Neuer Erlass der Justiz: Immunität schützt Komplizen nicht mehr

NATIONALRAT SONDERSITZUNG: PLENARSAAL
Bei Ermittlungen gegen Politiker waren Mittäter mitgeschützt, Ministerin hebt das auf.

Zwei Herzensprojekte wollen die Grünen nach der Sommerpause im Justizbereich anpacken: Die Einrichtung eines Bundesstaatsanwalts als unabhängige Weisungsspitze ist, wie Ministerin Alma Zadić im KURIER-Interview erzählt, auf Schiene. Ein erster Zwischenbericht wird im Herbst präsentiert (siehe unten).

Das zweite ist ein Anti-Korruptionspaket: Als Konsequenz der Ibiza-Affäre will Zadić nicht nur Amtsträger strafen, sondern auch politische Akteure, die sich um ein Amt bemühen. Auch Mandatskauf soll strafbar werden. Die Verhandlungen zur Novelle des Korruptionsstrafrechts gestalten sich aber komplizierter als gedacht – die Arbeiten laufen noch.

Zadić dreht unterdessen an einer kleineren Schraube.

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