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Politik Inland
12/23/2019

Österreicher wollen mehr Geld fürs Heer

Laut einer Umfrage will die Bevölkerung mehr Geld fürs Heer, um für künftige Bedrohungen gewappnet zu sein.

von Armin Arbeiter

In wenigen Wochen dürfte – nach derzeitigem Stand – eine neue Bundesregierung stehen. Wer das Verteidigungsressort übernehmen wird, ist noch unklar, aufgrund der maroden Finanzsituation des Bundesheeres gilt das Verteidigungsministerium als Stiefkind.

Zum wiederholten Mal hat Verteidigungsminister Thomas Starlinger darauf aufmerksam gemacht, dass die kolportierten jährlichen 400 Millionen Euro mehr nicht reichen würden. „Bei nur 400 Millionen Euro mehr im Jahr verschwindet das Bundesheer von der Landkarte Österreichs. Wir müssten jede dritte Kaserne zusperren, könnten nur noch die Hälfte der Grundwehrdiener ausbilden“, sagt Starlinger im KURIER-Gespräch. Auch im Ö1-Morgenjournal schlug er ähnliche Töne an.

Seit Jahren fordern sämtliche Verteidigungsminister eine Rückkehr zum sogenannten 6+2-Modell des Grundwehrdienstes: sechs Monate Präsenzdienst und dann insgesamt zwei Monate bei wiederkehrenden Milizübungen. Von der Politik aufgegriffen wurde diese Forderung nicht. Ob aus wahltaktischen Gründen oder nicht, sei dahingestellt. Immer wieder hört man von Politikern, dass eine solche Maßnahme in der Bevölkerung unpopulär sei.

Doch eine neue Umfrage widerlegt das: 58 Prozent der Österreicher stimmen der Aussage zu, dass sechs Monate Grundwehrdienst zu kurz sind. 53 Prozent sprechen sich dezidiert für das 6+2-System aus.

Das wohl wichtigste Argument für eine Wiedereinführung der verpflichtenden zwei Monate dauernden Milizübungen ist das Fortbestehen der Miliz, die mehr als 60 Prozent der Bevölkerung als wichtig für das Bundesheer ansehen.

Wenig Wissen über Miliz

Was allerdings auch auffällt: Jede vierte Frau und jeder zehnte Mann hat diese Frage mit „weiß nicht“ beantwortet. Das Verteidigungsressort will daher noch mehr Informationsarbeit zur Miliz leisten.

In einem anderen Punkt scheint dies dem derzeitigen Verteidigungsminister Thomas Starlinger gelungen zu sein – bei einer Umfrage im Juli des Jahres waren es „nur“ 52 Prozent, die den Grundwehrdienst als „zu kurz“ angesehen haben. Zwischen beiden Umfragen liegt die Präsentation des Zustandsberichts „Unser Heer 2030“, der die Situation des Bundesheeres schonungslos aufzeigt.

„Es gibt einen naheliegenden, plausiblen Zusammenhang mit Starlingers Informationsoffensive“, sagt Oberstleutnant Stefan Rakowski, einer der Studienautoren, im KURIER-Gespräch. Auch wenn man das – rein wissenschaftlich – nicht exakt sagen könne.

Vertrauen in Bundesheer steigt

Generell nimmt das Vertrauen der Bevölkerung in das Bundesheer deutlich zu: 85 Prozent der Österreicher haben angegeben, dem Bundesheer grundsätzlich zu vertrauen. Auch wenn Feuerwehr (99 Prozent) oder Polizei (91 Prozent) deutlich vorne liegen, so hat das Bundesheer in den vergangenen Jahrzehnten deutlich aufgeholt: Waren es im Jahr 1990 noch 28 Prozent, so hat sich das Vertrauen im Laufe der Jahre stetig gesteigert.

„Es gibt einen deutlichen Vertrauenszuwachs, was das Bundesheer betrifft. Insgesamt ist das Bild, das die Bevölkerung von ihm hat, weitaus positiver, als man es annehmen will“, sagt Wolfgang Prinz, ebenfalls ein Studienautor, zum KURIER. Prinz macht das an der zunehmenden globalen Unsicherheit fest.

Andere Gründe sind laut der Umfrage die gute und rasche Arbeit im Katastrophenfall, jedoch auch die Tatsache, dass das Bundesheer Sicherheit, Schutz und Verteidigung böte. Damit es seine Aufgaben auch weiterhin wahrnehmen kann, benötigt es jedoch viel mehr Geld.

Bevölkerung will Geld fürs Heer

Auch das ist der österreichischen Bevölkerung bewusst: 63 Prozent wollen, dass das Bundesheer angesichts der aktuellen Bedrohungen mit mehr Budgetmitteln ausgestattet wird. Am wichtigsten ist den Österreichern eine vertiefte Ausbildung der Grundwehrdiener (71 Prozent) und eine Verbesserung der Materialausstattung (70 Prozent). Beides stand noch auf jedem Minister-Wunschzettel der letzten Jahre.

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