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Politik Inland
11/20/2019

Österreich, "Labor Europas": Kurz trifft Merkel

Ex-Kanzler wegen Koalitionsabsicht mit Grünen begehrter Gesprächspartner auf dem EVP-Kongress.

von Daniela Kittner

Der italienische Corriere della Sera schreibt: Die "Alleanza verde-turchese" könnte aus Österreich ein „politisches Labor machen – vor allem für Deutschland“.

In ganz Europa haben Medien über die Absicht von Sebastian Kurz berichtet, mit den Grünen eine Regierung zu bilden. Es wäre der erste Fall, dass eine „konservative Partei“ (so wird die ÖVP in den meisten ausländischen Medien beschrieben) mit den Grünen ein Regierungsbündnis eingeht. Besonders interessant ist der österreichische Testfall, weil das größte und wirtschaftsstärkste EU-Land, Deutschland, mit einem CDU-Grünen-Bündnis folgen könnte. Deutschland wählt 2021.

Und noch etwas macht Sebastian Kurz zumindest für seine Politikerkollegen interessant:

Er zählt zu den wenigen Chefs in der Europäischen Volkspartei (EVP), die Wahlen gewinnen. Obwohl Österreich ein kleines Land ist, rückt die ÖVP zur siebentstärksten Gruppierung innerhalb der EVP auf.

Gespräche im Stakkato

Beim Treffen der EVP am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in Zagreb wird sich Kurz in dieser neuen Rolle sonnen: als strahlender Wahlsieger, der sich traut, Europas erste Klimaschutzkoalition einzugehen.

Ungeachtet der Tatsache, dass Kurz derzeit kein Bundeskanzler ist, hat er in Zagreb Vieraugengespräche mit dem Who is Who der EVP:mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der auf dem Kongress zum EVP-Chef gewählt wird; mit der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit Brexit-Chefverhandler Michel Barnier, mit dem Fraktionsführer der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem neu gewählten griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, mit dem rumänischen Premier Ludovic Orban, mit dem schwedischen Oppositionsführer Ulf Kristersson, und mit dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic.

Ungarns Orban noch suspendiert

Der ungarische Premier Viktor Orbán ist bei dem Treffen in der kroatischen Hauptstadt, zu dem 1.400 Teilnehmer aus ganz Europa anreisen, nicht dabei. Die Mitgliedschaft der rechtspopulistischen Fidesz bei der EVP ist derzeit noch suspendiert. Der EVP gehören mehr als siebzig Parteien an, 707 Delegierte sind auf dem Kongress stimmberechtigt, weitere 700 Gäste werden in Zagreb erwartet.

Trotz Verlusten bei der EU-Wahl im Mai ist die EVP die stärkste Partei in der EU. Sie stellt mit von der Leyen die Kommissionspräsidentin und mit Christine Lagarde die Präsidentin der EZB.