Wirtschaftsbund: „ÖGB-Wünsche kosten 22 Mrd Euro“
Noch hat das politische Schaulaufen von SPÖ-Politikern und Spitzen-Gewerkschaftern gar nicht begonnen. Dienstagabend startet der alle vier (künftig fünf) Jahre stattfindende Bundeskongress des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Trotz Mitgliederschwundes ist der ÖGB mit 1,2 Millionen Mitgliedern weiter ein gewichtiger Faktor im Land, Bundespräsident und Bundeskanzler werden zur Eröffnung erwartet.
Der Kongress steht unter dem Motto „Unsere Mission: Gerechtigkeit“ und entsprechend liest sich der bereits beschlossene Leitantrag: Gefordert werden eine Schenkungssteuer ab 150.000 Euro, eine Vermögenssteuer ab 700.000 Euro und eine Milliarde von den Arbeitgebern für Fachkräfteausbildung.
Der VP-Wirtschaftsbund steigt schon jetzt auf die Barrikaden gegen das Belastungspaket: „Das ist kein Leitantrag, sondern ein Leidantrag“, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Von 84 Seiten würden 80 nur Belastungen enthalten.
Der Wirtschaftsbund hat auch nachgerechnet: „Die ÖGB-Forderungen summieren sich auf 21,9 Milliarden Euro.“ Die größten Brocken: 6,5 Milliarden Euro an Steuererhöhungen seien im Paket, 3,3 Milliarden Euro Belastungen für den Staatshaushalt. Um 7,5 Milliarden Euro würden sich die Kosten für den Faktor Arbeit erhöhen, etwa durch eine sechste Urlaubswoche oder eine Überstundenabgabe. Die Wirtschaft müsste sich in Summe auf 16 Milliarden Euro an Belastungen einstellen – jährlich.
300.000 Jobs gefährdet
„Von den Autoren hat noch kein einziger in der Privatwirtschaft gearbeitet“, glaubt Haubner und attestiert ihnen „völlige wirtschaftliche Inkompetenz“. Für den Wirtschaftsbund-General ist der Leitantrag ein „Arbeitsplatzvernichtungsprogramm“: „Wird das Paket umgesetzt, drohen 300.000 Arbeitsplätze verloren zu gehen.“
Für besonderen Unmut sorgt weiter die Forderung nach Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer: Die Grenze von 150.000 Euro belaste jede Firmenübergabe, aber auch das Vererben einer kleinen Wohnung: „Das ist keine Millionärssteuer, das trifft jeden.“ Haubners Fazit: „Den Antrag muss man einstampfen“. Die Wirtschaft werde sich „mit aller Macht dagegen wehren“.
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