Politik | Inland
12.06.2013

Salzburg: Premiere für Schwarz-Grün-Gelb

365-Euro-Jahresticket soll kommen, Salzburg bis 2041 schuldenfrei sein

Im Februar versprach der designierte Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach einem allfälligen Wahlerfolg, die Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder zu verkleinern und nur mehr einen statt zwei Landeshauptmann-Stellvertreter zu installieren. Das Wahlergebnis machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Nach der Absage an die SPÖ kann Salzburg nur zu dritt regiert werden.

Am Mittwoch präsentierte Haslauer sein Regierungsteam mit sieben Mitgliedern, davon zwei LH-Stellvertreter. ÖVP und Grüne bekommen je drei Regierungssitze, das Team Stronach einen.

Nach Kärnten übernimmt damit zum zweiten Mal eine Dreier-Koalition das Ruder, die Grünen kommen nach Oberösterreich, Wien, Kärnten und Tirol zum fünften Mal in eine Regierung. Und erstmals ist mit Hans Mayr auch ein Stronach-Mann Teil einer Koalition.

Zwölf Fakten über Astrid Rössler

Zwöf Fakten über Astrid Rössler

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LANDTAGSWAHL IN SALZBURG: STIMMABGABE RÖSSLER

LANDTAGSWAHL IN SALZBURG: STIMMABGABE RÖSSLER

SALZBURGER LANDTAGSSITZUNG MIT ABSCHLUSSBERICHT DE

AUSTRIA PROVINCIAL ELECTION

APA12640520 - 07052013 - SALZBURG - ÖSTERREICH: Di…

APA12640562 - 07052013 - SALZBURG - ÖSTERREICH: Di…

LANDTAGSWAHL IN SALZBURG: HAUPTWAHLBEHÖRDE CHIEMSE

SALZBURG FINANZ-U-AUSSCHUSS: RÖSSLER

LANDTAGSWAHL IN SALZBURG: STIMMABGABE RÖSSLER

LANDTAGSWAHL IN SALZBURG: WAHLFEIER GRÜNE / RÖSSL

GREMIENTAGUNG DER GRÜNEN: RÖSSLER

Gurkerl

Bis auf Haslauer, der seit 2004 Vize von Landeshauptfrau Burgstaller war, sind alle Regierungsmitglieder neu: Haslauer bleibt Wirtschaftslandesrat, sein (zweiter) Stellvertreter Christian Stöckl übernimmt die heiklen Finanzen, Josef Schwaiger die Landwirtschaft.

Die Grüne Rössler wird erste LH-Stellvertreterin, sie soll ein „Nachhaltigkeitsressort“ (Umwelt & Raumordnung) leiten; Rechtsanwalt Heinrich Schellhorn wird Kultur- und Sozial-Landesrat; die grüne Sozialpädagogin Martina Berthold übernimmt die Familienpolitik, Stronach-Mann Mayr Wohnen, Verkehr & Infrastruktur.

365-Euro-Jahresticket

Rössler versprach totale Transparenz, Regierungsprogramm und Regierungsbeschlüsse werden ausnahmslos online gestellt. Und nach Wien und Tirol soll ein Jahresticket um 365 Euro „entwickelt“ werden, das für alle öffentlichen Verkehrsmittel im gesamten Bundesland gilt. Für Schüler wird es für eine „leistbare Aufzahlung“ eine ganzjährig landesweit gültige „Super s'cool card“ geben. Und auf der Autobahn A1 nahe der Stadt Salzburg soll „emissionsabhängig“ ein 80 km/h-Tempolimit kommen.

Bis 2016 strebt die Dreier-Koalition ein ausgeglichenes Budget an, die verbleibenden Schulden sollen dann binnen 25 Jahren, bis zum Jahr 2041, abgebaut sein.

