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Politik Inland
10/08/2019

FPÖ übersah Detail: Philippa Strache bekommt Mandat wohl doch

Die FPÖ hat ein juristisches Detail übersehen. Es sieht derzeit so aus, als könnte sie einen Einzug Straches nicht mehr verhindern.

von Michael Hammerl, Birgit Seiser

Am Montag hat die FPÖ - wie bereits bekannt - verkündet, dass Harald Stefan nicht sein Wiener Regionalmandat, sondern das Mandat auf der Wiener Landesliste annimmt. Damit würde Philippa Strache - Nummer drei auf der Landesliste - ihr Mandat verlieren. Ganz so einfach ist die Sache aber offenbar doch nicht. 

Wie DiePresse berichtet, hat die FPÖ ein juristisches Detail übersehen. Demnach darf ein Bewerber sich dann aussuchen, welches Mandat er annimmt, wenn er auf Bundes- und Landesliste darauf Anspruch hat. Wer ein Grundmandat im Regionalwahlkreis und auf der Landesliste erreicht, muss allerdings offenbar das Mandat im Regionalwahlkreis annehmen.

"Noch nie problematisiert worden"

Tatsächlich dürfte es sich um einen der ersten Fälle handeln, in dem ein Bewerber versucht hat, auf sein Grundmandat im Regionalwahlkreis zu verzichten und stattdessen über die Landesliste in den Nationalrat einzuziehen.

Aus der Magistratsabteilung 62 heißt es gegenüber dem KURIER: "Es ist keine Regelung normiert, wonach jemand auf sein Grundmandat verzichten und stattdessen das Mandat von der Landesliste annehmen kann." Das gehe aus Paragraph 102, Absatz 1 der Nationalrats-Wahlordnung hervor: Bewerber, die bereits im Regionalwahlkreis - also im ersten Ermittlungsverfahren - ein Mandat erhalten haben, "bleiben (...) außer Betracht".

Nur ein "Doppeltgewählter", der auf der Landes- und Bundesliste gewählt worden ist, kann eigenständig "binnen 48 Stunden" entscheiden, welches Mandat er annimmt. Eine solche Regelung gibt es für Regional- und Landeswahlkreis nicht. Vereinfacht gesprochen: Die FPÖ kennt offenbar das österreichische Wahlrecht nicht gut genug.

Auch der Experte für österreichisches Verfassungsrecht, Bernd-Christian Funk, ist von den neuesten Entwicklungen überrascht. Bisher sei es nach seinem Verständnis immer den gewählten Personen offen gestanden, welches Mandat sie annehmen, meinte Funk im Gespräch mit dem KURIER. Dass es eine Regelung gebe, wonach das Mandat aus dem Regionalwahlkreis angenommen werden muss, sei ihm nicht bekannt: "Nach meinem Verständnis ist das noch nie problematisiert worden."

Offen ist, ob diese Regelung bewusst so getroffen wurde oder ob die FPÖ gar Opfer einer Gesetzeslücke ist. Der MA 62 war jedenfalls kein ähnlicher Fall bekannt.

FPÖ berät

Das juristische Detail ist das Ergebnis einer Sitzung der Wiener Wahlbehörde. Stefan habe am 3. Oktober ein Mandat auf der Regionalliste zugewiesen bekommen. Die FPÖ berät derzeit über die nächsten Schritte. Der Wiener Landtagsabgeordnete Dietbert Kowarik, der für die FPÖ in der Sitzung der Wahlbehörde anwesend war, bestätigte das gegenüber dem KURIER.

Die Wiener Wahlbehörde tagt bereits morgen, am 9. Oktober, erneut - dann sollte endgültig festehen, ob die Rechtsmeinung der Wiener Wahlbehörde fundiert ist. Die Rechtsmeinung lasse man nun vom Innenministerium klären, bestätigte Christine Bachofner, die Leiterin der zuständigen Magistratsabteilung 62, der APA am Dienstag Online-Berichte. 

Falls die Zuweisung des Regionalwahlkreismandates an Stefan nicht mehr geändert werden kann, müsste Philippa Strache selbst entscheiden. Diese hat ihr Gehalt übrigens nicht als "Tierschutz-Beauftragte" bezogen, sondern offiziell als "Social-Media-Beauftragte" des Klubs. Darüber hinaus konnte die FPÖ auf APA-Anfrage nicht sagen, wie das derzeitige Arbeitsverhältnis der Ehefrau von Heinz-Christian Strache mit dem freiheitlichen Klub oder der Partei aussieht. Zuletzt war berichtet worden, sie habe 9.500 Euro monatlich verdient - selbst als sie in Karenz war, wie ein Freiheitlicher berichtete.

Strache plant keine neue Liste

Indes heißt es aus dem engsten Umfeld von Heinz-Christian Strache, dass er sich endgültig aus der Politik zurückgezogen habe und definitiv nicht über die Gründung einer eigene Liste nachdenke: "Er hat von diesen Intrigen genug", so ein Insider. Aber: Jedes Ende sei ein neuer Anfang.

Ob Philippa das Mandat nach dem ganzen Wirbel um ihre Person überhaupt annehmen wird, blieb von dieser Seite bisher unkommentiert. Vor dem Wochenende hieß es noch, dass sich Philippa auf ihre neue Aufgabe im Parlament freue.