ÖGB-Präsident: "Stronach nicht regierungsfähig"

Während die Grünen gerade ihr Verhältnis zum Team Stronach überdenken – auf Salzburger Landesebene sind sie eine Koalition eingegangen, auf Bundesebene hält das Parteichefin Eva Glawischnig derzeit für ein „No-Go“, steht die SPÖ der Stronach-Partei betont skeptisch gegenüber.

ÖGB-Präsident Erich Foglar bekräftigt nun diese Skepsis der Sozialdemokratie. Gegenüber dem Ö1-Morgenjournal sagte Foglar am Montag, er halte das Team Stronach für gewerkschaftsfeindlich und daher nicht regierungsfähig: "Man kann als ÖGB-Mitglied nur davon Abstand nehmen, dass so eine Partei Regierungsverantwortung kriegt, weil dann kann man sich vorstellen, wie das in etwa sein wird. Da geht es nicht um Parteizugehörigkeit oder nicht, da geht es um einen Grundgedanken. Wer in einer Demokratie freie Gewerkschaft mit freiwilliger Mitgliedschaft zurecht stutzen will und wer unser Erfolgssystem der Sozialpartnerschaft ganz einfach reduzieren will, der hat in uns einen Gegner."

Bundeskongress mit "Mission Gerechtigkeit"

Am Dienstag startet der alle vier (künftig fünf) Jahre stattfindende Bundeskongress des ÖGB, bei der sich Foglar der Wiederwahl stellt. Das Motto lautet „Unsere Mission Gerechtigkeit“, gefordert werden eine Schenkungssteuer ab 150.000 Euro, eine Vermögenssteuer ab 700.000 Euro und eine Milliarde von den Arbeitgebern für Fachkräfteausbildung. Die ÖVP, speziell der Wirtschaftsbund, hat mit diesen Forderungen naturgemäß wenig Freude (mehr dazu hier).

An eine generelle Verschärfung der Gangart denkt Foglar derzeit aber nicht: "Wir sind eigentlich sehr langfristig orientiert und geben nicht auf. Der österreichische Stil ist nicht, wenn ich irgendetwas jetzt nicht gleich bekomme, dann ist der große Generalstreik. Ich glaube, wir sind mit unserem System sehr gut gefahren. Wir wollen dieses System auch beibehalten, aber ich sage gleich dazu: Wenn absolut keine Bewegung ist, dann werden wir uns selbstverständlich geeignete Maßnahmen überlegen."

Team Stronach unschlüssig

Zuletzt war sich das Team Stronach in seiner Haltung der Gewerkschaft gegenüber selbst nicht einig. Während Klubobmann Robert Lugar wiederholt gegen den ÖGB zu Felde zog und diesen in seiner Gesamtheit in Frage stellte, pfiff ihn Frank Stronach später zurück. Er, Stronach, habe nie gesagt, dass man die Gewerkschaften nicht braucht. Und sagte wörtlich in der ORF-Reihe Im Zentrum": Die Gewerkschaften sind wichtig." Aber sie seien überverwaltet, hätten "Paläste" und müssten sich ändern - ohne freilich sagen zu können, was geändert werden sollte am sozialpartnerschaftlichen System.