Hofburg: Verschiebung des Wahltermins ist de facto amtlich

Offiziell wird noch geprüft, offiziell will sich der formal zuständige Innenminister Wolfgang Sobotka erst am Montag festlegen. Doch innerhalb der Regierung geht man mittlerweile de facto schon fix davon aus, dass der Wahltermin 2. Oktober nicht zu halten ist.

SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda sagte am Samstag im Ö1-Interview, eine Verschiebung sei "wahrscheinlich", weil man Missbrauch ausschließen wolle.

Noch deutlicher wurde der verantwortliche Ressortchef, ÖVP-Innenminister Sobotka: Man versuche zwar, die Wahl so durchzuführen, dass diese nicht angefochten werden kann. Aber derzeit, so Sobotka am Samstag in Graz, sehe es nicht danach aus, "dass wir das zusammenbringen".

Die unmittelbar Betroffenen, also die Stichwahl-Kandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer, reagierten recht unterschiedlich auf die jüngsten Entwicklungen: Während Van der Bellen bereits am Freitag seinen offiziellen Wahlkampfauftakt abgesagt hat, hielten die Blauen an ihrer geplante Veranstaltung in Wels fest – und schossen sich einmal mehr auf die Regierung und alle anderen Parlamentsparteien ein.

Die FPÖ bzw. deren Parteichef glauben, die Regierung und die anderen Parteien würden den Wahltag vorsätzlich und aus niederen, wahltaktischen Motiven verzögern.

Klebstoffkrise

Alexander Van der Bellen mahnte gestern zu Besonnenheit. "Klebstoffkrisen können überall auftreten, wir werden dieses Problem bewältigen".

Und er verteidigte die wahrscheinliche Verschiebung des Wahltermins: "Die Vorstellung, dass eine Stimme unter allen rechtlichen Voraussetzungen gültig abgegeben wird und dann für ungültig erklärt werden muss, weil der Klebstoff nicht hält, ist unerträglich."

Jeder Staatsbürger müsse die Garantie haben, dass seine gültige Stimme auch gezählt werde. Der von der FPÖ geforderte Verzicht auf die Briefwahl erstaunt den früheren Grünen-Chef: "Ich muss mich wundern, mit welcher Leichtfertigkeit hier Grundrechte ausgehöhlt werden." Immerhin könnten Spitalsärzte, Kellner und andere, die am Wahltag arbeiten, ohne Briefwahl gar nicht wählen.Aber dazu wird es ohnehin nicht kommen. Kanzleramtsminister Drozda sagte gestern, an der Briefwahl werde nicht gerüttelt.