Politik | Inland
20.09.2017

Neos stellen parlamentarische Anfrage an Kurz

Neos bestätigen Gespräche mit der ÖVP über sachliche Themen. Neos stellen jetzt Anfrage an Kurz, ob mit Steuergeld ÖVP-Vorhaben finanziert worden sind. SPÖ-Kanzleramtsminister Drozda wirft der ÖVP vor, die Regierungsarbeit "zu sabotieren und zu boykottieren".

Die Neos bestätigen gegenüber dem KURIER, dass Gespräche mit Sebastian Kurz über eine Wahlplattform à la Emmanuel Macron geführt worden seien. „Wir haben Gespräche geführt, und auch nie daraus ein Geheimnis gemacht. Wer ein Geheimnis daraus gemacht hat, war Sebastian Kurz“, sagt Neos-Generalsekretär Nikola Donig. „Am Ende hat sich herausgestellt, dass Kurz lieber in der ÖVP-Struktur bleibt, weil er dort viele Ressourcen und Förderungen bekommen hat, die er mit einer neuen Plattform nicht bekommen hätte. Neos-Chef Matthias Strolz und Irmgard Griss verfolgten die Idee dann selbstständig weiter, woraus unter anderem österreichweite Bürgerforen unter dem Motto „Mehr Zukunft wagen“ und später die „Allianz für Freiheit und Verantwortung“ entstanden.

In den Gesprächen ging es laut Donig „nie über Ministerposten. Es wurde über Sachpolitik diskutiert, etwa über die Halbierung der Parteienforderung, Ende der Kammer-Mitgliedschaft oder die Homo-Ehe. Wir haben uns über dringend nötige sachpolitische Reformen intensiv ausgetauscht“.

Donig betont, dass den Neos „das Themenpapier weitgehend bekannt ist. Die anderen Papiere kennen wir nicht. Wir haben es selbst erst gestern gelesen“. Die ÖVP-internen Pläne waren nicht Teil der Gespräche. Aus den Unterlagen ergeben sich laut Neos drei Fragen, die die pinke Opposition heute in Form einer parlamentarischen Anfrage dem ÖVP-Chef stellen wird.

Die Neos haben über die Verhandlungen mit Kurz „keine Papiere“ angelegt.

Dem Vernehmen nach haben die Gespräche mit der ÖVP vom Frühjahr bis in den Herbst gedauert. Begonnen haben sie nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen (24. April 2016).

Derzeit gebe es laut Donig „keine Gespräche mit der ÖVP“.

Parlamentarische Anfrage

Die Neos-Anfrage an Sebastian Kurz beinhaltet folgende drei Fragen:

  1. Wie sehr hat Sebastian Kurz auf aus Steuergeld bezahlte Mitarbeiter (z.B. in seinem Kabinett) und sonstige Ressourcen des Außenministeriums für seine Vorhaben zurückgegriffen?
  2. Welche Kosten sind dem Außenministerium für die Ausarbeitung der Pläne zur Parteiübernahme und die Wahlkampfvorbereitungen angefallen?
  3. Inwieweit haben die Ausarbeitung der Pläne zur Parteiübernahme und die Wahlkampfvorbereitungen die Arbeit des Außen- und Integrationsministers zeitlich eingeschränkt (zum Beispiel Fehlen in Ministerräten und Ratssitzungen der EU Außenminister)?

ÖVP "sabotiert und boykottiert"

Nach der möglicherweise letzten Ministerratssitzung am Mittwochvormittag kritisierte SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda die Regierungsarbeit der ÖVP. Er habe wie schon in den vergangenen 15 Monaten den Eindruck, dass die Regierungsarbeit seitens der ÖVP "sabotiert und boykottiert" werde, sagte Drozda. Die Volkspartei sei offensichtlich mehr mit Dirty Campaigning, Personal- und Machtfragen beschäftigt, verwies Drozda süffisant auf die Medienberichte zum angeblichen "Strategiepapier" von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur Übernahme der ÖVP.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler forderte via Aussendung Aufklärung. "Kurz und seine VP inszenierten sich stets als Opfer. Tatsächlich haben sie schon 2016 Konzepte erstellt, die sich heute 1:1 umgesetzt auf anonymen Dirty-Campaigning-Seiten wiederfinden, mit denen die ÖVP aber nichts zu tun haben will", kritisierte Niedermühlbichler. Es brauche daher volle Transparenz und daher will der Bundesgeschäftsführer etwa die Rolle des ehemaligen Kurz-Kabinettsmitarbeiters und jetzigen ÖVP-Generalsekretärs Stefan Steiner geklärt wissen.

Kritik an der angeblichen Beteiligung von Außenministeriumsmitarbeitern, über die der Falter am Mittwoch berichtete, setzte es auch von den Grünen. Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik erklärte in einer Aussendung: "Wenn die im 'Falter' erhobenen Vorwurfe stimmen, dann hatte der Außenminister offenbar keine Skrupel, Beamte des Außenministeriums für seine parteipolitische Karriere einzusetzen." Dies wäre ein Missbrauch öffentlicher Ressourcen, pochte auch Luschnik auf Aufklärung.