Neuer Bundesstaatsanwalt: Experten legen ersten Bericht vor

Neuer Bundesstaatsanwalt: Experten legen ersten Bericht vor
Zwischenbericht soll demnächst an Parlamentsfraktionen gehen. Und im Streit um das Ibiza-Verfahren springt ein Tiroler Oberstaatsanwalt ein.

Seit Juni berät eine Expertengruppe ein Mal im Monat darüber, wie er (oder sie) aussehen soll: Der neue Bundes- bzw. Generalstaatsanwalt. Ein erster Bericht wurde bei der Oktober-Sitzung behandelt, im Ministerium arbeitet man gerade am Feinschliff. Noch im November soll der Zwischenbericht an die Parlamentsfraktionen gehen. Ein Abschluss ist für Sommer 2022 geplant.

Fix ist noch nichts, wird aus internen Kreisen gegenüber dem KURIER betont – das Papier sei nur ein erstes Meinungsbild der Experten. Relativ einig sei man sich in folgenden Punkten:

Kommentare