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Politik Inland
03/30/2020

Härtefonds: Minimum 6000 fallen bundesweit durch

Im Netz lassen freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmer ihrem Unmut freien Lauf. Denn nach stundenlangem Ausfüllen des Antrags entdecken sie, dass sie keine Unterstützung aus dem Härtefonds bekommen.

von Ida Metzger

Die Wut des Osttirolers Mario Schmahl ist groß: "Wir sitzen daham wie auf Federn und wissen nicht, wie es weitergeht.“, schildert er seine brisante finanzielle Situation in einem Video auf Facebook. Denn der, von der Regierung installierte, Härtefonds kann ihm nicht helfen:  Schmahl hat im vergangenen Jahr als selbstständiger Trainer in sein Fitnessstudio investiert und machte deswegen bei seiner Jahresbilanz ein Minus. Das ist offenbar zu wenig, um eine Soforthilfe von 500 bis 1000 Euro von der Regierung zu bekommen.  Bei der Wirtschaftskammer bekam der Selbstständige die lapidare Auskunft: "Da können wir nichts machen, das sind eben die Richtlinien.“ Eine ähnliche Erfahrung hat er beim Finanzamt und bei der Sozialversicherung gemacht. Hier bekam Schmahl als Auskunft, dass die Steuer und die Beiträge nur bis Jahresende gestundet werden. "Ihr nehmt uns das Brot vom Teller", kritisiert er die Bundesregierung

 

Nachdem EPU, Kleinstunternehmer und freie Dienstnehmer am Freitag den Antrag stellten, um eine schnelle und angeblich unbürokratische Hilfe zu bekommen, kam das böse Erwachen. Zuerst brachen die Server der Onlineplattform der Wirtschaftskammern bei Freischaltung am Freitag kurz zusammen, dann stellte sich bald heraus, dass viele betroffene Kleinstunternehmer durch die Kriterien fallen und nicht einmal den Antrag online stellen können. Österreichweit fallen wegen der Kriterien rund 6000 Betroffene durch. "Das sind aber nur jene, die eine Firma Anfang 2020 gründeten“, so Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Die Zahl muss also viel höher sein, die keine Schnellhilfe bekommen. 

"Haben die Fälle an die Regierung gemeldet“

Es betrifft Jungunternehmer und Start-ups, die erst 2020 gründeten, ferner Selbstständige, deren Jahreseinkommen aufgrund von Investitionen oder Abschreibungen geringer als 5.527,92 Euro war. Außerdem Personen, die daneben geringe Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit haben. Kopf ist sich der Problematik bewusst. "Wir haben alle Fälle gesammelt und an die Regierung weitergeleitet. In der zweiten Phase der Auszahlung, wo es eine vertiefende Betrachtung der finanziellen Situation gibt,  muss es auch eine Veränderungen geben. Denn es gibt viele Fälle, an die man nicht gedacht hat", fordert Kopf. In der zweiten Tranche soll es aus dem mit einer Milliarde dotierten Härtefallfonds bis zu 6000 Euro für drei Monate zusammen geben. Der Generalsekretär hofft, dass noch im Laufe dieser Woche, die Regierung neue Kriterien erstellt. "Aber welche Fälle dann von er Regierung berücksichtigt werden, kann ich nicht beurteilen“, so Kopf

Einen dramatischen Einblick in die Situation vieler Unternehmer gibt Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl. In einer Aussendung schildert er, dass sich im intensiven persönlichen Kontakt mit den betroffenen Selbstständigen übers Wochenende gezeigt hätte, dass es sich oft nicht nur wirtschaftliche, sondern auch um seelische Ausnahmesituationen handle. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer oder andere Erwerbstätige würden von massiven Zukunftssorgen geplagt, die in Einzelfällen bis hin zu Selbstmordgedanken reichen würden.