ÖVP-Krach: Mitterlehner scheiterte mit Sobotka-Rauswurf

…
Foto: KURIER/Jeff Mangione High Noon zwischen VP-Chef Mitterlehner und Innenminister Sobotka

Mitterlehner und Kern versuchten, den Innenminister loszuwerden - dennoch bleibt er. Warum sich die SPÖ auf Kurz einschießt und wie sich der ÖVP-Star weiter raushalten will.


Von außen betrachtet hat es den Anschein, als wäre der Konflikt weitgehend beigelegt. Der politische Agent Provocateur, Innenminister Wolfgang Sobotka, gibt sich nach der Eskalation um seine Aussagen über Bundeskanzler Christian Kern reuig – und gelobt via Aussendung, dem Koalitionspartner keine verbalen Schläge unter der Gürtellinie zu verpassen ("Ich will meine Wortwahl künftig verbessern"). Detto sind die Rücktrittsgerüchte rund um ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (vorerst?) vom Tisch. Wer allerdings der Urheber ist, bleibt nach wie vor ungeklärt. Doch blickt man hinter die Kulissen, ist offensichtlich, dass es nicht nur ein Sturm im Wasserglas war. Daran glauben weder die roten noch die schwarzen Regierungsspitzen. Sobotkas Unterwerfungsgeste wird von der SPÖ maximal als Friedensangebot auf Zeit gewertet.

Zu Sobotka-Rauswurf entschlossen

Innerparteilich schwer angeschlagen geht jedenfalls ÖVP-Chef Mitterlehner aus dem Konflikt hervor. Er hatte die Nase am Montag gestrichen voll, als Sobotka dem Kanzler via KURIER ausrichtete, "ein Versager " zu sein. Der Vizekanzler war, so schildern Spitzen-Schwarze, wild entschlossen, "seinen" Innenminister Sobotka aus der Regierung zu verabschieden. Doch aus dem geplanten Rauswurf wurde nichts. Mitterlehner hatte für die beabsichtigte Abberufung von Revoluzzer Sobotka zwar Rückendeckung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und vom Bundeskanzler bekommen, der innerparteiliche Rückhalt für den Rauswurf fehlte aber.

Faktum ist jedenfalls, dass der Bundespräsident Montagnachmittag über die angespannte Situation in der Regierung informiert wurde. Zunächst war Christian Kern, danach Reinhold Mitterlehner zu einem Gespräch mit Van der Bellen hinter der Tapetentür in der Hofburg geladen.

In der Präsidentschaftskanzlei wollte man nichts zu den beiden Treffen sagen: "Ob und wann vertrauliche Gespräche stattfinden, kommentiert die Hofburg nicht", hieß es auf Anfrage.

Brisantes Abendessen

Die ÖVP-Landeshauptleute, allen voran Niederösterreichs neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, machten Mitterlehner laut KURIER-Recherchen jedenfalls einen Strich durch die Rechnung. Sie ließ ihren Landsmann Sobotka nicht fallen. "Das wäre Verrat am eigenen Minister gewesen. Das hätten wir nicht durchgehen lassen", erklärte ein ÖVP-Grande, warum man den Innenminister nicht abservieren ließ.

Das Büro Mitterlehner dementierte auf KURIER-Anfrage, dass der Vizekanzler Sobotka absägen wollte – wiewohl der ÖVP-Obmann vor dem Ministerrat auf die Frage, wie lange es noch dauern werde, bis ihm der Geduldsfaden wegen Sobotka reißen werden, sagte: "Das ist eine gute Frage."

Überdies erfuhr der KURIER, dass Mitterlehner und Kern bei einem Abendessen am Montag über eine Entlassung des Innenressortchefs gesprochen haben.

Der zweite Versuch

Insider betonen freilich, es war bereits der zweite erfolglose Versuch Mitterlehners gewesen, Sobotka aus der Regierung zu werfen. Bereits im Jänner stand es Spitz auf Knopf , als der Innenminister das überarbeitete Regierungsprogramm nicht unterschreiben wollte. In letzter Sekunde lenkte er damals ein.

