“ solle dieser die ÖVP bringen, sagte Mahrer vor zwei Tagen dem KURIER. Und: Die Partei müsse vor allem auch mehr Städter ansprechen. Im urbanen Bereich tun sich die Schwarzen besonders schwer. In Wien sind sie bei der Wahl 2010 auf nur noch 14 Prozent gekommen. „In den Städten ist die DNA der ÖVP nicht sichtbar. Es gibt eine emotionale Distanz zwischen der Partei und den Bürgern.“ Das liege auch daran, dass sich die Volkspartei „davor gedrückt hat, in einigen Bereichen eine klare Position zu beziehen. Es gab zu viel Zickzack“, befand Mahrer.

Als klug und durchsetzungsstark wird er ÖVP-intern beschrieben. „Er ist aber auch ein Selbstdarsteller.“

Die Wiener Wirtschaftsuni hat Mahrer absolviert, er war Gesellschafter der Publico, einer großen PR-Agentur. Nach der Wahl 2013 wollte er für die ÖVP über die Wiener Liste in den Nationalrat einziehen. Der Ex-ÖH-Chef der WU ging es professionell, im US-Stil, an: Website, Facebook, Kampagnenbüro, Bürgerkontakte. „Viele Leute haben zu mir gesagt, ich solle das machen, ich könne Menschen motivieren und hätte Ideen“, sagte er damals dem KURIER. In das Hohe Haus hat es Mahrer dennoch nicht geschafft.

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