Neos würden schwarze Minderheitsregierung stützen

Für gehörigen Wirbel sorgten die Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im Interview mit dem KURIER (Samstag-Ausgabe). Leitl hatte darin offen den Koalitionsbruch gefordert – die Volkspartei solle sich "neue Mehrheiten" im Parlament suchen. Leitls Begründung: "Wenn eine Arbeitsgemeinschaft nichts weiterbringt, ist es besser, sie löst sich auf und jeder stellt sich dem freien Wettbewerb der Ideen – samt Suche nach parlamentarischen Mehrheiten."

Die Neos würden das unterstützen, wie Parteichef Matthias Strolz zum KURIER sagt: "Wir würden eine Minderheitsregierung begrüßen, unabhängig davon, ob rot oder schwarz." Strolz geht allerdings davon aus, dass es dafür Neuwahlen bräuchte.

Der Hintergrund: Ohne SPÖ und FPÖ müssten alle anderen Fraktionen - ÖVP, Grüne, Neos, Team Stronach sowie zwei der drei "wilden" Abgeordneten - zusammenarbeiten, um eine Mehrheit zu haben. Die Freiheitlichen aber, die es für eine stabile Mehrheit im Nationalrat gegen die SPÖ brauchen würde, liegen derzeit in den Umfragen voran und würden daher wohl lieber in Neuwahlen ziehen, als eine Minderheitsregierung zu unterstützen.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner denkt aber offenbar ohnehin nicht daran, die Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ zu beenden: "Die Koalitionsvereinbarung gilt", hieß es am Samstag knapp aus Mitterlehners Büro. Eine Spitze gegen den Koalitionspartner konnte man sich aber dennoch nicht verkneifen: "Die SPÖ sollte nicht nach jedem Diskussionsbeitrag die Nerven verlieren, sondern sich auf die Umsetzung des gemeinsamen Regierungsprogramms konzentrieren", so ein Sprecher Mitterlehners weiter.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid hatte als Reaktion auf Leitls Ansage im KURIER vom Vizekanzler ein "klares Bekenntnis" zur Koalition gefordert: "Mitterlehner ist dringend gefordert, das Chaos in seiner Partei zu beenden, sich klar zur Arbeit der österreichischen Bundesregierung, den im Regierungsprogramm festgelegten Zielen und somit zur Zusammenarbeit für Österreich zu bekennen. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten Lösungen für drängende Fragen wie die Arbeitslosigkeit, die Flüchtlingssituation und vieles mehr.