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Politik Inland
08/31/2021

Neue Covid-Pläne der Regierung für den Herbst – aber welche?

Der Gesundheitsminister spricht von einem „sehr konkreten Plan“, sagt aber nicht, was kommt. In den Ländern steigt der Unmut.

von Bernhard Gaul, Martin Gebhart

Der September ist da, der Sommer scheint vorbei, die Pandemie hat uns weiter fest im Griff. Der August lag um 0,8 °C unter dem langjährigen Schnitt, die Österreicher blieben also lieber indoor – was das Infektionsrisiko erhöht. Am Dienstag wurde vermeldet, dass wieder mehr als 500 Covid-19-Patienten im Krankenhaus sind. 130 davon auf Intensivstationen – vor einem Jahr waren es zu diesem Zeitpunkt nur 31.

Die Politik bleibt bisher aber gelassen – obwohl kommuniziert wurde, Fehler vom vergangenen Sommer nicht wiederholen zu wollen. Damals reagierte die Bundesregierung nur zögerlich, ab November musste sie dann panisch das Land zusperren. Es gab eine Übersterblichkeit.

Aber laufen wir jetzt wieder in ein Desaster?

Werden die derzeit hohen Inzidenzzahlen nicht wahrgenommen? Die Kurven gingen zuletzt steil nach oben. „Wenn die Welle nicht bald abflacht, werden wir um einen Lockdown nicht herumkommen“, sagte Virologin von Laer im profil und sprach aus, was allen Angst macht.

Der Grund für die Gelassenheit der Spitzenpolitiker? Nichts sei aus Pandemie-Sicht heute gleich wie vor einem Jahr, der Unterschied sei vielmehr „gravierend“, wird dem KURIER aus Regierungskreisen erzählt.

Erstens sind heute rund sechs von zehn Menschen  geimpft, auch wenn der Impffortschritt in den letzten Wochen kaum über 20.000 Stichen am Tag lag.  Zweitens würden  AGES-Daten aus Österreich zeigen, dass die hohen Inzidenzen (von 250) nur mehr bei Ungeimpften beobachtbar sind, bei den Geimpften liegen sie unter 40.

Drittens würden die Inzidenzen wie auch die Zahlen aus den Intensivstationen aus Ländern wie Großbritannien oder Zypern, die zuletzt extrem hohe Fallzahlen vermelden mussten, zeigen, dass die vierte Welle bereits abflacht bzw. wieder am Sinken ist. Das sei Grund zur Hoffnung, dass das auch bei uns und unseren Nachbarn bald passieren werde.

Neuer Plan

Dienstagmittag erwähnte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein allerdings fast nebenbei, dass er in Endabstimmung mit dem Kanzleramt für einen „sehr konkreten Plan für den Herbst“ sei. Details gab er keine bekannt, was logischerweise erst recht für Irritationen sorgte. Die Regierung habe bereits agiert, sagte Mückstein, denn jetzt brauche es einen zweiten Stich für die Impfeintragung im Grünen Pass, es gebe eine PCR-Testpflicht für Reiserückkehrer aus bestimmten Staaten, und den Zugang zur Nachtgastronomie gibt’s nur mit Impfung oder PCR-Test.

Er habe außerdem eine  Indoor-Maskenpflicht vorgeschlagen und wie in Wien die Gültigkeitsdauer der Coronatests zu verkürzen. Er wolle  Schließungen vermeiden, sagte er noch. Zeitgleich kam die Meldung von Verfassungsexperte Heinz Mayer, der es als rechtlich machbar sieht, dass Lockdowns nur für Ungeimpfte kommen.

Inzwischen werden Gerüchte laut, dass die Regierung nur wegen der Landtagswahl in Oberösterreich am 26. September zögerlich sei, schärfere Maßnahmen anzukündigen, was freilich dementiert wird.

Niederösterreichs Landesrat Jochen Danninger ärgert sich im KURIER lautstark: „In der Wirtschaft und im Tourismus ist es immer das Schlechteste, wenn es keine Klarheit gibt. Ich glaube, man sollte sich jetzt rasch auf Bundesebene zusammensetzen. Hier ist einfach der Gesundheitsminister massiv gefordert, ein Konzept auf den Tisch zu legen. Wohin geht die Reise? Was sind seine Überlegungen? Die Wirtschaft und der  Tourismus stellen sich dann auf neue Rahmenbedingungen ein. Aber jetzt gehört einmal ein klares Konzept auf den Tisch, wie es weitergeht.“

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