ÖVP-Justizsprecherin Steinacker zieht sich aus der Politik zurück
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Michael Spindelegger holte Michaela Steinacker 2013 für die ÖVP ins Parlament. Im Herbst wird sie nun nicht mehr kandidieren.
Von Martin Gebhart
Es ist momentan für die ÖVP-Bundesparteiführung kein einfaches Unterfangen, für die Nationalratswahl im September eine Bundesliste zu erstellen. Die Landesparteien und die Bünde drängen darauf, dass ihre Kandidaten an wählbarer Stelle platziert werden. Was angesichts der zu erwartenden Verluste nicht so einfach ist.
Eine Nationalratsabgeordnete, die seit über zehn Jahren im Parlament für die ÖVP sitzt, wird bei diesem Gerangel nicht mehr dabei sein: Michaela Steinacker. Die 61-jährige Niederösterreicherin wird im Herbst nicht mehr kandidieren.
Zurück in die Immo-Branche
Sie zieht sich dann aus der Politik zurück, widmet sich mehr ihrer Familie und konzentriert sich wieder auf die Immobilienbranche. In diesem Bereich war sie ja tätig gewesen, etwa für die ÖBB oder für die Raiffeisen-Holding NÖ-Wien, als sie 2013 in die Politik wechselte.
Damals war Michael Spindelegger Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat. Er gab ihr einen Spitzenplatz auf der Bundesliste für die damalige Nationalratswahl. Michaela Steinacker zog ins Parlament ein und wurde auch sofort Justizsprecherin ihrer Partei. Das blieb sie auch unter Spindeleggers Nachfolgern Reinhold Mitterlehner, Sebastian Kurz und Karl Nehammer.
„Wichtig war es mir, dass Gesetze auf der Höhe der Zeit gemacht werden“, sagt Steinacker über ihre Zeit im Justizausschuss. Das sei auch gelungen. Steinacker: „Bei Themen wie Gewaltschutz, Kinderrechte und sexuelle Belästigung ist in meiner Zeit im Justizbereich viel passiert.“
Schwierige Verhandlungen mit den Grünen
Sie hat eine rot-schwarze, eine türkis-blaue und jetzt die türkis-grüne Koalition miterlebt. In welcher Konstellation das Verhandeln am schwierigsten war, beantwortet Steinacker so: „Die Verhandlungen waren mit den Grünen besonders herausfordernd, weil der grundsätzliche Zugang zu Themen so ein anderer ist.“ Dennoch will sie Verbesserungen bei den Beschuldigtenrechten – vor allem im Hinblick auf die Auswertung von Handys – noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach bringen. „Ich werde bis zum Ende der Legislaturperiode mit voller Kraft dafür arbeiten, dass Vorhaben noch umgesetzt werden“, sagt Steinacker.
Michaela Steinacker wäre unter Vizekanzler Mitterlehner fast Justizministerin geworden. Zumindest war das 2016 ein heißes Politgerücht gewesen. Mitterlehner soll damals den Plan gehabt haben, eine niederösterreichische Rochade für einen größeren Umbau in der Regierung zu nutzen. Damals wechselte Johanna Mikl-Leitner vom Innenministerium in die Landesregierung nach St. Pölten. Im Ministerbüro in der Herrengasse folgte ihr Wolfgang Sobotka nach. Kolportiert wurde, dass Mitterlehner das nutzen wollte, um den damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter durch Steinacker zu ersetzen. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben aber nie.
Als Justizsprecherin musste Michaela Steinacker auch über sich ergehen lassen, dass die WKStA 2021 wegen des Verdachts der Untreue Ermittlungen gegen sie startete. Wegen ihres Jobs bei der Raiffeisen evolution project development GmbH. Ein Jahr später mussten diese Ermittlungen wieder eingestellt werden.mag
(kurier.at, mag)
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