Die neuen Gesichter in der Landesregierung

Christian Stöcklhat sich als Sanierer der einst schwer in der Finanzkrise steckenden Stadt Hallein - zuvor eine SPÖ-Hochburg - einen Namen gemacht, deren ÖVP-Bürgermeister er seit 1999 ist. Dieses Amt wird er nun aufgeben. Schon lange galt er als eine der ganz großen Personalreserven in der Salzburger Volkspartei, er wäre auch ganz enger Anwärter für den Parteivorsitz gewesen, hätte Haslauer im Falle einer Wahlniederlage das Handtuch geworfen. Stöckl ist am 2. Dezember 1957 geboren. Seine Kindheit verbrachte er in Goldegg. Nach dem Studium wurde er Lehrer für Mathematik, Geografie und Informatik. Ab Ende der 1980er-Jahre engagierte er sich in der Halleiner Kommunalpolitik, 1994 wurde er Stadtrat. Seit 2005 ist Stöckl auch Landesobmann des ÖAAB, zuletzt wurde er in dieser Funktion mit 98,9 Prozent bestätigt. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder und ein Enkelkind.
Als politischer Quereinsteiger gilt hingegen Josef Schwaiger(V), der allerdings auf sehr viel Erfahrung in der Agrarpolitik verweisen kann: Seit neun Jahren leitet er die entsprechende Abteilung in der Landesverwaltung, zuletzt kombiniert mit den Bereichen Wasserwirtschaft und Energie. Schwaiger studierte Politikwissenschaft und Agrarökonomik und machte auch die Ausbildung zum Landwirtschaftslehrer. 1993 trat er in den Landesdienst ein. Fünf Jahre später wechselte er ins Büro seines Vorgängers als Agrarlandesrat, Sepp Eisl (V), wo er als Büroleiter hautnah an der Politik dran war. 2001 übernahm er die Leitung einer Fachabteilung, drei Jahre später die gesamte Abteilung. Der Neo-Landesrat wurde am 17. Juli 1965 geboren. Er ist verheiratet und Vater zweier Mädchen.
Neu in der Landespolitik ist Martina Berthold, die 43-Jährige dürfte allerdings mit dem Behördenapparat im Land Salzburg mehr als gut vertraut sein: Die ehemalige langjährige Sprecherin der Grünen Frauen Salzburgs ist seit 2009 als Projektmanagerin und Organisationsberaterin für die gesamte Landesverwaltung tätig. Berthold wurde am 13. Februar 1970 in Linz geboren und übersiedelte nach der Matura nach Salzburg, wo sie ein Fächerbündel aus Erziehungswissenschaften, Psychologie, Soziologie und Theologie studierte. Nach der Universität arbeitete sie im Büro für Frauenfragen und Chancengleichheit, später in der Bildungsabteilung des Landes. Berthold sitzt in mehreren Gremien, die sich mit Chancengleichheit von Mitarbeitern beschäftigen, etwa in der Gleichbehandlungskommission des Landes und der Landeskliniken. Die begeisterte Sportlerin lebt in Salzburg und ist verheiratet.
Der Rechtsanwalt und aktuelle Finanzreferent der Salzburger Grünen, Heinrich Schellhorn, wurde am 29. April 1961 auf einem Bergbauernhof im Tiroler Zillertal geboren. Nach der Matura studierte er in Innsbruck Jus, Politik und Geschichte und sammelte als ÖH-Vertreter erste politische Erfahrungen. Nach dem Zivildienst und dem Abschluss des Studiums übersiedelte er der Liebe wegen nach Salzburg. 1990 machte er sich als Anwalt selbstständig, heute ist Schellhorn auch für sein soziales Engagement bekannt. Gemeinsam mit seinem Kanzleipartner vertritt er etwa Flüchtlinge rechtlich. Von 1994 bis 2004 war der heute 52-Jährige zunächst Stadtrat für Raumordnung und später für Kultur und Jugend in der Stadt Hallein - und arbeitete dort schon mit Bürgermeister Christian Stöckl (V) zusammen, der nun das Finanzressort des Landes übernimmt. Schellhorn ist Vater dreier erwachsener Söhne und lebt in Rif bei Hallein.
Auch Neo-Landesrat Hans Mayrist ein Neuling in der Landespolitik, als Bürgermeister von Goldegg bringt er dennoch reichlich politische Erfahrung mit. Wie viele im Team Stronach kommt auch er aus einer anderen politischen Heimat, und zwar von der ÖVP, für die er auch zum Ortschef gewählt worden war. Mayr wurde am 27. September 1960 geboren. Er wuchs auf dem elterlichen Bauernhof auf, der noch bis 1966 keine elektrische Beleuchtung hatte. Nach Abschluss der Handelsschule in St. Johann im Pongau schlug er eine Banker-Laufbahn ein, zuletzt war er Hypo-Filialeiter, gab seinen Beruf aber für den Wahlkampf auf. Von 2004 bis zu seinem Parteiaustritt Ende Februar 2013 gehörte er der Goldegger ÖVP-Gemeindevertretung an, seit 30. April 2008 ist er Bürgermeister von Goldegg. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Verlust-Deal mit Stadt Salzburg im Justiz-Visier

Bei ihren Ermittlungen wegen mutmaßlicher Malversationen in der Finanzabteilung des Landes Salzburg hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft derzeit einen speziellen Finanzdeal im Visier: Die Übernahme von fünf Zinswetten der Stadt Salzburg durch die Finanzabteilung im September 2007. Das Land hat dafür keine Gegenleistung erhalten.

„Der Schaden, der durch die Auflösung dieser Swaps entstanden ist, ist ein zentraler Punkt unserer Ermittlungen“, bestätigt Staatsanwalt Erich Mayer dem KURIER. „Es geht um eine Untreue-Handlung zulasten des Landes Salzburg.“ Im Verdacht: Die Finanzjongleurin Monika Rathgeber und ihr Mitarbeiter Christian M. Sie haben den Deal für das Land unterzeichnet. Die Vorwürfe werden bestritten. Nun stellt sich heraus, dass der Schaden deutlich höher sein könnte, als bisher angenommen wurde: Es könnten bis zu 2,45 Millionen Euro sein. Allein für die Auslösung von zwei dieser Zinswetten bei der Hypo-Bank musste das Land laut Rathgeber 700.000 Euro zahlen. „Sie wurden aufgelöst, weil sie sehr riskant waren“, sagte Rathgeber im Mai aus. Bei einer weiteren Zinswette (Swap) wurden die Auflösungskosten mit 1,75 Millionen Euro beziffert.

„Mit diesem Swap waren wir von Anfang an todunglücklich, weil das Risiko sehr hoch war und die Ertragschancen nur bei 0,1 Prozent gelegen sind“, gab Rathgeber zu Protokoll. Auch er wurde aufgelöst. Doch die Kosten dafür wurden in eine andere Zinswette weitergereicht, die damit ins Minus drehte. Wer diese nachteilige Übernahme tatsächlich eingefädelt hat und warum, das wollen die Ermittler nun herausfinden. Für die Stadt hat Bürgermeister Heinz Schaden den Deal unterzeichnet. „Derzeit gibt es keine Verdachtsmomente gegen ihn“, sagt Staatsanwalt Mayer. „Ob sich allenfalls eine Beitragstäterschaft des Bürgermeisters ergeben könnte, wird zu prüfen sein.“ Schaden sagt, er habe in keiner Weise unrechtmäßig gehandelt.