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Politik Inland
10/08/2019

Norbert Hofer: Verhältnis zu Strache ist "zerrüttet"

Im Rahmen der Sondierungsgespräche mit Sebastian Kurz wurde Hofer auch mit der Causa "Straches gegen FPÖ" konfrontiert.

von Michael Hammerl

Ein "sehr gutes Gespräch" will FPÖ-Chef Norbert Hofer am Dienstag mit Sebastian Kurz (ÖVP) gehabt haben. Kurz lud Pamela Rendi-Wagner und Hofer zu ersten Sondierungstreffen ins Winterpalais in der Wiener Innenstadt. Über die "sich eintrübende Konjunktur" und das Thema "Sicherheit" sprachen die beiden Ex-Koalitionspartner genauso, wie über den Brexit und Konflikte in Syrien.

Ob Kurz ihn doch noch zu einer Regierungsbeteiligung überreden konnte, beantwortete Hofer nicht. "Wir haben über den weiteren Weg gesprochen", sagte er lediglich. Er müsse in seiner eigenen Partei "einige Dinge in Ordnung bringen", das sei sein Auftrag als Obmann, so Hofer. Im Dezember werde es auf jeden Fall eine große Klausur geben, für die er einen "Neustart für die FPÖ" versprach.

Verwirrung um Philippa

Vor diesem Neustart liegen derzeit sehr aktuelle Stolpersteine. Völlige Verwirrung herrschte am Dienstag um das mögliche Mandat für die FPÖ-Tierschutzbeauftragte Philippa Strache. Eigentlich wollte die FPÖ verhindern, dass Strache ein solches bekommt. Dafür sollte Harald Stefan auf sein Mandat im Regionalwahlkreis verzichten, stattdessen sein Mandat auf der Landesliste annehmen - auf der er vor Strache gereiht war - und dadurch Strache ihr Mandat nehmen. Noch am Montag schien diesbezüglich alles geklärt.

Die Wiener Landeswahlbehörde stellte nun aber fest: Ein solcher Vorgang ist rechtlich wohl nicht möglich. Wer im Regionalwahlkreis gewählt wird, kann nicht auf sein Mandat verzichten und stattdessen jenes auf der Landesliste annehmen. Eine solche Regelung für "Doppeltgewählte" besteht nur für Personen, die über die Bundes- und Landesliste in den Nationalrat einziehen könnten.

Der Zirkus um das Strache-Mandat sorgt jedenfalls nicht nur außerhalb, sondern vor allem in der FPÖ für schwindelerregende Zustände. Hofer wollte sich am Rande der Sondierungsgespräche gar nicht erst näher zur Causa "FPÖ gegen Straches" äußern. Über sein Verhältnis zu Heinz-Christian Strache sagte Hofer, dass dieses "zerrüttet" sei. Heinz-Christian hatte unter anderem auf Facebook gewütet, nachdem die FPÖ bekannt gab, seine Gattin als Mandatarin verhindern zu wollen.

Er antwortete einem User: "Die Arbeit der Linken gegen meine Person und im Sinne von Rufmord und Sippenhaftung gegen Philippa hat die FPÖ selbst am besten erfüllt. Besser hätten es die Linken nicht machen können. Soll das Freiheitlich sein?"

Kunasek wollte Wogen glätten

Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) versuchte zuvor noch, dem Streit den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Partei wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen", stellte er fest. Ob Philippa Strache nach "Aufklärung" der Spesen-Vorwürfe doch noch ein Mandat erhalten könnte, ließ er offen.

Diese Entscheidung liegt nun allerdings nicht mehr bei der FPÖ, sondern erstens bei der Wiener Wahlbehörde - sie wird ihr Urteil am Mittwoch bekanntgeben - und nicht zuletzt bei Philippa Strache selbst.

Hofer: "Christkind bringt keine neue Regierung"

Hofer, der wie bereits vermeldet mit Kurz sondierte, sieht derzeit andere Prioritäten. Sollte eine Regierungsbildung scheitern, werde er "den Bundesparteivorstand der FPÖ einberufen, um die Situation neu zu bewerten". Er rechne allerdings damit, dass andere Parteien zuerst zu weiteren Gesprächen eingeladen werden, sagte Hofer. Sollte es unmöglich sein, eine Regierung zu bilden, rechne er mit einer Kontaktaufnahme, so Hofer.

Weitere Gesprächstermine mit Kurz wurden nicht vereinbart, aber es mache immer Sinn, miteinander zu sprechen, betonte der FPÖ-Chef. Schließlich müsse man auch auf parlamentarischer Ebene zusammenarbeiten.

Ob es eine schwarz-grüne Regierung geben werde, sei "schwer zu sagen", sagte Hofer. Immerhin gebe es inhaltlich teils gravierende Unterschiede. Alles Weitere werde "die Zukunft weisen", so Hofer, der offenbar auch länger dauernde Koalitionsverhandlungen vermutet: "Ich glaube, dass das Christkind noch keine neue Regierung bringen wird."