AUA-Antrag auf Staatshilfe: Noch keine Garantien für Hub Wien

Das war knapp. Am Mittwoch flog Lufthansa-Konzernchef Carsten Spohr zum Treffen mit der heimischen Regierungsspitze ein. Erst am Vorabend hatte die AUA den offiziellen Antrag auf Staatshilfe bei der Corona-Finanzierungsagentur Cofag abgeliefert.

Viel zu erwarten war von diesem Treffen natürlich nicht, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, es sei lediglich ein erster Gesprächstermin, um den die Lufthansa gebeten habe. Das Motto „koste es, was es wolle“, gelte für den Standort, nicht für einzelne Unternehmen wie die AUA. Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)betonten, man werde ein deutsches Unternehmen nicht unterstützen, ohne einen Vorteil zu haben. Österreichs Interessen lägen bei den Jobs und dem Standort.

Die konkreten Verhandlungen mit dem Lufthansa-Team wird für Österreich ein Expertenteam führen, das die Regierung derzeit zusammen stellt.

Die AUA will wie berichtet in Summe 767 Millionen Euro: Kreditgarantien über 410 Millionen Euro als Liquiditätshilfe, die Höchstsumme von 90 Millionen an nicht rückzahlbarem Zuschuss zu den Fixkosten sowie 267 Millionen Euro an frischem Eigenkapital.

„Der Antrag ist eingelangt, aber noch nicht entscheidungsreif“, sagte ein Cofag-Sprecher. Die AUA hat noch keinen Kreditvertrag mit dem Bankenkonsortium (erste und RBI)vorgelegt. Sondern nur eine Absichtserklärung, deren Bedingungen nicht den Cofag-Richtlinien entsprechen würden. Für 90 Prozent der Kredite haftet der Bund, zehn Prozent schultern die Banken.

Außerdem wurde noch kein Paket zur Standortsicherung vorgelegt. Die Cofag darf kein Eigenkapital zuschießen. In der Regierung herrscht Einigkeit über eine Beteiligung der Republik Österreich an der Lufthansa. Die Lufthansa müsste die AUA mit zusätzlichem Kapital ausstatten, damit die Österreich-Tochter ihre Kredite überhaupt besichern kann. Das könnte die Lufthansa derzeit freilich auch ohne Staatshilfe, um die in Deutschland gepokert wird. Die Lufthansa dürfte noch einen Eigenkapitalpolster von rund drei Milliarden Euro haben. Der Tochter Swiss griff die Mutter bereits unter die Flügel.

Er hoffe sehr, dass sich die Regierung „nicht mir irgendwelchen wertlosen Garantien zufriedengibt“, sagt Roman Hebenstreit, Chef der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. Luftfahrt gehöre zur systemrelevanten Infrastruktur, jetzt sei die Chance auf maßgeblichen Einfluss auf den Lufthansa-Konzern. Hebenstreit fordert, dass die Republik über ein Aktienpaket einsteige und einen Sitz im Aufsichtsrat erhalte.

Die unmittelbare Wertschöpfung der AUA beziffert er mit 730 Millionen Euro im Jahr, inklusive der Zulieferindustrie seien es 1,8 Milliarden Euro. 225 Unternehmen in Österreich mit 2,2 Milliarden Euro Gesamtumsatz und 72 Prozent Exportquote produzieren für die Luftfahrtindustrie, rechnet Hebenstreit vor. 40.000 Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt an der Luftfahrt. Österreich brauche sich nicht mehr um „Headquarters und internationale Behörden bemühen, wenn wir keinen Einfluss auf die Luftfahrt haben“.