Was sagt eigentlich ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz zu den Verwerfungen in der Regierung und in seiner Partei? Und welche Figur mimt er in diesem Koalitionsschach?

pammesbergerbild4… Foto: Foto: Jürg Christandl; Kurier-Karikatur: Michael Pammesberger So sieht Karikaturist Michael Pammesberger den Koalitionsstreit Die SPÖ ritt gestern ja geschlossen aus, um Kurz als den großen Quertreiber in der Regierung auszuschildern. Nicht Sobotka stecke "hinter den Attacken gegen Kern", er agiere nur als "Dobermann für Kurz" – so der Vorwurf der SPÖ-Minister am Rande der Ministerratssitzung gegen den ÖVP-Star. Staatssekretärin Muna Duzdar sprach davon, dass ein Teil der ÖVP zwar konstruktiv arbeite, "andere aber durch Abwesenheit glänzen" und "im Hintergrund im Intrigantenstadl dirigieren".

Sobotka war in der Schweiz und Kurz bei einer Parteiveranstaltung in Vorarlberg. Kurz war am Dienstag zum 18. Mal nicht beim Ministerrat, seit Kern Kanzler ist – er führt in der Abwesenheitsliste. "Das ist aus meiner Sicht eine Chuzpe von Kurz", so ein hochrangiges rotes Regierungsmitglied.

Der kritisierte ÖVP-Außenminister hat sich bisher geschickt aus allen koalitionären Konflikten raushalten können – und setzte auch am Dienstag auf diese Taktik.

"Angriffe gewohnt"

"Ich bin gewohnt, dass die SPÖ mich angreift. Ich möchte mich mit all den Anschuldigungen nicht beschäftigen und konzentriere mich auf meine Arbeit."

Die ÖVP wolle er derzeit jedenfalls nicht übernehmen ("Ich glaube nicht, dass der Job des ÖVP-Chefs so attraktiv ist"), Mitterlehner habe auch nicht mit Rücktritt gedroht. "Ich war bei allen Sitzungen dabei. Das ist ein Gerücht."

Offiziell stellten sich auch die drei ÖVP-Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (NÖ), Thomas Stelzer (OÖ) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark) am Dienstag bei einem Treffen in Lunz am See (NÖ) hinter Mitterlehner. Verursacher der Zwistigkeiten in der Regierung sei der Koalitionspartner SPÖ.

Nach wie vor unterstellen sich beide Seiten gegenseitig, bereits im Wahlkampf-Modus zu sein. Kaum jemand kann sich vorstellen, dass SPÖ und ÖVP bis Herbst 2018 durchhalten. Hinzu kommt, dass vor allem viele in der ÖVP wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Salzburg (im Frühjahr 2018) schon im Herbst wählen möchten.

Aber niemand will Auslöser einer vorzeitigen Nationalratswahl sein. Die SPÖ ist jedenfalls fest entschlossen, durchhalten zu wollen. Ein SPÖ-Regierungsmitglied sagt: "Wir sind geduldig."

Auch manche aus der ÖVP mahnen zur Vorsicht. Zur Frage, ob demnächst gewählt werden soll, sagte Oberösterreichs Landeschef Stelzer: "Ein Landsmann hat einmal gesagt, es reicht (Wilhelm Molterer)", das habe sich aber nicht bezahlt gemacht.

Mitarbeit: W. Atzenhofer

Koalition in Krisenstimmung

Hintergrund

Wie das Rücktrittsgerücht um den VP-Chef entstand

Die ÖVP sagt, die SPÖ habe die Info über den vermeintlichen Mitterlehner-Abgang verbreitet.

Reinhold Mitterlehner werde am Dienstag alles hinschmeißen, also zurücktreten – dieses Gerücht machte am Montag in Wien die Runde. Der Vizekanzler und ÖVP-Chef dementierte das noch am Montagabend: "Das ist ein Gerücht – und Gerüchte sind eben so, dass Fakten und Wahrheit was anderes sind."

Doch woher kam das Gerücht – und wie ist es entstanden? Da gehen die Schilderungen auseinander.

Die ÖVP kolportiert, dass die SPÖ die Kunde in Umlauf gebracht habe. Konkret werfen Schwarze Kanzler-Sohn Nikolaus Kern vor, die Info verbreitet zu haben. Kern junior wies auf Twitter zurück, Urheber zu sein: "Gestern (Montag) lese ich auf FB (Facebook), dass Mitterlehner zurücktreten will. Heute fragen Medien, was ich damit zu tun habe, weil ich nachgefragt habe."

