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Politik Inland
02/28/2022

Ukraine-Krieg: Was Österreichs Neutralität erlaubt - und was nicht

Der Ukraine-Krieg rückt Österreichs Neutralität wieder in den Fokus. Der Europarechtler Walter Obwexer hält die Kommunikation dazu für durchaus herausfordernd.

von Raffaela Lindorfer

Nach langem Zögern hat Deutschland einen Kurswechsel vollzogen und rüstet die Streitkräfte der von Russland attackierten Ukraine nun mit schweren Waffen aus (siehe S. 5). Etwas, das für Österreich aufgrund seiner Neutralität nicht infrage käme.

Gleichwohl betonten Vertreter der österreichischen Spitzenpolitik zuletzt, dass Neutralität nicht Gleichgültigkeit bedeute. Dass es nicht bedeute, teilnahmslos zuzuschauen – und schon gar nicht, keine Meinung zu haben.

Aber was bedeutet die „immerwährende Neutralität“, zu der sich Österreich am 26. Oktober 1955 per Verfassungsgesetz verpflichtet hat, dann? Der KURIER hat mit dem Europarechtsexperten Walter Obwexer gesprochen.

Worum geht es im Neutralitätsgesetz?
1955, nach Ende des Zweiten Weltkriegs, stellten die Alliierten für ihren Rückzug eine Bedingung: Österreich musste sich dazu verpflichten, sich nie wieder an einem Krieg zu beteiligen, sich keinen militärischen Bündnissen anzuschließen, auch keine fremden militärischen Stützpunkte auf Staatsgebiet zu erlauben. Das sind die sogenannten „Kernpflichten“, die im Neutralitätsgesetz festgehalten wurden.

Was bedeutet diese Sonderrolle innerhalb der EU?
Durch den EU-Beitritt 1995 wurde die Neutralität de facto auf ihre Kernpflichten reduziert, weil sich Österreich ja zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik verpflichtet hat, erklärt Europarechtler Obwexer. Die „irische Klausel“ stellt aber klar, dass Österreich nichts tun muss, das mit diesen Kernpflichten nicht vereinbar wäre. Wenn andere EU-Länder bzw. die NATO in den Ukraine-Krieg einsteigen, muss sich Österreich herausnehmen – erlaubt ist maximal humanitäre Hilfe. Gerade weil Österreich neutraler Boden ist, eignet es sich aber auch als Treffpunkt für Friedensgespräche.

Wie darf Österreich im Kriegsgebiet helfen?
Die Hilfe muss sich auf die Zivilbevölkerung beschränken. So darf das medizinische Material, das zuletzt geliefert wurde, nicht für Soldaten verwendet werden. Es gilt zudem das Gebot der Parität: Als neutrales Land müsste Österreich den Russen genauso humanitäre Hilfe leisten wie den Ukrainern, wenn sie darum bitten.

Die Hilfsgüter
Es handelt sich um 50.000 Liter Handdesinfektionsmittel, 9.000 Liter Flächendesinfektionsmittel, 50.000 Stück Schutzbrillen, 50.000 Stück Mund-Nasen-Schutzmasken und 20.000 Stück Handschuhe. Zuvor wurden schon Stromgeneratoren, Schlafsäcke und Wassercontainer geliefert. Weitere Hilfe soll folgen.

Zur Bekämpfung der humanitären Krise stellt Österreich 2,5Millionen Euro aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland bereit. Die Hilfen wurden vom Ministerrat beschlossen.

Gibt es ein Szenario, in dem österreichische Soldaten kämpfen müssten?
Nur, wenn Österreich selbst angegriffen wird. Eine Beteiligung außerhalb der Staatsgrenzen wäre nur über ein UNO-Mandat möglich. Österreichische Soldaten waren beispielsweise schon auf Friedensmissionen am Golan (Syrien/Israel). Dafür bräuchte es aber einen Beschluss im UN-Sicherheitsrat – ein einziges Veto (z. B. aus Russland) würde das Vorhaben blockieren.

Könnte Österreich seine Neutralität aufgeben?
Ja, ein Beschluss mit Zweidrittelmehrheit im Parlament würde reichen. Eine Volksabstimmung braucht es nicht, sagt Obwexer. Dann müsste Österreich jenen Ländern, mit denen es diplomatische Beziehungen hat, Bescheid geben – und hoffen, dass alle einverstanden sind.

Russland soll durch EU-Sanktionen geschwächt werden – warum darf sich Österreich daran beteiligen?
Weil sich die Neutralität nur auf militärische Aktivitäten bezieht. Wie erwähnt wirkt Österreich als EU-Mitglied an der gemeinsamen Außenpolitik mit. Und dazu gehören auch Maßnahmen in Bezug auf Wirtschafts- und Finanzbeziehungen.

Österreichische Politiker betonen ihre Solidarität zur Ukraine – dürfen sie das?
Aufmerksamen Zuhörern wird aufgefallen sein, dass jedes Regierungsmitglied und auch der Bundespräsident in ihren Statements betonen, dass die russische Invasion eine „Verletzung des Völkerrechts“ sei. Das tun sie, sagt Obwexer, weil damit deutlich gemacht wird, dass Österreich auf der Seite des Rechts steht und damit solidarisch ist mit demjenigen, dessen Rechte verletzt wurden.

Wegen der Invasion ist der Fall klar. Bei anderen, weniger klaren (politischen) Fragen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sollten Österreichs Politiker tunlichst vermeiden, sich auf eine Seite zu schlagen. „Österreich würde sich neutralitätspolitisch angreifbar machen. Die Kommunikation zu dem Thema ist durchaus eine Herausforderung“, sagt der Europarechtler.

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