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Politik Inland
04/29/2020

Neuwahlen wegen Umfrage-Hoch? Kurz: "Das ist absurd"

Vieles aus dem türkis-grünen Programm müsse sogar vorgezogen werden, um die Krise besser zu überstehen, betonte der Kanzler.

von Raffaela Lindorfer

Über das erste Gespräch zwischen Bundesregierung und Lufthansa-Chef Carsten Spohr über die Zukunft der Austrian Airlines war Stillschweigen vereinbart worden. Nur eines machte ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz am Abend in der "ZiB2" dann klar - und zwar in mehreren Varianten:

Österreich unterstützt die AUA nur dann in der Krise, wenn es für den Standort eine Gegenleistung gibt. Die AUA gehöre schließlich der Lufthansa, und das sei ein deutscher Konzern.

Was passiert, wenn kein entsprechendes Angebot kommt, ließ der Kanzler offen. "Es gibt unterschiedliche Szenarien, auf die wir uns vorbereiten", sagte er nur. So weit, so bekannt.

Nichts Neues gab es auch zur Aufstockung des Hilfsfonds, zum Arbeitslosengeld oder zur Frage, wie die Steuerreform ausschauen könnte.

Was der Kanzler dann aber doch recht deutlich tat, war, Gerüchte um Neuwahlen vom Tisch zu fegen.

"Mich interessiert in der Früh nur eine einzige Zahl"

Muss angesichts der Coronakrise nicht das ganze Regierungsprogamm neu verhandelt werden? Der Kanzler meinte, dass viele Maßnahmen, die darin mit den Grünen festgehalten wurden, nicht nur noch immer wichtig seien - sie müssten zum Teil sogar vorgezogen werden.

"Wir haben eine Gesundheitskrise, diese hat eine internationale Wirtschaftskrise ausgelöst. Je stärker wir uns auf unsere Ziele besinnen, desto schneller werden wir den Weg zurück schaffen." Andere Ziele aus dem Programm hätten nicht eine so hohe Priorität, das sei klar.

Die ÖVP hat aktuell die besten Umfragewerte seit 50 Jahren - mit 48 Prozent Zustimmung kratzen die Türkisen an der absoluten Mehrheit. Auf die Frage, ob er angesichts solcher Zahlen ausschließen kann, dass es heuer noch Neuwahlen gibt, meinte Kurz, das sei "absurd". 

"Mich interessiert in der Früh eine einzige Zahl, und das ist die Zahl der Neuinfizierten", sagte er. Und lobte auch die gute Zusammenarbeit mit den Grünen.

"Bin nicht stolz, sondern dankbar"

Aber gerade für die Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass die Zahlen derzeit niedrig sind, hat die türkis-grüne Regierung zuletzt heftige Kritik geerntet.

Kurz wird vorgeworfen, mit Sätzen wie: "Bald wird jeder jemanden kennen, der an Corona verstorben ist", Ängste geschürt zu haben. In der "ZiB2" musste sich der Kanzler zum wiederholten Mal für diesen Satz rechtfertigen. Und er bleibt dabei: Es galt, nach dem Vorsichtsprinzip vorzugehen und die Bevölkerung zu warnen, damit das Coronavirus nicht unterschätzt werde.

Nicht gefallen lässt sich der Bundeskanzler auch den Vorwurf, "stolz" auf das Krisenmanagement der Regierung zu sein ("Ich bin nicht stolz, sondern dankbar") und die Maßnahmen, die doch gravierende Einschnitte in die Freiheitsrechte brachten, kaltschnäuzig durchgesetzt zu haben.

"Das war die schwierigste Zeit meines politischen Wirkens bisher", sagte Kurz - ungewohnt persönlich. Und: "Ich würde die Entscheidungen heute wieder genau so treffen."