Niessl: "SPÖ im Burgenland ist anders"

Seit der gestrigen Verkündung der Rot-Blauen-Landeskoalition im Burgenland hagelt es Rücktrittsaufforderungen - auch gegen Kanzler Werner Faymann. Die SPÖ werde von Faymann nicht mehr zusammengehalten, meint etwa Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina im KURIER. Es gebe eine „absolute Schwäche der Führung der SPÖ“. Mit schweren Vorwürfen hat auch Landeshauptmann Hans Niessl zu kämpfen. Besonders aus Wien und aus der Sozialistischen Jugend ist der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ enorm. VSStÖ und Rote Falken wollen Niessls Parteiausschluss, SJ-Chefin Julia Herr will gar einen Schiedsgericht-Entscheid darüber erwirken. Auch der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler fordert den Abgang des burgenländischen Landeschefs.

Der einzige, der wirklich zurücktritt, ist aber der Landesvorsitzende der burgenländischen SJ, Kilian Brandstätter, der die Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ befürwortet. Brandstätter, der im Bezirk Neusiedl am See ein Vorzugsstimmenmandat geschafft hat, will sich nun auf seine Arbeit im Landtag konzentrieren. Gegenüber der APA bestätigte er seinen Schritt. Die Mehrheit der SJ-Mitglieder im Burgenland, mit denen er gesprochen habe, hätte seine Ansicht in puncto Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ nicht geteilt.

Wien ist anders, das Burgenland auch

Dass die burgenländischen Genossen aber sehr wohl eine Rot-Blaue Koalition in Eisenstadt befürworten, davon ist zumindest Niessl überzeugt. Im Radiointerview mit Ö1 sagt er, dass laut einer internen Umfrage 88% Prozent der Mitglieder dafür gestimmt hätten, mit allen zu verhandeln. Die Jugend habe auch im Landesparteivorstand mitgestimmt. "Das gilt im Burgenland, und ich habe das Burgenland zu vertreten", so Niessl. Jede Landesorganisation sei anders, die burgenländische Sozialdemokratie etwa sei ganz anders als jene in Wien. "Das muss auch so sein". Auch die FPÖ Burgenland sei nicht mit der blauen Bundespartei oder anderen Landesorganisationen zu vergleichen. "In den letzten 15 Jahren gab es, soweit ich mich erinnern kann, keine rechtsextremen Sager, da gibt es das auch nicht", ist Niessl von seinem neuen Juniorpartner überzeugt.

Den Standpunkt des Kanzlers halte er aber für "sehr in Ordnung" und er respektiere ihn auch. Faymann respektiere aber auch die Entscheidungen, die in einem Bundesland getroffen werden. "Aus meiner Sicht ist das Verhältnis nicht getrübt."

Das Burgenland müsse effizienter, besser und bürgernäher werden, so der Landeshauptmann. Personell strebe die neue Landeskoalition zudem einen Generationenwechsel an - das Paket soll am Montag oder Dienstag präsentiert werden. Ob auch Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der sich zuletzt zumindest nicht gegen eine Rot-Blaue Regierung im Burgenland ausgesprochen hatte, dabei sein wird, wollte sich Niessl nicht entlocken lassen. Auch gegen Darabos wurden übrigens Rücktrittsaufforderungen laut - am Samstag von den Salzburger Jusos.

Strache, der "Taufpate"

Begeistert von der neuen Regierungsbeteiligung ist jedenfalls FPÖ-Bundesparteichef Strache. Er bezeichnete sie bei einer Pressekonferenz in Wien als "Meilenstein freiheitlicher Politik im Burgenland". Bei der Koalition mit der SPÖ handle es sich um die Umsetzung des Wählerwillens und er zögere nicht, dafür auch Niessl seinen Respekt zu zollen. Dieser habe persönlich "letztlich auch Größe gezeigt, Charakter und Standfestigkeit". Und Strache wollte klarstellen, dass die burgenländischen Parteikollegen autonom handelten: "Ich bin mit Sicherheit nicht der Vater der Koalition zwischen FPÖ und SPÖ im Burgenland, sondern wenn, dann bin ich der Taufpate".

Eine Schonfrist wird die neue Regierung in Eisenstadt jedenfalls nicht erhalten: Bereits nächste Woche führen ÖVP, Grüne und LBL (Bündnis Liste Burgenland) Gespräche führen, wie man SPÖ und FPÖ die Stirn bieten kann.

Reinhold Entholzer, Landesvorsitzender und SPÖ-Spitzenkandidat für die oberösterreichische Landtagswahl am 27. September, schließt eine Koalition seiner Partei mit den Freiheitlichen nicht aus. "So wie die ÖVP bin auch ich für alle Parteien offen. Ob ich aber nach den Wahlen mit allen eine Koaliton eingehe, ist damit nicht gesagt", erklärt Entholzer im Gespräch mit dem KURIER. Zuerst müsse der Wähler entscheiden, dann werde man sachlich mit allen reden. Er sei aber nicht bereit, sich als Zweiter zum Landeshauptmann machen zu lassen, "egal wer mich auf den Thron hieven will". Eine rot-blaue Koalition sei sowieso unrealistisch, weil sie sich rechnerisch nicht ausgehe.

Burgenland: SPÖ bildet mit FPÖ Landesregierung

Die Umfragen, die alle aber vor den Wahlen im Burgenland und der Steiermark durchgeführt wurden, signalisieren zuletzt für die ÖVP 40 bis 42 Prozent, für die SPÖ 22-25 %, für die FPÖ 19-21 % und für die Grünen 10-12 %.

Manfred Haimbuchner, FPÖ-Spitzenkandidat und Stellvertreter von Heinz-Christian Strache, sieht mit der rot-blauen Koalition im Burgenland die "Vranitzky-Doktrin endgültig gestorben".

Die Freiheitlichen würden Josef Pühringer zum Landeshauptmann wählen, wenn er die meisten Stimmen habe. Rot-Blau im Lande sei "rechnerisch völlig absurd, ein Landeshauptmann Entholzer kommt überhaupt nicht in Frage". Das seien "nur taktische Spielchen der Landes-ÖVP".

Rudolf Anschober, Landesrat und Grüner Regierungspartner, hält die Warnung vor Rot-Blau für eine "Mobilisierungsaktion der ÖVP und einen Modellierungsschmäh". Die Grünen hätten sich auf eine Fortsetzung von Schwarz-Grün festgelegt. "Wer diese Koalition will, muss grün wählen."