SPÖ-Niessl will mit der FPÖ Regierung bilden
Im Burgenland Im Burgenland feiert Rot-Blau auf Landesebene die österreichweite Premiere, die rot-schwarze Regierung ist Geschichte. Das ist das Ergebnis der gestrigen Sondierungsgespräche , die damit auch schon wieder vorbei sind, kaum dass sie begonnen haben. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) verkündete am Mittwochabend im Eisenstädter Landhaus in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, „dass wir in Koalitionsverhandlungen mit der freiheitlichen Partei eintreten werden“. Und er fügte hinzu: „Wir wissen, dass wir völlig neue Wege beschreiten.“
Er habe Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos über den Start der Koalitionsverhandlungen informiert – und dieser habe das „zur Kenntnis genommen“, sagte Niessl. Anders FPÖ-Frontmann Hans Tschürtz, der sich über „die Rückendeckung“ seines Bundesparteichefs Heinz-Christian Strache freuen kann, der „vollstens damit einverstanden ist“, wie der burgenländische FPÖ-Klubchef feixte. feiert Rot-Blau auf Landesebene die österreichweite Premiere, die rot-schwarze Regierung ist Geschichte. Das ist das Ergebnis der gestrigen Sondierungsgespräche , die damit auch schon wieder vorbei sind, kaum dass sie begonnen haben. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) verkündete am Mittwochabend im Eisenstädter Landhaus in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, "dass wir in Koalitionsverhandlungen mit der freiheitlichen Partei eintreten werden". Und er fügte hinzu: "Wir wissen, dass wir völlig neue Wege beschreiten."
Schnelle Rote
Die SPÖ hatte zuletzt gemutmaßt, die ÖVP wolle sich mit Hilfe der Blauen und der Ex-Blauen vom Bündnis Liste Burgenland den 1964 verlorenen Landeshauptmannsessel zurückholen. Die SPÖ war jedenfalls schneller.
Bei den Themen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und öffentlicher Verkehr habe man im Sondierungsgespräch am Nachmittag „weitestgehende Übereinstimmung“ erzielt, erläuterte Niessl. Bei Sicherheit sehe er keine unüberbrückbaren Differenzen – beide Parteien hatten temporäre Grenzkontrollen verlangt. Tschürtz ist überzeugt davon, dass es eine „neue, zukunftsreiche, attraktive Politik im Burgenland geben wird“. Die SPÖ habe bei der Landtagswahl zwar 6,4 Prozentpunkte verloren, bleibe aber mit fast 42 Prozent mit Abstand größte Partei, sollte deshalb auch den Landeshauptmann stellen; die FPÖ (15%) habe am meisten dazugewonnen und sollte in der Koalition vertreten sein, sagte Niessl, der versicherte, die FPÖ „nicht über den Tisch zu ziehen“. Man wolle „zügig“ verhandeln, „möglichst noch im Juni“ eine Regierung haben. Über Personalia sei noch nicht geredet worden. Am Wochenende könnte es schon „in die Zielgerade gehen“.
Grundwerte geopfert
Beim Gespräch mit der ÖVP am Mittwochvormittag habe es weder von dieser, noch von der SPÖ ein Bekenntnis zur Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition gegeben, begründete Niessl den Wechsel. Zudem sei ihm nicht ganz klar, ob ÖVP-Chef Franz Steindl „tatsächlich Entscheidungen treffen kann“. Für Steindl „opfert die SPÖ ihre sozialdemokratischen Grundwerte auf dem Altar des Machterhalts“, ab jetzt entscheide Strache „über die Zukunft des Burgenlandes“. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel konstatiert, der Kanzler habe „seine Partei offenbar nicht im Griff“.
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