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Politik Inland
10/13/2021

Regierungskrise: FPÖ dankte Parteien für Zusammenhalt gegen ÖVP

FP-Generalsekretär Schnedlitz bedauert aber Ablehnung von Misstrauensantrag gegen Regierung - und setzt auf Whistleblower.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat am Mittwoch den anderen Oppositionsparteien sowie den Grünen für den jüngsten Zusammenhalt gegen die ÖVP während der Regierungskrise gedankt. Man habe symbolisiert, "dass man Parteipolitik zur Seite legen kann, wenn es darum geht, unser Land wieder in geordnete Bahnen zu führen", sagte er in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig zeigte er sich verwundert, dass der blaue Misstrauensantrag von SPÖ und Neos abgelehnt wurde.

Die Freiheitlichen wollen Misstrauensanträge gegen die Regierung weiterhin so lange einbringen, "bis der Korruptionssumpf ausgetrocknet ist", kündigte Schnedlitz an. Erreichen will das die FPÖ auch mit Anzeigen gegen die ÖVP, die schon jetzt auf Informationen aus dem türkisen oder grünen Umfeld basierten. Für solche Whistleblower haben die Freiheitlichen die E-Mail-Adresse meintuerkis@fpoe.at eingerichtet.

Trotz abgeblasener Regierungskrise und der damit wieder unwahrscheinlicher gewordenen Neuwahl gehen die Freiheitlichen auch weiter auf Werbefahrt. Bei seiner "Freiheitstour" will Parteichef Herbert Kickl nun die jüngsten Irritationen über die innenpolitische Landschaft "wieder zurechtrücken". Start ist am Freitag im steirischen Leoben.

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