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Politik | Inland
09/11/2016

Hofburg: "Die Wahl ist eine Lachnummer"

Der Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung über die Briefwahl-Posse.

KURIER: Herr Ritterband, glaubt man Regierungskreisen, dann wird Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl bekannt geben. Ist Österreich nun endgültig zur Lachnummer geworden?

Charles Ritterband: Ich gehe auch von einer Verschiebung aus. Diese Pointe wird man sich als Korrespondent natürlich nicht entgehen lassen. Sehr ernst nehmen kann man das, was sich hier abspielt, ohnehin nicht. Schon die Aufhebung der Stichwahl auf Anordnung der FPÖ war schon reichlich absurd. Wenn man bedenkt, dass die FPÖ bei den Schlampereien, die letztendlich zur Aufhebung geführt haben, kräftig mitgewirkt hat. Schlamperei gehört in Österreich zur Folklore. Ich habe einmal in einem Artikel das Wort "Schlampokratie" verwendet – dieser Ausdruck trifft auch die neue Situation ziemlich gut. Denn, dass es nun bei der neuerlichen Panne ausgerechnet am Leim scheitert, ist grotesk. Der Gipfel der Ironie ist der pragmatische Tipp eines Beamten bei der Hotline des Innenministeriums an eine Wählerin, sie soll ihre fehlerhafte Wahlkarte doch einfach mit Uhu zukleben. Naheliegend ist es ja, dass man einen Kleber verwendet. Aber, dass der Beamte auch gleichzeitig darauf aufmerksam macht, dass die Anruferin ihn nicht verraten darf, weil der Tipp eine strafbare Handlung ist, ist kurios.

Sie meinen, die FPÖ hat vor dem Verfassungsgerichtshof eine Schlamperei angeprangert, die sie selbst verursacht hat?

Es war völlig richtig, dass der Verfassungsgerichtshof hier ein sehr transparentes Verfahren geführt hat. Aber es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die FPÖ ein Debakel anklagt, obwohl sie sich mit ihren Wahlbeisitzern mitschuldig gemacht hat. Nach der Aufhebung spielt sich die FPÖ auch noch als Retter der Demokratie auf. Das ist eine Lachnummer.

Wenn Sie eine pointierte Metapher für das "Uhu-Gate" finden müssten, welche würde Ihnen da einfallen?

Ich würde sagen: Nichts hält mehr. Das trifft auf vieles – vor allem auf die ehemaligen Großparteien – in der politischen Landschaft in Österreich zu.

Auch wenn Österreich wegen des "Uhu-Gates" einige Häme abbekommt: Ist der Schritt von Innenminister Wolfgang Sobotka richtig?

Es ist der einzig richtige Schritt. Wenn eine noch nicht kalkulierbare Menge an Wahlkarten ungültig wird, dann kann man das nicht ignorieren. Damit würde man eine neuerliche Anfechtung des Wahlergebnisses riskieren. Zumal wir ja wissen, welche Wählerschaft tendenziell die Wahlkarten gerne in Anspruch nimmt. Dass nun die FPÖ gleich fordert, auf die Wahlkarten für die Stichwahl zu verzichten, ist die nächste Groteske in dieser Posse und durchschaubar. Hier soll ein Grundrecht außer Kraft gesetzt werden.

Durch die "Klebestoff-Krise" wird der Wahlkampf elf Monate oder sogar länger dauern. Wird das Interesse bei den Wählern abnehmen?

Das ist schon wahnsinnig, wenn man bedenkt, dass es hier nur um ein rein repräsentatives Amt geht. In diesem Wahlkampf ist jetzt schon die Luft draußen. Er ist nur noch banal und uninteressant. Das sieht man auch an den uninspirierten Wahlplakaten.

Von den Meinungsforschern weiß man, dass die Hofer-Wähler aus Überzeugung zur Wahl gehen. Bei Alexander Van der Bellen ist dagegen die politische Vernunft das Wahlmotiv ist. Wenn das Interesse am Wahlkampf nun sinkt, erhöhen sich die Chancen von Norbert Hofer dadurch?

Es ist ein Überdruss da. Als die Stichwahl aufgehoben wurde, hatte ich sofort das Gefühl, dass Norbert Hofer den dritten Wahlgang gewinnen wird. Die Mobilisierung funktioniert bei der FPÖ besser. Vor allem wissen nun alle Hofer-Wähler, dass es auf jede Stimme ankommt.

In der Schweiz ist die Stimmabgabe mittels Wahlkarte auch sehr populär. Gab es da schon Pannen?

Die Wahlkarten sind sehr beliebt bei uns in der Schweiz. 80 Prozent wählen via Briefwahl. Pannen gab es noch keine. Offenbar haben wird den besseren Klebestoff (lacht).

Müsste nicht endlich jemand für dieses Debakel die Verantwortung übernehmen und zurücktreten?

Das kommt ein eindeutiges Ja. Rücktritte müssen sein, auch wenn kein persönliches Verschulden vorliegt. Köpfe müssen rollen, weil es ein wichtiges Signal ist. In jedem Bereich des öffentlichen Lebens gibt es einen Verantwortlichen. Wenn ein gravierender Fehler passiert, muss symbolisch einer dafür die Verantwortung übernehmen.