Politik | Inland
06/04/2015

Darabos: Rot-Blau als "gelungenes Experiment"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat mit den Koalitionsverhandlungen im Burgenland kein Problem.

Diese Aussagen werden nicht nur innerhalb der SPÖ für Unmut sorgen. Im Ö1-Morgenjournal erklärte der rote Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, dass er persönlich "kein Problem" mit der sich abzeichnenden Koalition zwischen seiner Partei und den Freiheitlichen im Burgenland hat. Denn er kenne die handelnden Personen, so Darabos, selbst Burgenländer. Es gebe im Burgenland auch kaum Widerstände in der Bevölkerung oder innerhalb der SPÖ.

SPÖ-Niessl will mit der FPÖ Regierung bilden

Darabos kann sich sogar vorstellen, dass Rot-Blau zum "gelungenen Experiment" wird, wenn die FPÖ eine vernünftige Politik vertrete. Freilich schränkt er ein, dass es auf Bundesebene keine derartige Zusammenarbeit geben werde.

Kritik vonseiten der Wiener SPÖ

Mehr Probleme mit der Entscheidung von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), in Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen einzutreten, hat die Wiener SPÖ, die im Herbst eine Landtagswahl zu schlagen hat und seit vielen Jahren auf eine klare Abgrenzung zur FPÖ setzt. Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler war am Donnerstag für die APA zwar vorerst nicht zu erreichen, hat aber bereits gestern Abend über den Nachrichten-Dienst "Twitter" kundgetan, dass er Niessls Präferenz für Rot-Blau für einen "schweren Fehler" halte.

Interview mit Niedermühlbichler: "Die FPÖ verbreitet Weltuntergangsstimmung"

In Wien sei die FPÖ für die Sozialdemokraten jedenfalls "kein Partner". Die Verantwortung für Rot-Blau liege im Burgenland. Die Wiener SPÖ sei nicht "die Gouvernante der anderen Landesparteien". Auch sämtliche SPÖ-nahe Jugendorganisationen von Junger Generation über Sozialistische Jugend bis hin zur roten Gewerkschaftsjugend hatten sich bereits Mittwochabend vehement gegen eine - gleich zwei Bundesparteitagsbeschlüssen widersprechende - Koalition mit der FPÖ gewandt.

Glawischnig: "Roter Tabubruch"

Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig begeht Landes-SPÖ im Burgenland mit den Koalitionsgesprächen mit den Blauen einen "roten Tabubruch". "Damit macht er die FPÖ innerhalb der Roten salonfähig. Der rote Parteitagsbeschluss 'keine Koalition mit der FPÖ' ist das Papier nicht mehr wert, auf den er geschrieben wurde", kritisierte Glawischnig in einer Aussendung.

Völlig unverständlich sei die Entscheidung Niessls auch deshalb, weil das Burgenland wie keine andere Region Österreichs von der EU profitiert habe. Nun wolle der SP-Chef mit einer Partei koalieren, die für eine Grenzen dicht-, Schotten zu- und Raus aus dem Euro-Politik stehe. "Das ist für die Burgenländer ein absoluter Rückschritt", so Glawischnig.

ÖVP übt Kritik an Faymann

Die Bundes-ÖVP hat die rot-blauen Koalitionsgespräche für Kritik an SPÖ-Chef Werner Faymann genutzt. Der Bundeskanzler habe seine Partei offenbar nicht im Griff, sagte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel gegenüber der APA am Mittwochabend. Faymann solle daher nicht von der ÖVP eine Klarstellung zur Linie gegenüber der FPÖ verlangen, sondern lieber seine eigene Partei danach fragen.

"Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, dann wirft die SPÖ ganz offenkundig auch ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse über Bord", erinnerte Blümel an den SPÖ-Beschluss, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen.