Leitl: ÖVP soll Koalition beenden und neue Mehrheiten suchen

Christoph Leitl reicht es. Der Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammer-Präsident hat genug vom Reformstillstand und fordert ein Ende der Großen Koalition. "In der Politik ist man nicht auf Gedeih und Verderb einem reformunwilligen Partner ausgeliefert." Statt einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPÖ, sagt Leitl, solle die ÖVP eine Minderheitsregierung versuchen. Wegen der "reformunwilligen SPÖ" ist für Leitl die Koalition auf ganzer Linie gescheitert.

Was der Kammerboss in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch erstmals als launige Idee formulierte, ist mittlerweile zur konkreten Idee gereift. Am Rande einer Marktsondierungsreise in Indien sagte Leitl zum KURIER: "Wenn eine Arbeitsgemeinschaft nichts weiterbringt, ist es besser, sie löst sich auf und jeder stellt sich dem freien Wettbewerb der Ideen – samt Suche nach parlamentarischen Mehrheiten."

Vorbild Oberösterreich

In Skandinavien funktioniere dieses Regierungsmodell ja auch, die Volkspartei solle es nun ebenfalls versuchen. "Demokratie neu denken", nennt das der Chef des Wirtschaftsflügels in der Volkspartei. Dieser stellt in der Bundesregierung immerhin den Vizekanzler und den Finanzminister.

Leitl will seine Anregung "nicht als Empfehlung für einen fliegenden Wechsel" der ÖVP zu den Freiheitlichen verstanden wissen. Aber auch die FPÖ sei ein "Partner, mit dem man im parlamentarischen Prozess zusammen arbeiten" könne. Die Ausgrenzung der Blauen sei ohnehin falsch, die rote Ausgrenzungspolitik mit Hans Niessl im Burgenland "gescheitert". Auch in seinem Heimatbundesland Oberösterreich, so Leitl, "funktioniert die Zusammenarbeit" mit den Blauen.

Nicht verknüpfen will Leitl die "kreative Idee", wie er eine ÖVP-Minderheitsregierung selbst nennt, mit der Frage, wer diese in der Volkspartei anführen solle. Es brauche keinen neuen Parteichef – wie etwa einen Sebastian Kurz. Christoph Leitl zum KURIER: "Die Frage stellt sich nicht. Das ist unabhängig von den handelnden Personen zu sehen. Mit einer Personaldebatte bringt man die kreative Idee sofort um. Im Gegenteil, Mitterlehner hatt zu allen Fraktionen eine gute Gesprächsbasis. Seine jahrelange Erfahrung ist in so einer Situation von großem Vorteil."

Inhaltlich geißelt Leitl den "hatscherten Kompromiss" in der Bildung, erwartet, dass bei den Pensionen wenig bis gar nichts gelingt und sorgt sich vor allem massiv um den Wirtschaftsstandort. Leitl: "Mein seinerzeitiger Ausspruch vom abgesandelten Standort war noch zu optimistisch." Sein Befund: In nur vier von 28 EU-Staaten steige die Arbeitslosigkeit, darunter Österreich. Beim Wachstum zähle Österreich hingegen zu den EU-Schlusslichtern. Staat und Unternehmen seien im "Investitionsstreik". Bei Betrieben und in der Bevölkerung habe sich die fatale Stimmung breit gemacht, dass "im Land und in der Regierung nichts mehr weitergeht".

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat bei Leitl offenbar der Streit um die Registrierkassenpflicht. Hier ist der Wirtschaftsbundchef auch auf Finanzminister Hans Jörg Schelling, ebenfalls ein Wirtschaftsbündler, nicht gut zu sprechen. Schlicht "absurd" sei, dass jeder Unternehmer ab 15.000 Euro Jahresumsatz eine solche Kassa brauche, die Mehrwertsteuer-Pflicht aber erst bei 30.000 Euro ansetze. "Das ist sekkieren statt regieren", ärgert sich Leitl.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid zweifelt nach den Aussagen von Leitl am Koalitionswillen der Schwarzen und forderte von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner "ein klares Bekenntnis" zur Koalition.