Georg Niedermühlbichler will die Stadt nicht „Hetzern“ überlassen

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Interview
06/03/2015

"Die FPÖ verbreitet Weltuntergangsstimmung"

SPÖ-Parteimanager Georg Niedermühlbichler zieht die Samthandschuhe aus.

von Elias Natmessnig

Nach Bürgermeister Michael Häupl schießt sich auch sein Parteisekretär Georg Niedermühlbichler auf die Freiheitlichen in Wien ein.

KURIER: Bürgermeister Häupl hat gegenüber der FPÖ eine härtere Gangart angekündigt. Warum war die SPÖ so handzahm?

Georg Niedermühlbichler:Handzahm waren wir nie. Wir haben in Wien immer gesagt, was uns wichtig ist. Die FPÖ setzt auf Ausgrenzung und Aufhetzung – wir setzen dem unsere Politik der Menschlichkeit entgegen. Wir haben gerade in Wien stets betont, dass man mit der FPÖ nicht zusammenarbeiten kann.

Wie soll die härtere Gangart gegenüber den Blauen aussehen?

Man muss den Menschen klar sagen, dass die FPÖ keine Lösungen hat, sondern nur hetzt. Die Wahlen in der Steiermark haben gezeigt, dass Menschen, die keine Hoffnung und Zukunftsängste haben, für die FPÖ gewinnbar sind. Das sind verlorene Stimmen, weil die FPÖ keine positiven Angebote für die Menschen hat. Die FPÖ verbreitet nur Weltuntergangsstimmung. Wir wollen Wien gemeinsam mit den Menschen weiterentwickeln und ein Vorbild in Europa sein.

Werden Sie sich mehr in das Tagesgeschäft einmischen?

Ich halte von dem Hin- und Hergekeife via Aussendungen nicht viel. Aber wir werden klarmachen, wo wir stehen und wo die FPÖ steht. Da wird es kein Agieren mit Samthandschuhen geben.

Ihre größte Herausforderung ist nicht die FPÖ, sondern die Nichtwähler zurückzuholen. Wie wollen Sie das schaffen?

Wir müssen Ihnen klarmachen, dass sie, wenn sie ihre Stimme nicht abgeben, die FPÖ stärken. Man hat in Kärnten gesehen, wie das ausgegangen ist, wenn wir die Stadt den Miesmachern und Hetzern überlassen.

Was würden Sie machen, wenn die SPÖ knapp neun Prozent verliert wie in der Steiermark?

Das schließe ich aus. Wir haben andere Voraussetzungen. Wenn wir nicht in die Falle tappen, FPÖ-Themen zu spielen, dann ist die Gefahr nicht da.

Hans Niessl schließt eine Koalition mit der FPÖ nicht aus. Warum die Wiener SPÖ?

Die FPÖ ist österreichweit keine Alternative. Ich empfehle meinen Freunden im Burgenland, sich das genau zu überlegen. Wer sich mit der FPÖ ins Bett legt, wird mit massiven Kopfschmerzen aufwachen. Aber bin überzeugt davon, dass eine vernünftige Regierung ohne FPÖ zustande kommt.

Ein Kernthema der SPÖ ist Arbeit. Immer mehr Menschen in Wien sind arbeitslos. Wann kommt der erste Arbeitsmarktgipfel für Wien?

Wir bauen Wohnungen, investieren in die Infrastruktur, bauen die U-Bahn aus – all das schafft und sichert Jobs. Ich bin ein Skeptiker von Gipfeln, wo am grünen Tisch viel geredet wird, und der Output ist ein endenwollender.

Glauben Sie nicht, dass sich die Menschen mehr Einsatz von der SPÖ wünschen?

Ja, sicher. Wir müssen stärker transportieren, was wir bereits tun und was wir vorhaben. Und das auch konkret belegen. So wie beim Gemeindebau Neu, der jetzt im zehnten Bezirk entsteht. Ich bin auch überzeugt davon, dass der Song Contest nachhaltig Jobs im Tourismus gesichert hat, wenn nicht sogar neue geschaffen hat.

Beim Thema Asyl findet gerade ein Match zwischen SPÖ und FPÖ statt. Die Grünen halten sich zurück. Warum?Sie haben dem einfach nichts entgegenzusetzen, sie betreiben Schönwetterpolitik. Wie die Neos sind sie keine Antwort auf die FPÖ. Das zeigen auch die Wahlen in der Steiermark und im Burgenland.

Würden Sie sich mehr Unterstützung von den Grünen wünschen?

Die Grünen geben sich immer sehr moralisch in den sozialen Foren. Aber selbst machen sie nichts besser. Bestes Beispiel sind die nicht erfüllten Asyl-Quoten in Tirol und Salzburg, wo grüne Landesrätinnen für Asyl zuständig sind. Und die Tiroler Landesrätin sperrt sich sogar gegen ein Erstaufnahmezentrum in Innsbruck. Da fehlen auf einmal die hohen moralischen Ansprüche.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, umgehen die Blauen mit einem kuriosen Trick rote Blockaden im Bezirksparlament Donaustadt. Mehr dazu in FPÖ fordert Sonnenschein für jeden Tag.

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