Österreichs EU-Staatsanwältin: "Schäden von 50 Milliarden Euro im Jahr"

Österreichs EU-Staatsanwältin: "Schäden von 50 Milliarden Euro im Jahr"
Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Kriminelle, die EU-Geld veruntreuen. Der KURIER sprach mit Ingrid Maschl-Clausen, der ersten österreichischen Staatsanwältin, die in Luxemburg ihren Dienst versieht.

Österreichs Vertreterin in der Europäischen Staatsanwaltschaft, Ingrid Maschl-Clausen, über ihren Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerbetrug, die notwendige Distanz zu Politik und Institutionen – und was sie über die Reform der Staatsanwaltschaften in Österreich denkt.

KURIER: Frau Maschl-Clausen, Sie jagen in der Europäischen Staatsanwaltschaft Betrüger und Korruptionisten. Nun hat aber jeder EU-Staat eine eigene Strafjustiz. Böse gefragt: Wozu noch eine weitere europäische Behörde?

Ingrid Maschl-Clausen: Wir sind die erste und einzige supranationale Staatsanwaltschaft, das gab es bis vor eineinhalb Jahren einfach nicht. Wir ermitteln selbst, wir setzen Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen – und wir klagen auch selbst an, wenn’s nötig ist.

Wobei Ihr Fokus auf dem EU-Budget liegt …

Richtig. Generell sind wir zuständig bei Betrugsfällen zum Nachteil des EU-Budgets. Heruntergebrochen auf das tägliche Leben heißt das: Wir ermitteln zum Beispiel, wenn der Verdacht besteht, dass jemand bei EU-Fördergeldern betrogen hat. Etwa, weil er eine Wirtschaftsförderung bezogen hat, stattdessen aber mit dem Geld auf Urlaub geflogen ist. Hinzu kommen die Hinterziehung von Einfuhrzöllen, Geldwäsche und Korruption. Der vermutlich größte Schaden entsteht durch den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug.

Von welchen Summen sprechen wir hier?

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