Politik | Inland
30.01.2018

NEOS fordern Abschaffung des NÖ-Proporzes

Spitzenkandidatin Collini möchte nach der Diskussion um Udo Landbauer mit einem Maßnahmenpaket die "Demokratie in Niederösterreich ins 21. Jahrhundert holen".

Die NEOS haben eine Initiative zur Abschaffung des Proporzes in Niederösterreich gestartet. Die Forderung ist Teil eines Demokratie- und Transparenzpakets, das die Pinken zwei Tage nach der Landtagswahl in einer Pressekonferenz in St. Pölten präsentierten. Ziel ist laut Spitzenkandidatin und Landessprecherin Indra Collini, "die Demokratie in Niederösterreich ins 21. Jahrhundert zu holen".

Besonders die Diskussion um den FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer habe die Notwendigkeit einer Abschaffung des Proporzes aufgezeigt, meinte Collini. Der Proporz sei "wie eine Zwangsehe" und "weder gut für das Land noch für uns Bürger". Man werde auf alle im Landtag vertretenen Parteien zugehen, kündigte Collini in Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Paket an.

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Zudem fordern die NEOS eine Stärkung der Kontrollrechte. Untersuchungsausschüsse und der Rechnungshof-Ausschuss im Landtag müssten von der Opposition geleitet werden, forderte Collini: "Es kann nicht sein, dass sich die Regierung selbst kontrolliert." Zudem soll es nach Ansicht der NEOS mehr Kontrollmöglichkeiten für Bürger geben - wie in der Steiermark solle ein Prozent der Wahlberechtigten eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof verlangen können.

Außerdem forderte die NEOS-Landessprecherin, dass jede Fraktion im Landtag Anträge einbringen kann. Diese Hürde wurde zwar per Landtagsbeschluss im Vorjahr von sechs auf vier Abgeordnete gesenkt, die Pinken erreichten beim Urnengang am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis aber - ebenso wie die Grünen - nur drei Mandate. Die NEOS werden laut Collini versuchen, themenbezogen die Zusammenarbeit mit anderen Parteien voranzutreiben. "Blankoschecks" für die gegenseitige Unterstützung von Anträgen möchte sie keine ausstellen. Im Hinblick darauf, dass auch die Grünen auf Kontrolle setzen, werde es wohl gemeinsame Anträge geben, so Collini. Ihren Schwerpunkt legen die Pinken auf die Themen Finanzen und Geld.

Die NEOS setzen sich auch für Einnahmen und Ausgaben-Transparenz 365 Tage im Jahr für politische Parteien und ihre Vorfeldorganisationen ein. "Es gibt keine Partei, die so transparent ist wie wir", so die Landessprecherin. Weitere Forderungen sind die Halbierung der Parteienförderung und die Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze. Die Pinken haben bei ihrem Wahlkampfbudget von 400.000 Euro eine "Punktlandung" hingelegt, meinte Collini auf Nachfrage.

Dass die NEOS beim ersten Antreten den Einzug in den niederösterreichischen Landtag geschafft haben, "ist ein großartiges Ergebnis für uns", meinte die Landessprecherin und wohl künftige Fraktionsobfrau. Jetzt gehe es darum, die Organisation im Bundesland weiter aufzubauen und inhaltliche Themen voranzutreiben.