Naheliegender ist eine andere Version. Der KURIER berichtete am Sonntag, Mitterlehner könnte der ÖVP demnächst vorschlagen, Sebastian Kurz solle das Ruder übernehmen. Der Außenminister müsse dann entscheiden, ob er das Zepter übernehme. Als am Montagnachmittag in Regierungskreisen bekannt wurde, dass Mitterlehner einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe, wurde daraus geschlossen, der ÖVP-Boss trete zurück.

Tatsächlich ging es aber um einen möglichen Rauswurf von Innenminister Sobotka. Dass der ÖVP-Chef aktuell alles hinwirft, schließt ein Parteigrande indes aus: "Mitterlehner ist kein Spindelegger." Andere in der ÖVP meinen auch: "Er hat eine unglaubliche Leidensfähigkeit."

Koalitionspakt ade?

Im Regierungsalltag geht bald nichts mehr

Hickhack zwischen roten und schwarzen Ministern zunehmend auf allen Ebenen. Stillstand bei Leuchtturmprojekten droht.

Die überschaubar gute Stimmung an der Spitze der Bundesregierung färbt mittlerweile auch auf die dahinter liegenden Apparate, also auf Kabinette und Ministerien, ab. War man bis vor Kurzem bei vielen Vorhaben des im Jänner neu verhandelten Regierungspaktes noch durchaus gut unterwegs, mehren sich nun die Hinweise, dass auf Experten-Ebene die Verhandlungen stocken.

Bundesregierung, Unterschriften Kern, Mitterlehner… Foto: BKA.gv.at/Bundeskanzleramt Fahrplan: Im Jänner vereinbarten SPÖ und ÖVP ein neues Regierungsprogramm – mit Unterschriften Nur ein Zufall? Wohl kaum. – Zumal einander die roten und schwarzen Ministerien mittlerweile vice versa vorhalten, der andere verschiebe mutwillig Termine und blockiere Verhandlungen aus partei-politischen Überlegungen.

Was sind die Leuchtturmprojekte, die stehen?

  • Beschäftigungsbonus

Satte zwei Milliarden Euro sollen schon ab Juli heimischen Unternehmen in Form des "Beschäftigungsbonus" bekommen. Dass man Betriebe, die neue Jobs schaffen, mit der Rückerstattung von bis zu 50 Prozent der Lohnnebenkosten belohnen soll, steht außer Streit. Wie genau das rechtlich geht, sprich: wie die Förderrichtlinien aussehen, ist regierungsintern aber unklar – und das wird es vorerst auch bleiben.

Denn in der SPÖ wird – durchaus verärgert – kolportiert, das Finanzministerium verschiebe die Verhandlungstermine für die Förderkriterien einfach mutwillig. Elf Mal (!) sollen die Gespräche von der Volkspartei mittlerweile vertagt worden seien.

Stimmt nicht, heißt es in den Reihen der ÖVP.

Wahr sei das Gegenteil: Die SPÖ-Ressorts würden unprofessionell agieren, man scheitere vielfach schon an der Vorbereitung und an den "technischen Details".

Was bedeutet das? Die politische Verhandlung, also die Gespräche, in denen die Maßnahmen paktiert werden, könnte vielfach nicht stattfinden, weil technische Fakten (Kosten einer Maßnahme, Personalbedarf, etc.) vorab nicht außer Streit gestellt werden könnten. "Die einfachsten Fragen, die man vor einem Gespräch unbedingt klären muss, werden uns von den SPÖ-Ressorts vorab oft nicht ausreichend beantwortet", klagt ein ÖVP-Kabinettsmitarbeiter. "Wenn wir dann sagen: ,So wie’s aussieht müssen wir das Treffen verschieben‘, heißt es von den Roten: ‚Ihr blockiert schon wieder!‘"

  • Aktion 20.000

Für die SPÖ eines der symbolisch wichtigsten Projekte sind die geförderten Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose über 50-Jährige ("Aktion 20.000"). Schon vor einem Monat ärgerte sich SPÖ-Verhandlerin Muna Duzdar, dass die ÖVP einfach mutwillig verhindere, dass im öffentlichen Dienst 1000 geförderte Jobs geschaffen werden.

An der gegenseitigen Blockade dürfte sich seither wenig geändert haben. In drei Wochen gab es laut SPÖ nur einen einzigen Verhandlungstermin zum Thema.

  • Kalte Progression

Der Fortschritt bei diesem Verhandlungsthema lässt sich leicht festmachen: Es gibt keinen. Der Grund: Die Regierung hat alle nennenswerten Verhandlungen zum Thema eingestellt.

(kurier) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?