NEOS zerpflücken Verstaatlichung der Hypo
Die kleinste Parlamentspartei, Neos, hat eine eigene Hypo-Arbeitsgruppe eingerichtet und wertet Unterlagen aus, die ihr zugespielt werden. Neos-Finanzsprecher Rainer Hable veröffentlichte am Mittwoch die Dokumente in Form parlamentarischer Anfragen. Nach einem KURIER-Gegencheck sind die Dokumente "authentisch". Sie betreffen die Notverstaatlichung der Hypo im Jahr 2009. Damals war die Hypo mehrheitlich im Besitz der BayernLB, die ihrerseits dem Freistaat Bayern gehört.
Die Dokumente sind ein Prüfbericht der Nationalbank (OeNB) aus 2009 sowie ein Mailverkehr zwischen Bayern und dem österreichischen Finanzministerium. Demnach haben die Gespräche über die Zukunft der Hypo bereits im August 2009 begonnen. Im selben Monat wurde die OeNB beauftragt, die Hypo zu durchleuchten. Im November, wenige Wochen vor der Notverstaatlichung, war der Bericht fertig. Darin zerreißt die OeNB das Risikomanagement und die Kreditvergabe der Hypo in der Luft. Der Bericht strotzt vor Ausdrücken wie "unzulänglich" und "mangelhaft" und listet zahlreiche Hinweise auf Verletzung des Bankwesengesetzes auf (nachlesen). Hable zieht den Schluss: "Die Argumente der Regierung, es hätten damals Zeit und Informationen gefehlt, stimmen nicht."
Aus dem Schriftverkehr geht hervor, dass die Bayern zwar eine Übernahme der Bank durch die Republik Österreich anstrebten, aber nicht damit rechneten, dass sie dieses Ziel sofort erreichen. Ihr Kompromissvorschlag wäre eine "Zwischenlösung" gewesen, wo sich Österreich am Auffüllen der Eigenkapitallücke beteiligt. Die Drohung der Bayern, sie hätten die Hypo in die Insolvenz geschickt, hält Hable für einen "Bluff", auf den Österreich hereingefallen sei. Hable: "Als der damalige EZB-Chef Trichet in Wien anrief und drängte, Österreich müsse die Bank verstaatlichen, hätte Kanzler Faymann zu ihm sagen müssen: Sie haben sich verwählt. Rufen Sie in München an. Die Bank ist bereits eine Staatsbank, nämlich eine bayerische."
Warum Österreich das nicht tat und die Zwischenlösung nicht in Erwägung zog, sind für Hable offene Fragen, die ein Untersuchungsausschuss klären muss. Hable: "Wir Neos sitzen hier nicht als Ankläger, sondern als Aufklärer. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten." Außerdem müssten auf Basis der Untersuchungsergebnisse Konsequenzen gezogen werden. Hable: "SPÖ und ÖVP haben bereits drei Mal den Antrag der Opposition auf U-Ausschuss nieder gestimmt. Lange werden sie das nicht mehr durchhalten."
Das Finanzministerium entgegnet den Neos: "Sowohl die ONB als auch die EZB warnten vor einer Insolvenz. Es wären sofort 20 Milliarden Haftungen des Landes Kärnten schlagend geworden, mit der Folge, dass sich um diesen Betrag das Defizit und der Schuldenstand Österreichs erhöht hätten."
Auch auf diesen Einwand hat Hable eine Antwort: Erstens glaubt er nicht, dass Bayern im Umfeld der Lehman-Pleite eine Insolvenz gewagt hätte. Wenn doch, hätte Österreich mit den Gläubigern einen Haircut verhandeln können. Hable: "In Kärnten war und ist ja nichts zu holen. Denn anders als der Kanzler behauptet ist Vermögen, das der Gemeinnützigkeit dient, wie Kindergärten und Spitäler, nicht exekutierbar."
EU-Dokumente würden zudem belegen, dass Österreich den Hypo-Eigentümer Bayern unverhältnismäßig viel Belastung ersparte. Hable: "Die Notverstaatlichung war ein 3:0 für Bayern."
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