AG: "Beteiligte müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen"

Flyer werden verteilt, Hände geschüttelt, das ein oder andere Bier getrunken. Es ist Wahlkampfzeit an den Hochschulen Österreichs. Am 16. startet die Wahl zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Studierende können entscheiden, wer sie auf Bundesebene künftig vertreten soll. Der KURIER hat mit den Spitzenkandidaten der ÖH-Fraktionen gesprochen. Wie lauten ihre Forderungen? Was sind ihre Ziele? Und: Wieso überhaupt ÖH?

Silvia Grohmann, Frontfrau der Aktionsgemeinschaft (AG), distanziert sich vom Antisemitismus-Skandal bei der AG Jus und will sich für ein "faires Zugangsmanagement" einsetzen.

KURIER: Welche Aufgabe hat die ÖH?

Silvia Grohmann: Eigentlich sollte die ÖH eine große Rolle spielen, weil sie Möglichkeiten und Kompetenzen hat, um den Alltag von Studenten positiv beeinflussen und verbessern zu können. Aber die derzeitige Exekutive auf Bundesebene legt mehr Wert darauf, gesellschaftspolitische Themen zu setzen, anstatt sich um die Interessen der Studierenden einzusetzen.

ÖH und Gesellschaftspolitik passt nicht zusammen?

Für mich ist ganz klar, dass die Kompetenzen der Bundes-ÖH dort enden, wo sich die Interessen der Studierenden nicht mehr von den Interessen der allgemeinen Bevölkerung unterscheiden lassen.

Die AG muss sich aber jetzt mit einem gesellschaftspolitischen Thema auseinandersetzen: Antisemitismus in den eigenen Reihen. Wie konnte es nur so weit kommen?

Es handelte sich um geheime Facebook-Gruppen, auf die nur einzelne Mitglieder der AG Jus Zugriff hatten. Sobald wir davon erfahren haben, wurden die Beteiligten sofort aus der AG ausgeschlossen. So etwas hat bei uns keinen Platz. Bei uns ist jeder willkommen, das sieht man auch an unseren Hunderten Mitgliedern an den Hochschulen. Es ist mir persönlich wichtig, dass wir den Fall jetzt lückenlos aufklären und dann Maßnahmen überlegen, damit so etwas nicht mehr passieren kann. Das wird ein längerer Prozess.

Reicht der Ausschluss aus der AG als Konsequenz? Oder ist noch mehr zu erwarten?

Wir haben neben dem Ausschluss aus der AG auch Rücktrittserklärungen für etwaige Mandatsplätze eingefordert. Diese haben wir bekommen und bereits bei der Wahlkommission abgegeben. Damit stellen wir sicher, dass diese Personen nie ein Mandat in der ÖH übernehmen werden. Die Beteiligten müssen außerdem mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Kommen wir zum Programm der AG. Ihr fordert ein "faires Zugangsmanagement", was sehr nach Zugangsbeschränkungen klingt.

Für uns bedeutet es, dass wir in der Schule anfangen, bei der Maturantenberatung. Personen müssen vor dem Studium wissen, was auf sie zukommt. Welche Studien gibt es? Welche Kompetenzen lerne ich? Wie sehen die Karrierechancen aus? Ein Motivationsschreiben fungiert anschließend als Sieb. Nur wer wirklich am Studium Interesse hat, wird auch ein Motivationsschreiben verfassen. Am Ende wird die Zahl der Anfänger in Massenfächern reduziert. Wenn das aber noch nicht reicht, dann soll in einem fairen Zugangstest entschieden wird, wer reinkommt.

Fair ist relativ.

Alle müssen die gleichen Chancen bekommen. Der Test soll objektiv und auf das jeweilige Studium ausgerichtet sein. Die Universitäten und Studienrichtungsvertretungen müssen ihn gestalten, sie wissen, was wichtig ist.

Ist es gerecht, dass sich – sagen wir – Medizininteressierte teure Vorbereitungskurse leisten können und daher eine größere Chance haben, aufgenommen zu werden?

Wir sind gegen solche Kurse. Erstens sind sie viel zu teuer und ob sie überhaupt etwas bringen, wissen wir nicht. Alle Unterlagen, die für den Text wichtig sind, müssen online gratis zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten werden eben jene Personen bevorzugt, deren Eltern mehr Geld haben.

Obwohl Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner zurückgetreten ist, ist das Konzept der Studienplatzfinanzierung voll auf Schiene. Was hält die AG davon?

Wir sind für Qualität zum Studium. Es kann nicht sein, dass man unverschuldet Zeit verliert, weil in Lehrveranstaltungen kein Platz ist. Oder dass man in Knock-Out-Tests rausgeprüft wird, nur um die Studienzahl zu minimieren. Wir fordern, dass die Regierung ihre Versprechen einlöst und den tertiären Bildungssektor ausfinanziert.

Eine Möglichkeit, um Geld für die Unis zu bekommen, wären Studiengebühren.

Weil die Regierung nicht willens oder fähig ist, ihre Versprechen einzulösen, sollen wir Studierende zur Kassa bitten? Das kommt nicht in Frage. Und nachgelagerte Studiengebühren, wie sie von den JUNOS gefordert werden, sind bloß hohle Phrasen, dahinter steckt nicht viel. Der Verwaltungsaufwand wird den möglichen Ertrag fressen. Am Ende würden Absolventen für eine leere Überschrift zahlen, die Bedingungen an den Unis werden deswegen nicht besser.

Wieso ist es für die AG wichtig, dass Studierende über ihre ÖH-Mitgliedschaft abstimmen sollen?

An der Uni gibt es zwei Fronten: Die einen wollen die Abschaffung der ÖH, die anderen die unbedingte Mitgliedschaft. Deshalb fordern wir eine Urabstimmung, wie sie die AG schon 1991 durchgeführt hat.

Damals ging das Ergebnis für die ÖH aus.

Wir glauben, dass es auch bei der nächsten Urabstimmung so sein wird. Wir stehen zu einer ÖH, zu einer seriös arbeitenden ÖH.

Und obwohl ihr seit 2009 die ÖH-Wahlen gewonnen habt, seid ihr nicht Mitglied der Exekutive.

An uns liegt es nicht. Offenbar binden sich andere Fraktionen lieber an eine Koalition, um ihre Macht bloß nicht zu verlieren.

Mit wem würde die AG nicht koalieren?

Wir schauen, wer bereit ist, seriöse ÖH-Arbeit zu machen. Dass es mit dem RFS und den Kommunisten weniger Überschneidungen gibt, liegt aber auf der Hand.

Wie sieht die finanzielle Unterstützung aus?

Die einzelnen Gruppen an den Fakultäten finanzieren sich über ihre Veranstaltungen selbst. Die Bundes-AG finanziert sich über den Alumni-Verein oder über einzelne Projekte, die gesponsert werden.

Von der ÖVP kommt nichts?

Doch. Plakatständer.

Wie hoch ist euer Budget?

37.000 Euro.

Zur Person: Silvia Grohmann ist Spitzenkandidatin der Aktionsgemeinschaft (AG). Sie studiert Jus- und Chemie-Studium in Wien.

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