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Politik Inland
08/28/2021

Neuer Erlass der Justiz: Immunität schützt Komplizen nicht mehr

Bei Ermittlungen gegen Politiker waren Mittäter mitgeschützt, Ministerin hebt das auf.

von Raffaela Lindorfer

Zwei Herzensprojekte wollen die Grünen nach der Sommerpause im Justizbereich anpacken: Die Einrichtung eines Bundesstaatsanwalts als unabhängige Weisungsspitze ist, wie Ministerin Alma Zadić im KURIER-Interview erzählt, auf Schiene. Ein erster Zwischenbericht wird im Herbst präsentiert (siehe unten).

Das zweite ist ein Anti-Korruptionspaket: Als Konsequenz der Ibiza-Affäre will Zadić nicht nur Amtsträger strafen, sondern auch politische Akteure, die sich um ein Amt bemühen. Auch Mandatskauf soll strafbar werden. Die Verhandlungen zur Novelle des Korruptionsstrafrechts gestalten sich aber komplizierter als gedacht – die Arbeiten laufen noch.

Zadić dreht unterdessen an einer kleineren Schraube.

Neuer Erlass

Per Erlass regelt sie, dass die Immunität eines politischen Abgeordneten die Staatsanwaltschaften nicht mehr daran hindern kann, gegen etwaige Mittäter zu ermitteln. Per altem „Immunitätserlass“ galt, dass die Staatsanwaltschaften abwarten müssen, bis das Parlament die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben hat. Solange die Immunität aufrecht war, konnten sie gegen keinen der Verdächtigen ermitteln.

Zahlreiche Experten haben das kritisiert. Jetzt wird der Erlass geändert, die Immunität schützt künftig nur noch den Abgeordneten selbst vor Strafverfolgung.

Zadić: „So schaffe ich Rahmenbedingungen, damit noch wirksamer ermittelt werden kann. Mein Ziel ist klar: saubere Politik in Österreich.“

Zuletzt wurde die Immunität von ÖVP-Mandatarin Michaela Steinacker aufgehoben. Gegen sie wird wegen Untreue und Vorteilsnahme ermittelt.

Ein weiteres Projekt liegt den Grünen am Herzen, hauptzuständig ist aber Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP): Das Informationsfreiheitsgesetz. Es wurde bereits im Februar vorgelegt, Edtstadler hadert aber noch mit den zahlreichen Einsprüchen von Ländern und Gemeinden. Durch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses befürchten sie einen massiven Mehraufwand.

Justizministerin Zadić will sich auf Tour durch die Länder begeben, um für das neue Gesetz zu werben. Noch heuer, so hofft sie, soll es beschlussreif sein.

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