AUSSENMINISTERIUM - "RÜCKBLICK 2018, AUSBLICK 2019": KNEISSL

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Politik Inland
04/02/2020

"Null Einkommen": Kneissl bekam nichts aus Härtefonds

"Verwaltung der Krise funktioniert nicht": Wegen zu hoher vergangener Einkünfte hat die Ex-Außenministerin nichts aus dem Härtefallfonds bekommen.

Bis Dezember 2019 hat Karin Kneissl eine Fortzahlung ihres Außenministerin-Gehalts in der Höhe von über 13.000 Euro bezogen. Jetzt hat die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl wegen der Coronakrise "null Einkommen", bekommt aber wegen zu hoher vergangener Einkünfte auch nichts aus dem Härtefallfonds für Selbstständige.

"Die Richtlinien sind willkürlich und schwer nachvollziehbar, immerhin geht es ums Steuergeld", kritisiert sie in der Tageszeitung Der Standard. "Die Verwaltung der Krise funktioniert nicht", habe sie daher Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck geschrieben.

Die frühere Diplomatin und Journalistin ist seit ihrem abrupten Ausscheiden aus der Regierung während der Ibiza-Krise im Mai wieder als freie Publizistin und Lehrbeauftragte tätig. Ins Jahr 2020 sei sie "mit dürftigen Aufträgen gestartet", so Kneissl. "Wegen der Maßnahmen wurden all meine Vorträge abgesagt, ich habe null Einkommen."

Immerhin erhielt sie etwas vom Sonderfonds der Autorenrechte-Vereinigung Literar Mechana."Ich arbeite an drei Büchern, habe daher eine Mail an die geschrieben und sofort 1.000 Euro bekommen. Das hilft sehr, damit kann ich meine Wohnkosten von 600 Euro, Versicherungen und Essen zahlen. Verglichen mit der staatlichen ist diese Hilfestellung würdevoll", so Kneissl.

Von WKÖ-Präsident Mahrer und Wirtschaftsministerin Schramböck habe sie hingegen "keine Antwort" bekommen, ebenso wenig von der Bezirkshauptmannschaft Baden und dem Land Niederösterreich, denen sie schon Anfang März ihre ehrenamtliche Unterstützung angeboten habe, beklagte Kneissl.