Sitz des Bundespräsidenten bleibt noch länger als gedacht verwaist

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Politik | Inland
09/11/2016

FAZ-Korrespondent: "Wahlbehörde muss neu aufgestellt werden"

Stephan Löwenstein, FAZ-Korrespondent, über die "Klebe-Affäre" in Österreich

KURIER: Herr Löwenstein, Sie berichten für die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die politischen Geschehnisse in Österreich. Würden Sie die Pannen bei der Bundespräsidenten als eine Komödie oder Tragödie bezeichnen?Stephan Löwenstein: Ich halte es weder für eine Tragödie noch für eine Komödie. Es ist kein Theater, sondern eine ernsthafte Sache. Die Position des Bundespräsidenten ist in der österreichischen Verfassung als Stabilitätsanker eine sehr wichtige. Anders als andere Kommentatoren finde ich auch nicht, dass die Position des Bundespräsidenten überflüssig geworden ist.

Warum beurteilen Sie das Amt des österreichischen Bundespräsidenten höher als so mancher Ihrer Kollegen?

Weil der Bundespräsident im Verfassungsgefüge eine sehr wichtige Stellung hat. Darüber ist ja im ersten Wahlgang sehr ausführlich diskutiert worden. Es spricht außerdem viel dafür, das Machtgewicht in einer Demokratie zu verteilen. Das sehen wir auch in Staaten in Europa wie Polen oder Ungarn. So kann durch einen Regierungswechsel nicht gleich eine Diktatur der Mehrheit ausgeübt werden. Durch das Amt des Bundespräsidenten existiert eine gegenseitige Kontrolle.

Sind die Pannen, die hier bei der Stichwahl und nun bei der Produktion der Wahlkarten passiert sind, typisch für österreichische Schlampigkeit?

Was die Klebe-Affäre betrifft, kann ich das nicht beurteilen, weil wir die Gründe dafür noch nicht kennen. Was die Widrigkeiten bei der Auszählungen betrifft, glaube ich schon, dass hier eine Mentalität der Obrigkeitsgläubigkeit auf der eine Seite und der Fundamental- Opposition der FPÖ auf der anderen Seite ungut zusammengespielt haben. Ich glaube aber nicht, dass das ein Beweis für die Bananenrepublik ist, wie manche Kommentatoren finden. Österreich zeigt durch den Umgang mit seinen Fehler, dass hier rechtsstaatlich agiert wird.

Muss der Innenminister nach der Pannenserie nun ordentlich aufräumen in der Wahlbehörde?

Das liegt auf der Hand. Die Wahlbehörde muss personell und organisatorisch neu aufgestellt werden. Denn die Fehler kommen ja nicht aus heiterem Himmel.

Die FPÖ und auch Norbert Hofer fordern nun, dass bei der Wiederholung der Stichwahl auf die Briefkarten komplett verzichtet werden soll. Ist das für den dritten Nationalratspräsidenten nicht eine sehr undemokratische Forderung? Immerhin schließt man damit eine Reihe von Menschen von der Wahl aus...

Im Prinzip, denke ich schon, dass eine Debatte darüber angebracht ist, ob die Nachteile einer so breit ausgeübten Briefwahl – nämlich die generelle Fehleranfälligkeit und die potenzielle Anfälligkeit für schwer nachweisbare Manipulation – durch die Vorteile , dass die Wahlbeteiligung steigt, aufgehoben wird. Die Debatte ist notwendig, aber nicht während des laufenden Prozesses. Da kann man nicht einfach die Spielregeln ändern.

Die Häme, die sich Österreich nun vom Ausland gefallen lassen muss, ist aus Ihrer Sicht nicht gerechtfertigt?

Ich bin sicher, dass Österreicher eher einen Bundespräsidenten haben, als die Deutschen einen internationalen Flughafen in Berlin, der immerhin auch schon vor vier Jahren hätte eröffnet werden sollen.

Alexander Van der Bellen hat gestern bei seiner Pressekonferenz gemeint, es hat für ihn einen gewissen "Charme", dass die österreichische Bundespräsidentenwahl länger dauert, als der US-Wahlkampf. Besteht aber nicht die Gefahr, dass bei den Österreichern eine Müdigkeit auftaucht?

Es ist eine vernünftige Reaktion, dieser Situation mit Humor zu begegnen. Die Müdigkeit wird viel mehr bei den Kampagnen spürbar sein. Denn die finanziellen Ressourcen sind bald erschöpft.

Wie reagieren denn Ihre Kollegen in Frankfurt, wenn Sie über die Pannen in Österreich berichten? Noch mit nötigen Seriosität oder wird nur mehr gewitzelt über Österreich?

Selbstverständlich mit der nötigen Seriosität. Dass wir darüber auch lachen ist kein Widerspruch. Ich zitiere in meinem heutigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Sonntag eine österreichische Kollegin, die ihrem Kommentar von einem "Würstlstandl" spricht. Darunter lasse ich einen Würstlbudenbesitzer zu Wort kommen, der meint, so dürfe man seinen Würstlstand auch nicht beleidigen. Also, bitte nicht alles tierisch ernst nehmen.