ÖVP-Minister Karner reist trotz Boykotts nach Budapest, Grüne Zadić bleibt fern

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird am Montag persönlich am informellen Rat der Innenminister in Budapest, Ungarn, teilnehmen. 

Damit löst die ÖVP ein, was Kanzler Karl Nehammer vor rund einer Woche angekündigt hat: Trotz des Boykotts gegen Ungarn, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerufen hat, schickt die ÖVP weiter ihre Ministerinnen und Minister zu den Treffen.

Laut von der Leyen sollten unter der Ratspräsidentschaft Ungarns nur noch ranghohe Beamte und keine Kommissare mehr kommen. Anlass waren unabgesprochene Reisen von Premier Viktor Orbán, die ihn unter anderem zum russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt haben.

Zadić nicht beim Justiz-Rat

Dass sich die ÖVP dem Boykott nicht anschließt, ist insofern erstaunlich, dass sie aus derselben Parteifamilie wie von der Leyen (CDU) kommt. Der kleine Koalitionspartner hingegen leistet dem Folge: Der Justizrat am Dienstag findet ohne Ministerin Alma Zadić statt, wie am Sonntag in ihrem Büro mitgeteilt wird. 

Grüne Minister werden an keinen informellen Treffen teilnehmen, teilte das Büro von Vizekanzler Werner Kogler vergangene Woche mit. Gesundheitsminister Johannes Rauch erklärte, er wolle „klare Kante“ zeigen – durch Orbán sei „eine Grenze überschritten worden“. 

Nicht alle Grünen dürften über den Boykott glücklich sein: Klimaministerin Leonore Gewessler, die am vergangenen Montag (kurz vor der Boykott-Verkündung) nach Budapest zum Energieministerrat gereist war, sagte, dass es in Zeiten der Krise „absolute Priorität“ habe, die Gespräche voranzutreiben.

Innenminister Karner erklärt, dass beim heutigen Rat in Budapest die „verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen illegale Migration“ im Fokus der Diskussionen stehen werde. 

Diese Zusammenarbeit sei „entscheidend, um den Druck auf die EU-Außengrenzen nachhaltig zu reduzieren. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kann wesentlich dazu beitragen.“