Politik | Inland
30.01.2018

NÖ: Auf der Suche nach dem Landbauer-Ersatz

Udo Landbauer dürfte nach der NS-Liedgut-Affäre aus dem Rennen um einen Sitz in der NÖ-Landesregierung sein. FPÖ-NÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl zeigte sich am Dienstag bereit, die Aufgabe zu übernehmen.

Noch am Wahlabend hatte er vehement abgewinkt, nun stünde Gottfried Waldhäusl offenbar doch als Landesrat zur Verfügung. "Wenn es im Sinne Niederösterreichs und der Partei ist, werde ich mich nicht dagegenstellen", teilte der FPÖ-Klubobmann im Landtag in St. Pölten am Dienstag mit. Am Sonntag hatte das noch ganz anders geklungen. "Ich werde es nicht sein", betonte der 52-Jährige da.

Damit dürfte Udo Landbauer endgültig aus dem Rennen um den Sitz in der niederösterreichischen Landesregierung sein, den seine Partei am Sonntag geholt hat. Im Zusammenhang mit der NS-Liedgut-Affäre um seine Burschenschaft betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ja mehrfach, dass es mit Landbauer "keine Zusammenarbeit in der Landesregierung geben" könne.

Entscheidung "in den kommenden Tagen"

Fix ist die Personalrochade in der FPÖ freilich nicht. Bisher standen die FPÖ-Granden von Parteichef Strache abwärts stets hinter Landbauer, der Opfer einer Kampagne - so die FPÖ-Diktion - geworden wäre. Eine Entscheidung hinsichtlich des FPÖ-Regierungsmitgliedes wird Waldhäusl zufolge nun "in den kommenden Tagen" fallen, "möglicherweise noch in dieser Woche" fallen, hieß es in der Landespartei auf Anfrage.

Am Dienstag gebe es - ebenso wie am Mittwoch - jedenfalls keine Termine zu dem Thema, weil vor der morgigen Sitzung des Nationalrats der freiheitliche Klub tage.

Dass Waldhäusl Vizebürgermeister in seiner Heimatgemeinde Waidhofen a.d. Thaya ist, stünde seinem Aufstieg zum Landesrat jedenfalls nicht im Wege. Eine seit 2003 gültige Unvereinbarkeitsregelung in Niederösterreich verbietet nur den Bürgermeistern, auch als Regierungsmitglieder tätig zu sein.

Mikl-Leitner lädt ab Donnerstag zu Gesprächen

Ab Donnerstag wird Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ( ÖVP) die Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien aufnehmen. Sie wolle dabei mit Partei- und Klubobleuten die jeweiligen inhaltlichen Positionen austauschen.

Mikl-Leitner selbst betonte, dass sie den Stil des Miteinanders, für den sie - mit absoluter Mandatsmehrheit für die Volkspartei - "einen überwältigenden Vertrauensvorschuss" erhalten habe, fortführen möchte. Erster Schritt dabei seien die Gespräche ab Donnerstag.

Van der Bellen bekräftigt Kritik

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der bereits am Tag vor der Wahl in Niederösterreich den Rücktritt Landbauers gefordert hatte, bekräftigte indes seine Kritik an dem FPÖ-Spitzenkandidaten - zumindest indirekt. Trotz großer Fortschritte in der jüngeren Geschichte Österreichs sei "der Prozess der Aufarbeitung" des Holocausts "noch immer nicht abgeschlossen", sagte der Bundespräsident am Dienstag. Das hätte man "in den letzten Tagen mit, ich würde sagen, Ingrimm erfahren müssen".

Anlass für die Äußerung war die Verleihung der "Statue der Erinnerung" im Beisein von Holocaust-Überlebenden durch das Internationale Auschwitz Komitee an Van der Bellen.

"Es gilt die Unschuldsvermutung"

Unterstützung bekam Landbauer am Dienstag indes von unerwarteter Stelle. Für Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP Niederösterreich und Bürgermeister von Wiener Neustadt, gilt in der NS-Liedgut-Affäre um Udo Landbauer die Unschuldsvermutung. Er arbeite im kommunalen Bereich seit drei Jahren mit dem FPÖ-Politiker zusammen, sagte der Stadtchef am Dienstag auf APA-Anfrage. Es sei dabei "nicht einmal ansatzweise nationalistisches Gedankengut spürbar gewesen".

Im Gegenteil, betonte Schneeberger. Landbauer arbeite "seriös und konstruktiv" mit. Die Liederbuch-Affäre der Burschenschaft des FPÖ-Stadtrats sei freilich eine "ernste Sache", fügte der Bürgermeister hinzu. Die Unschuldsvermutung gelte für ihn vor allem insofern, als Landbauer beteuere, entsprechende Lieder "weder gekannt noch gesungen zu haben". Die Sache sei "sensibel", sagte Schneeberger. Sollte "nur ansatzweise etwas dahinter" sein, sei "klar, dass es Konsequenzen gibt". Dann würde sofort gehandelt", so der Bürgermeister. Es bestehe ein Verdacht. Deshalb ermittle auch die Staatsanwaltschaft. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde Landbauer gehen müssen. "Wenn nicht, bleibt er", machte Schneeberger klar.

Sicherheitsrat zur Causa Landbauer

Die Causa Landbauer wird heute Abend auch den von der SPÖ einberufenen Nationalen Sicherheitsrat beschäftigten. Auch der Wanzenfund im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll dort diskutiert werden. Ort der nicht medienöffentlichen Sitzung um 19:30 Uhr ist das Bundeskanzleramt.

Haimbuchner fordert "Psycho-Hygiene" im dritten Lager

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner fordert eine intensive Aufarbeitung der Nazilieder-Affäre in der FPÖ und den Burschenschaften. "Ich glaube, dass bei manchen in diesem Lager eine Psycho-Hygiene notwendig wäre", sagte er am Dienstag in den "Oberösterreichischen Nachrichten": "Wer heute noch in diesen Kategorien denkt und das auch noch zu Papier bringt, der ist nicht ganz dicht".

Haimbuchner sprach - wie auch in einem ORF-Interview - von einem "gewissen Narrensaum in der FPÖ". Ein Wort, das einst Andreas Mölzer in die Diskussionen um die mangelnde Abgrenzung der Freiheitlichen zur extremen Rechten eingeführt hatte. "Solche Vorgänge machen nicht nur nachdenklich, sondern auch zornig", meinte Haimbuchner zum antisemitischen und rassistischen Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt.

Sicher "kein idealer Spruch" und wohl der Hektik im Wahlkampf geschuldet war für Haimbuchner das "Jetzt erst recht"-Motto, das der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angesichts der Vorwürfe gegen Landbauer und seine Burschenschaft gepostet hatten.

Zur Frage nach Landbauers Rücktrittsreife verwies Heimbuchner auf dessen Distanzierung. "Ich habe aber auch gesagt, er wird das in Eigenverantwortung regeln müssen", so der oberösterreichische Landesparteichef: "Bei solchen Vorkommnissen kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir werden uns auch innerhalb der FPÖ noch damit beschäftigen müssen. Auch wenn diese Verbindung nicht Teil der FPÖ ist, gibt es enge Verknüpfungen zum Korporationslager - und dem muss man sich stellen."

Für Haimbuchner, der sich selbst als "begeisterter Waffenstudent" bezeichnete, ist klar: "Es muss eine klare Trennlinie gezogen werden zum Antisemitismus. Das ist der Sündenfall der deutschen Geschichte gewesen. Warum das in manchen wirren Köpfen noch immer herumschwirrt, das weiß ich nicht." Dies betreffe aber nicht nur das dritte Lager.