Neutralität oder NATO: Wie sicher ist Österreich?
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Rüstungs- und NATO-Debatte. Vier Thesen zur mitunter halbherzigen Sicherheitspolitik von Europa und Österreich.
Was bedeutet der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland für Europa? Soll, ja kann Österreich neutral bleiben – und wie sinnvoll ist ein höheres Militärbudget, wenn man von EU-Freunden umgeben ist? Der Ukraine-Krieg hat viele grundsätzliche Fragen – wieder – aktuell gemacht. Der KURIER beantwortet die wichtigsten davon mit vier Thesen:
Österreich ist sicherheitspolitisch nicht neutral, sondern opportunistisch
Österreich ist nur auf dem Papier, also in der Verfassung, neutral. Realpolitisch erfüllt es die Anforderungen der „immerwährenden Neutralität“ längst nicht. Da ist etwa der militärische Aspekt: Laut Neutralitätsgesetz müsste Österreich sein Staatsgebiet „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“ verteidigen. Das kann das Bundesheer nicht leisten, es fehlt an Budget, Gerät und Ausbildung. Auch politisch ist Österreich nicht neutral.
"Wahre Neutralität zeigen Länder wie Indien, die zwar den Ukraine-Angriff verurteilen, sich aber nicht den Russland-Sanktionen anschließen“, sagt Silvano Silvestri, ehemals italienischer Verteidigungsstaatssekretär und Ex-Präsident des Instituts für internationale Studien IAI. Auch für Franz-Stefan Gady, Experte am Institute for International Strategic Studies in London, ist klar, dass Österreich „keine Neutralitäts-, sondern eine Glücksdoktrin“ hat. „Wir sind Trittbrettfahrer“, sagt der Analyst zum KURIER. Seit Jahrzehnten hätten Österreich und Europa die konventionelle Abschreckung an die NATO bzw. an die USA delegiert. Erst dadurch sei die europäische Friedenspolitik überhaupt möglich.
Es wird keine schlagkräftige europäische Armee geben
Der Ukraine-Krieg hat viel verändert. Den Umstand, dass die EU eine schlagkräftige Armee aufbaut, aber nicht, im Gegenteil: Mit Finnland und Schweden drängen zwei weitere europäische Staaten in die NATO. Abgesehen von Österreich werden künftig in der EU nur Irland, Malta und Zypern und damit vier kleine Staaten nicht NATO-Mitglied sein.
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