ÖVP markiert rote Linien am Weg zu Koalition Neu

Wichtige Verhandlungskapitel – wie die Bildung und das Pensionsthema – sind dem Vernehmen abgeschlossen. Auch bei den Finanzen sind sich Rot und Schwarz deutlich nähergekommen. „Es geht etwas weiter“, bestätigte am Freitag Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Das Gesprächsklima sei „gut“. Und doch ist der großkoalitionäre Sack noch nicht zu.

Nicht einmal die budgetäre Schützenhilfe von Notenbankchef Ewald Nowotny, der bis 2015 nur einen Konsolidierungsbedarf von drei Milliarden sieht, ändert daran etwas. Denn selbst die Roten sind vorsichtig geworden. Ein Finanzverhandler der SPÖ sagte, es „könnte ja auch sein, dass sich die Notenbank einmal irrt.“

Lange diskutiert wurde am Freitag jedenfalls im Bundesparteivorstand der ÖVP.

Schon am Vormittag bat Parteichef Michael Spindelegger die schwarzen Landeshauptleute zu sich. Danach tagte ab 13.00 Uhr der gesamten Vorstand. Diskutiert wurde im Kern Zweierlei: Wo sind die roten Verhandlungslinien für die Schwarzen, die selbst jetzt noch zu einem Abbruch der Gespräche führen könnten; und wo sind die medial verkaufbaren Verhandlungserfolge für Spindelegger, dem im Fall des Koalitionsfalles höchstwahrscheinlichen Finanzministers und Vizekanzlers.

Ergebnis: Markante Steuererhöhungen wird es mit der ÖVP nicht geben. Lediglich die beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer dürfte da eine Ausnahme bilden. Gemeint sind aus ÖVP-Sicht die roten Wünsche nach einer Neuauflage der Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Absichtserklärungen

Weniger klar ist die Sache mit den Verhandlungserfolgen. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl kritisiert viele „unverbindliche Absichtserklärungen“. „Bei den großen Reformen spießt es sich, darüber muss man reden“, so Leitl. Auch der steirische Parteichef Hermann Schützenhöfer sieht die Gespräche mit der SPÖ „noch nicht am Ziel“. Für Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer ist die Koalition noch „keine gemähte Wiese“.

Auffallend ist, dass nach dem VP-Vorstand Kapitel wie Pensionen oder Bildung als weiterhin offen bezeichnet wurden. Im Gegensatz dazu hatte SP-Verhandler Hans Niessl von einer Einigung und „massiven“ Einsparungen bei den Pensionen gesprochen. Einen Abschluss im Bildungskapitel hatte zuvor auch Salzburgs VP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer bestätigt, der es mitverhandelt hat.

Spitzenkandidat der ÖVP bei der EU-Wahl im kommenden Jahr wird – wie berichtet – Othmar Karas. Parteichef Michael Spindelegger streute dem „erfahrenen und bekannten Politiker“ Rosen: „Er kennt das Europaparlament wie kein anderer und hat sich einen Ruf erworben über die Fraktion hinaus.“ Karas ist einer der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments.

Frühere Differenzen (z. B. die Causa Strasser, Anm.) hätte man „in den letzten beiden Monaten aufgearbeitet“, so Spindelegger. Und weiter: „Karas macht es sich und anderen nicht immer leicht – auch mir nicht.“

Karas selbst kündigte an, Platz 1 verteidigen zu wollen. „Ich will die Wahl gewinnen und die Wahl gewinnen heißt Erster werden.“ Wer die Listenplätze hinter Karas erhält, soll laut Spindelegger im kommenden Jahr beschlossen werden. Den Wahlkampf will Karas gemeinsam mit der Bundespartei abwickeln. „Wir werden hervorragend zusammenarbeiten, wir sind ein Team“, sagte Karas, der auch für wiederholte Kritik an der Parteilinie bekannt ist.

Porträt Othmar Karas:

Neuer Generalsekretär der ÖVP wird Gernot Blümel aus Spindeleggers Kabinett. Das bestätigte die Volkspartei am Freitag via Twitter. Blümel ist Niederösterreicher, 32 Jahre alt und neben seiner Tätigkeit im Kabinett (seit 2008) Internationaler Sekretär der Jungen ÖVP.