Ferdinand Lacina will Faymanns Rücktritt
Es geht nicht um die rot-blaue Koalition im Burgenland oder um Hans Niessl, es geht um die SPÖ“, analysiert Ferdinand Lacina den Zustand der SPÖ. Der langjährige Finanzminister sieht in der burgenländischen Regierungskonstellation eine „absolute Schwäche der Führung der SPÖ“.
„Es gibt nur mehr einen Wettbewerb, wer mehr bei den Wahlen verliert.“
Die Linie der Partei, eine Koalition mit den Freiheitlichen in Eisenstadt zu tolerieren, im Bund aber dagegen zu sein, sei nicht nur nicht kohärent und nicht logisch, sondern „völlig unglaubwürdig. Kein Mensch nimmt das ernst“. Diese Argumentation der SPÖ, mit der FPÖ im Bund nicht zu koalieren, in Burgenland aber schon, manifestiere die „absolute Schwäche des Parteichefs Werner Faymann und seine Führungslosigkeit der Partei.
Die Partei werde von Faymann nicht mehr zusammengehalten. Jeder spielt in der SPÖ seine eigene Rolle“, ist Lacina, der auch als kritische Stimme in der SPÖ gilt, überzeugt.
Konsequenzen gefordert
Auf die Frage, was jetzt innerhalb der SPÖ passieren müsste, spielt Lacina den Ball an die Parteigremien und Parteigranden zurück: „Das ist Aufgabe derer, die die Partei lenken und zu entscheiden haben. Da habe ich keine Empfehlungen abzugeben.“
Muss der Parteivorsitzende gehen? „Angesichts wichtiger bevorstehender Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien müssten sehr bald personelle und inhaltliche Konsequenzen gezogen werden.“
Dass beide Parteichefs der Regierungskoalition, Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner von der ÖVP, nicht ihren Einfluss auf die Verhandlungen im Burgenland ausgeübt hatten, führt Lacina auf einen „absoluten Stillstand beider Parteien“ zurück. „Es gibt nur mehr einen Wettbewerb, wer mehr bei den Wahlen verliert.“
„Dass nichts passiert, frustriert die Menschen. Sie sind angefressen auf das, was die Regierung derzeit bietet.“
Für den ehemaligen Minister sei es ungewöhnlich, dass die Regierung über die steigende Arbeitslosigkeit gar nicht sonderlich besorgt sei. Man habe auch zu lange bei einem Kredit für das Kärntner Budget herum getan. „Es gibt eine weitgehende Inkompetenz“, resümiert Lacina.
„Diese Inkompetenz reicht bis zu den Zeltstädten.“ Schon längst hätte die Regierung einen Flüchtlings- und Asylgipfel organisieren sollen. „Dass nichts passiert, frustriert die Menschen. Sie sind angefressen auf das, was die Regierung derzeit bietet.“
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