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Politik Inland
10/15/2021

Norbert Hofer ohne Schutz? FPÖ ortet "Rache des türkisen Systems"

Nach dem Bundespräsidenten-Wahlkampf 2016 sei Hofer noch immer gefährdet, moniert die FPÖ. Das Innenministerium sieht das anders.

Die FPÖ beklagt sich über fehlenden Schutz für ihren Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Trotz eines noch immer gegebenen Bedrohungsszenarios für Hofer sei der so genannte Verbindungsdienst vom Innenministerium eingestellt worden, kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz. Hofer müsse nun außerhalb des Büros gänzlich ohne Schutz der Exekutive unterwegs sein. Das Innenministerium wies die Kritik zurück, bestätigte aber eine Rücknahme von Schutzmaßnahmen.

Beim Verbindungsdienst handelt es sich um Begleitungen durch Beamte des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) nur zu gewissen Anlässen und nicht um einen Personenschutz, den die Cobra durchführt. Das Innenministerium stellte dazu gegenüber der APA klar, dass auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) keinen solchen Verbindungsdienst haben.

"Zeigt die Geisteshaltung der türkisen ÖVP"

Hofer war ein solcher bisher gewährt worden, nachdem in Folge des Bundespräsidenten-Wahlkampfes und nach seinen Aussagen zum politischen Islam eine erhöhte Gefährdungslage geben war. "Im Rahmen der regelmäßigen Evaluierung der Gefährdungsexposition seitens des Verfassungsschutzes für höchste Organe verfassungsmäßiger Einrichtungen, werden anhand der jeweils getroffenen Gefährdungseinschätzung die Ausprägung der Schutzmaßnahmen angepasst", begründete das Innenministerium in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA die Rücknahme dieser Maßnahme.

Die FPÖ hat dafür kein Verständnis und attackiert die ÖVP: "Das ist offenbar die Rache des türkisen Systems an der FPÖ, die in den letzten Wochen federführend dabei war, den türkisen Korruptionssumpf aufzudecken und Schritte zu setzen, um diesen auch trocken zu legen. Das zeigt einmal mehr die Geisteshaltung dieser türkisen ÖVP", schrieb Schnedlitz in einer Aussendung.

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