Neues Parteiengesetz wohl auch ohne SPÖ möglich - aber wie?

PK RECHNUNGSHOF: KRAKER
Die Sozialdemokraten wollen für ihre Zustimmung zu den gläsernen Parteikassen die Spitze des Rechnungshofs neu bestellen. Wie geht es jetzt weiter?

Genau sechs Jahre war Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker am Freitag im Amt. Halbzeit, würde das eigentlich heißen. Geht es nach der SPÖ, soll die Spitze des Rechnungshofes aber schon viel früher als in sechs Jahren neu bestellt werden. Dann nämlich, wenn das neue Parteiengesetz eingeführt wird, über das nächste Woche im Nationalrat abgestimmt werden soll.

Mit diesem Vorschlag, oder vielmehr dieser Bedingung für die Zustimmung zum Gesetz, sorgte der stellvertretende rote Klubchef Jörg Leichtfried am Donnerstag für Aufsehen.

Die Grünen lehnten die Absetzung Krakers prompt ab. Die Forderung mache deutlich, dass die SPÖ das Gesetz grundsätzlich verhindern wolle, diagnostizierte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer.

Auch Kraker selbst geht davon aus, dass ihre Funktionsperiode – wie in der Verfassung vorgesehen – zwölf Jahre beträgt. Für andere Überlegungen bestehe kein Anlass, teilte ein Rechnungshofsprecher auf Twitter mit.

Aber wie geht es nun weiter? Kann das neue Parteiengesetz nun doch nicht – wie geplant – am kommenden Donnerstag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament beschlossen werden?

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