Politik | Inland
07.08.2017

Neuer Anlauf in FPÖ für Kampl-Ausschluss

Der Ausschluss des umstrittenen freiheitlichen Politikers aus Kärnten wurde wegen eines Formalfehlers aufgehoben. Nun will die Partei Kampl endgültig loswerden.

Der mehrere Jahre zurückliegende Parteiausschluss des Gurker Bürgermeisters Siegfried Kampl aus der FPÖ ist vor drei Monaten wegen eines Formalfehlers aufgehoben worden. Nun unternimmt die Partei einen neuen Anlauf. "Der inhaltliche Grund hat sich ja nicht geändert", sagte der stellvertretende Parteichef Norbert Hofer am Montag.

Die Partei wollte den Kärntner loswerden, weil er sich in einem Interview nicht vom Nationalsozialismus distanzieren wollte. "Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus. Das darf man nicht sagen, dass der zum Teil schlecht war", hatte Kampl 2014 in dem Interview mit der Kleinen Zeitung gesagt. Bereits einige Jahre zuvor hatte Kampl, damals für das BZÖ im Bundesrat, für Aufregung gesorgt, als er Deserteure der Wehrmacht als "Kameradenmörder" bezeichnete.

Ausgeschlossen

2014 wurde Kampl dann aus der Kärntner FÖ ausgeschlossen, Parteichef Heinz-Christian Strache persönlich verkündete den Schritt in einer Aussendung. "Jemand, der mit dem Nationalsozialismus liebäugelt, hat in der FPÖ nichts verloren", so Strache damals. Christian Ragger, damals Parteiobmann in Kärnten, sprach von "Gefahr in Verzug".

Die FPK Gurk stellte sich allerdings hinter Kampl, er wurde Spitzenkandidat einer formell "unabhängigen" Liste und als Bürgermeister wiedergewählt.

Grüne Kritik

Kampl hoffte nach der Aufhebung seines Ausschlusses nun, dass es zu einer "Aussprache mit den Parteiverantwortlichen" kommt und er rehabilitiert werde. Dazu kommt es aber nicht. Hofer: "Der Formalfehler wird jetzt behoben und der Ausschluss damit umgesetzt."

Der Grünen-Abgeordnete Harald Walser kritisiert die lange Reaktionszeit der FPÖ im Fall Kampl und fragt: "Was hat Strache daran gehindert, ein ordnungsgemäßes Ausschlussverfahren zu initiieren, wenn die Rehabilitierung Kampls bereits vor drei Monaten stattgefunden hat?"

Die FPÖ geriet zuletzt in Kritik, weil ihr Abgeordneter und Außenpolitischer Sprecher Johannes Hübner bei einem Treffen von Rechtsextremen in Deutschland antisemische Anspielungen gemacht hatte. Hübner wies die Anschuldigungen zurück, gab aber bekannt, im Herbst nicht mehr für den Nationalrat zu kandidieren.