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Politik Inland
11/06/2021

Rendi-Wagner will "nationale Impfwoche"

Die Reaktionen der Oppositionsparteien auf die neuen Corona-Regeln sind durchwachsen.

Die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen bringen in Österreich neue, bisher nicht gekannte Verschärfungen. Wer weder geimpft noch genesen ist, wird ab Montag von praktisch allen öffentlichen Vergnügungen ausgeschlossen.

Das heißt, man kann etwa zu Konzerten, ins Kino, zum Friseur oder ins Gasthaus nur noch, wenn man einen 2G-Nachweis vorweist. Einen entsprechenden Beschluss haben am Freitagabend Bund und Länder gefällt.

Rendi-Wagner will "nationale Impfwoche"

 

Nach der angekündigten Verschärfung der Corona-Maßnahmen hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Samstag Kritik geübt. "Die Regierung hat die letzten Monate nicht genützt und es verabsäumt, für eine höhere Impfbereitschaft zu sorgen. Die Versäumnisse sind mit Grund dafür, dass die Corona-Situation der Regierung entglitten ist", meinte sie und forderte eine "Impfwoche". 

Rendi-Wagner kritisierte in einer Aussendung, dass von der Bundesregierung neben der zu niedrigen Impfquote monatelang verabsäumt wurde, PCR-Tests in ganz Österreich zur Verfügung zu stellen und das Contact-Tracing auszubauen.

Die am Freitagabend präsentierten Maßnahmen bezeichnete sie als notwendig und richtig. "Allerdings wird Aussperren von Ungeimpften alleine nicht reichen." Entscheidend sei, möglichst alle Menschen mitzunehmen, zu unterstützen und von der Impfung zu überzeugen. Sie schlug eine nationale Impfwoche vor: "Ungeimpfte sollten jetzt Briefe mit einem konkreten Impftermin erhalten und auch bereits Geimpfte ihren Termin für den 3. Stich erhalten."

Dringend notwendig wäre es für die SPÖ-Chefin auch, endlich vorausschauend zu handeln und bundesweit für mehr Reservekapazitäten in den Intensivstationen zu sorgen. "Diese Verantwortung muss auch die Regierung tragen und darf die Länder dabei nicht alleine lassen. Wir wissen jetzt, dass das Virus länger bleiben und es nicht die letzte Welle sein wird. Nur mit einer höheren Impfrate und größeren intensivmedizinischen Reserven kann ein Lockdown bei einer weiteren Welle verhindert werden", so Rendi-Wagner.

Doskozil gegen Verschärfungen

Das Burgenland wird die neuen Maßnahmen umsetzen, wenn auch zähneknirschend. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte sich bereits im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens mit Verweis auf die höchste Impfquote gegen Verschärfungen in seinem Bundesland ausgesprochen. Es handle sich aber um Bundesregeln, und diese werde man umsetzen.

Doskozil nahm via Videoschaltung an der Sitzung teil und dürfte sich dort kritisch zu den Verschärfungsplänen geäußert haben, war im Anschluss zu vernehmen. Statt Druck auf die Nicht-Geimpften auszuüben, will er eher auf Anreize setzen - wie die Impf-Lotterie, die nächste Woche ausgespielt wird.

"Wäre alles nicht notwendig gewesen“

"Das wäre alles nicht notwendig gewesen“, sagt der stellvertretende Neos-Klubobmann Gerald Loacker nach der Präsentation der neuen Corona-Maßnahmen am Freitagabend. Nach einem Gipfel mit den Landeshauptleuten wurde beschlossen, dass künftig für Gastronomie, Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen sowie für körpernahe Dienstleistungen die 2-G-Regel gilt: Nur noch Geimpfte und Genesene haben Zutritt. 

Dass nun die Notbremse gezogen wird, sei "leider notwendig", sagt Loacker. "Die Bundesregierung hat erst ihre Verantwortung für das Krisenmanagement und das Impfen an die Bundesländer abgeschoben und sich dann nicht dafür interessiert, ob die Landeshauptleute ihrer Verantwortung auch nachkommen. Und sie hat über viele Monate signalisiert, dass das Testen gleich viel wert wäre wie das Impfen. Wäre man früher von den Gratistests abgerückt, hätten wir das Problem heute nicht. Hätte man Impftermine verschickt, hätten wir das Problem heute nicht.“

Loacker: "Wie kommen wir wieder ins Fahren?"

Loacker vermisst zudem einen Plan, wie man nach der Notbremse "wieder ins Fahren" komme: "Was völlig fehlt, ist ein Ziel. Wie lange sollen die neuen Maßnahmen jetzt gelten - bis die Belegung auf den Intensivstationen wieder auf 200 zurückgegangen ist, auf 100, auf null?"

Man müsse mehr Menschen zum Impfen anregen. Dafür brauche es Anreize und vor allem ein klares Ziel, das es gemeinsam zu erreichen gilt. Loacker: "Ein solches Ziel wäre zum Beispiel: Wenn wir überall eine Impfquote von 70 Prozent erreicht haben, sind alle Einschränkungen vorbei."

Kickl: "An Heuchelei nicht zu überbieten"

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sieht indes "keine Spur der Einsicht" bei der türkis-grünen Bundesregierung, die heute Abend neue "Corona-Repressalien" beschlossen hat. Für die Einschränkungen gebe es "keine logische Erklärung", zumal jene Bereiche, für die sie gelten, noch nie Orte von Corona-Clustern gewesen seien.

Kickl: "Es ist auch nicht erklärbar, warum ein frischer Coronatest schlechter sein soll als eine mehrere Monate zurückliegende Impfung." Es zeige sich, dass die Regierung auch weiterhin auf den "Ankündigungsriesen und Wirkungszwerg Corona-Impfung" setze und nur ein Ziel hat: "Die Menschen in die Nadel treiben – ohne Wenn und Aber". 

Zudem kritisiert er, dass der Bundeskanzler die Ungeimpften auch indirekt als Tiere bezeichnet habe. "Wir werden die Zügel bei den Geimpften strenger ziehen“, sagte Alexander Schallenberg. "Wenn Schallenberg zwei Sätze später dann noch sagt, dass er die Gesellschaft nicht spalten will, dann ist das an Heuchelei nicht zu überbieten“, so Kickl.

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