Grüne: Bei rot-schwarzer Mehrheit in Opposition

Sollte es nach der Nationalratswahl im Herbst erneut eine rot-schwarze Mehrheit geben, werden die Grünen auf jeden Fall in Opposition gehen. Das erklärte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Eine allfällige Einladung von SPÖ und ÖVP, sie als Dritter in der Koalition zu unterstützen, würden die Grünen ausschlagen. Denn in einem solchen Fall würden Rot und Schwarz so weitermachen wie bisher, meinte Glawischnig. Als Koalitionsbedingung nannte sie u.a. ein Minderheitsrecht bei U-Ausschüssen sowie eine Steuerreformkommission.

"Der Wille der beiden, weiterzumachen wie bisher ist so groß, dass sie das, wenn es geht, auch machen werden", sagte Glawischnig zur Frage, ob die Grünen als "Dritte im Boot" bei einer alleinigen Rot-Schwarzen Mehrheit mitmachen würden.

Eine Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Team Stronach auf Bundesebene schloss Glawischnig einmal mehr aus. Dass es in Salzburg eine solche gibt, begründete sie damit, dass die Grünen eine Koalition mit dem Team Stronach von dessen Positionen abhängig machen. "Das, was Frank Stronach auf Bundesebene an Positionen vertritt, halte ich nicht für zielführend, sondern für gefährlich", sagte Glawischnig. Sie nannte u.a. Stronachs Forderung nach einem Euro-Ausstieg als Grund. Insgesamt würde Frank Stronach eine "sehr neoliberale Politik" verfolgen.

Anders gelagert sei der Fall in Salzburg gewesen. Dort hätte das Team Stronach eigentlich keine Forderungen aufgestellt. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Salzburg sei jedenfalls "sehr überzeugend" gewesen, es sei ein "sehr grünes Programm" geworden. Anders als mit dem Team Stronach gelte für die Grünen aber weiterhin eine Zusammenarbeit mit der FPÖ generell als völlig ausgeschlossen, betonte Glawischnig.

Inhaltlich forderte Glawischnig für die Zeit nach der Wahl die Einsetzung einer "echte Steuerreformkommission" - "unter Vorsitz des Wirtschaftsforschungsinstituts". Ihre Partei sei keinesfalls dafür, die Steuerquote zu erhöhen, sagte sie. Es bedürfe einer aufkommensneutralen Steuerreform: Die Lohnsteuern müssten gesenkt werden, auch müsse man sich bei den Sozialversicherungsabgaben etwas überlegen. Notwendig wäre, dass die Einstellung von weiteren Angestellten - vor allem für kleine Unternehmer - eine geringere Belastung als derzeit darstellt. "Das ist eine Schlüsselfrage", so die Grüne Bundessprecherin. Im Gegenzug forderte Glawischnig einmal mehr die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern, auch im Umweltbereich müsse es Änderungen geben.

Bei den Ausgaben will Glawischnig vor allem jene zurückdrehen, die sich "umweltschädlich" auswirken. So habe sie etwa kein Verständnis dafür, dass die Asfinag weitere zwei Mrd. Euro für den Straßenbau aufnimmt; diese wären etwa im Hochwasserschutz besser aufgehoben. Beim Autobahnbau will sie generell einen Schlussstrich ziehen: "Das Autobahnnetz ist aus meiner Sicht abgeschlossen in Österreich."

Kritik an ÖVP

Als eine weitere "Schlüsselfrage" bezeichnete Glawischnig die erneute Zweckwidmung der Wohnbauförderung sowie die Bildungsreform. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch die Position der ÖVP beim Lehrerdienstrecht: "Da frage ich mich, in welchem Jahrhundert wohnt die ÖVP?"

Zum Thema der hoch verschuldeten Hypo Alpe Adria sagte Glawischnig, sie trete klar für die Schaffung einer Bad Bank ein. Die Ablehnung von Finanzministerin Maria Fekter (V) verstehe sie zwar, weil dann die Staatsverschuldungsquote auf 80 Prozent des BIP anwachsen würde. Dies sei aber reine "Optik", meinte Glawischnig, die auch einen U-Ausschuss zur Causa will. Einmal mehr pochte sie auch auf ihre zentrale Koalitionsbedingung nach einem Minderheitsrecht bei Untersuchungsausschüssen.

Zur aktuellen Lage in der Türkei sagte die Parteichefin, die EU-Kommission müsse nun "ganz massiven Druck" auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ausüben. Ob die Türkei europareif ist, das müsse man sich "sehr genau anschauen".

Kritik von FPÖ, BZÖ und Team Stronach

Der Auftritt von Glawischnig ist auf Kritik von FPÖ, BZÖ und dem Team Stronach gestoßen. "Die Betrachtungen der Grünen-Chefin sind abgehobenes Bobo-Gequatsche ohne inhaltliche Konturen", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann sagte, den Grünen ginge es nur um eine Regierungsbeteiligung. Und Team-Stronach Klubobmann Robert Lugar stieß sich vor allem an Aussagen Glawischnigs zum Thema Wohnen.

Der Parteichefin gehe es "primär um die Frage, zu wem die Grünen lieber und netter sein sollen, um jedenfalls der nächsten Bundesregierung anzugehören", meinte Kickl. Diese "völlige Anspruchslosigkeit" mache die Grünen zu "idealen Partnern für rot-schwarzen Machterhalt". Auch für Widmann hat Glawischnig das "Motto des 'in der Regierung Dabeisein ist alles' zur Maxime ihres Handelns erhoben".

Wie auch Lugar erteilte Widmann dem "planlosen Rufen nach neuen Steuern" eine "klare Absage". Lugar kritisierte darüber hinaus vor allem Glawischnigs Wunsch nach einer restriktiven Auslegung der Raumordnung und der gleichzeitigen Forderung nach leistbarem Wohnen. "Wie soll denn das zusammen gehen", fragte Lugar - wenn wie etwa in Salzburg - "praktische nirgendwo mehr neu gebaut werden darf".