Politik | Inland
29.01.2018

Wie geht es weiter mit Udo Landbauer?

Der Skandal um FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer wurde zum Stresstest für die türkis-blaue Bundesregierung. Was Mikl-Leitner nun tun kann und wie es nun weitergehen dürfte.

Kaum eine Landtagswahl, bei der dieses beliebte Mantra nicht beschworen wird: Eine Länderwahl sei eine Länderwahl, mit der Bundespolitik habe das alles nur bedingt zu tun. Allein, beim Urnengang in Niederösterreich trifft dies aus mehreren Gründen nicht zu, die Auswirkungen auf die Bundespolitik sind aufgrund des Nazi-Skandals um den FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer enorm. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was kann Mikl-Leitner tun, um Landbauer zu verhindern?

Sehr wenig. Die niederösterreichische Landeshauptfrau, die Udo Landbauer nicht in der Landesregierung haben möchte, kann aus juristischer Sicht seine Bestellung zum Landesrat nicht verhindern. Aufgrund des Proporzsystems steht der FPÖ ein Landesratsposten zu - wer diesen bekommt, wird allein im blauen Landtagsklub entschieden, andere Fraktionen können darauf keinen Einfluss nehmen. Der Hintergrund dieser Regelung: So können stärkere Parteien nicht auf Personalentscheidungen kleinerer Parteien einwirken (mehr dazu hier).

Gänzlich sind Mikl-Leitner allerdings nicht die Hände gebunden: Sie kann sehr wohl verhindern, dass Landbauer ein Ressort in der Landesregierung bekäme, so er einzieht. Wenn die FPÖ Landbauer nominiert, so Mikl-Leitner am späten Sonntagabend, werde es mit den Freiheitlichen kein Arbeitsübereinkommen geben. Damit wäre der 31-Jährige ein Landesrat ohne Zuständigkeitsbereich, so man ihn tatsächlich in die Landesregierung hieven möchte.

Wie geht die FPÖ damit um?

Die Freiheitlichen machen ihrem umstrittenen Spitzenkandidaten weiterhin die Mauer. Generalsekretär Harald Vilimsky, der die Kritiker-Front gegen Landbauer mehrmals als "linkes Scherbengericht" bezeichnete, wünscht sich den 31-Jährigen als Landesrat: "Das würde mich freuen", sagte Vilimsky im ORF. Dem türkisen Koalitionspartner richtete er aus, dass "die ÖVP nicht die Personalentscheidungen der FPÖ zu treffen hat". Niederösterreichs FPÖ-Chef Walter Rosenkranz führte indes das Ergebnis der FPÖ, die klar den angepeilten zweiten Platz verfehlt hat, auf eine "intensive Kampagne" gegen Landbauer zurück. Auch Bundesparteichef Heinz-Christian Strache hielt Landbauer bis zuletzt die Stange - immer wieder wird betont, dass die Staatsanwaltschaft nicht gegen Landbauer ermittelt, sondern gegen vier seiner Burschenschafter-Kollegen.

Wie geht die Bundesregierung damit um?

Die Lage ist verzwickt. Während Strache einerseits seinen niederösterreichischen Spitzenkandidaten zu verteidigen versucht, wirkt sein Koalitionspartner hinter den Kulissen auf ihn ein, die Sache möglichst schnell zu lösen. Dass Landbauer tatsächlich Landesrat wird, glaubt mittlerweile kaum noch jemand. Im Sinne des Koalitionsfriedens im Bund wird die FPÖ ihren Spitzenkandidaten wohl opfern müssen, mutmaßen Insider.

Was sagt Sebastian Kurz dazu?

Zu Landbauer konkret äußerte sich der Bundeskanzler nicht. Zwar verurteilte Kurz die in der "Germania" aufgetauchten Lieder mehrmals aufs Schärfste - die ÖVP-Ansage, dass man mit Leuten wie Landbauer nicht arbeiten wolle, kam allerdings von Mikl-Leitner am Samstagnachmittag.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Niederösterreichs FPÖ-Chef Rosenkranz lieferte in einer ersten Reaktion bereits eine mögliche Teilantwort auf diese Frage: Weil es nicht im Interesse der FPÖ ist, ohne Zuständigkeit in der Landesregierung zu sitzen, brachte er einen Ersatzmann ins Spiel: Klubobmann Gottfried Waldhäusl. "Waldhäusl ist ein hervorragender Vizebürgermeister, er ist ein hervorragender Klubobmann, er wäre sicher auch ein hervorragender Landesrat", sagte Rosenkranz.

Wenig später sagte Waldhäusl zwar ab - wie die Sache weitergeht, wird sich allerdings in den nächsten Tagen entscheiden. Landbauer könnte als Ersatz für den Posten in der Landesregierung den Landtagsklub der Freiheitlichen in Niederösterreich übernehmen. Rosenkranz selbst kommt nicht infrage, schließlich leitet er den Nationalratsklub der Freiheitlichen.

Wann gibt es eine Entscheidung?

Der ehestmögliche Zeitpunkt für die Klärung der Landbauer-Frage wäre der Montagvormittag gewesen: Da tagten die niederösterreichischen FPÖ-Gremien, um "das Wahlergebnis zu besprechen". Eine Entscheidung, wie es mit Landbauer weitergeht, wurde dort allerdings nicht getroffen. Geht es nach der ÖVP, soll dies aber noch in den nächsten Tagen passieren.