© Gilbert Novy

Politik Inland
02/04/2020

Neos starten neuen Versuch, Pilnacek zu entmachten

Sektion soll aufgeteilt und Weisungen von Pilnacek wegkommen - ein Antrag ist im Nationalrat geplant. Pilnacek soll zudem im U-Ausschuss vorgeladen werden.

von Raffaela Lindorfer

Ein hochrangiger Beamter im Justizministerium empfängt zwei Beschuldigte in einer politisch brisanten Causa.

So geschehen ist das vergangene Woche: Christian Pilnacek, Sektionschef für Strafrecht, hatte ein Gespräch mit den Casinos-Aufsichtsräten Josef Pröll und Walter Rothensteiner in seinem Büro. Sie sind in der Postenschacher-Affäre rund um die Casinos Austria AG beschuldigt.

Pilnacek sagt zum KURIER, er habe nur ihren Unmut über die Ermittlungen einfangen wollen - von einer "Beeinflussung" zu sprechen, sei "absurd". Auch Ministerin Alma Zadic hält zu ihm.

Die Opposition nimmt das aber nicht so einfach hin - zumal Pilnacek schon mehrmals wegen seiner Machtposition in der Kritik war.

Konkret wollen die Neos einen neuen Anlauf wagen, Pilnacek die Weisungsbefugnisse zu entziehen. Und zwar, indem man seine Sektion aufteilt.

Initiative im Nationalrat

Ein entsprechender Antrag blitzte im Vorjahr im Parlament ab. Die Idee war, Straflegistik und Einzelstrafsachen, die Mitte der 2000er-Jahre zusammengelegt wurden, wieder als zwei separate Sektionen im Ministerium einzurichten.

Das hätte zur Folge, dass Pilnacek seinen Job verliert - bzw. sich neu für eine der beiden Leitungspositionen bewerben müsste.

Außerdem reaktivieren die Pinken ihre Forderung nach einem "unabhängigen Bundesstaatsanwalt". Dieser solle völlig weisungsfrei als oberste Instanz entscheiden, wie in heiklen Ermittlungsverfahren vorgegangen wird. Derzeit steht in Fällen, die von besonderem öffentlichen Interesse sind, über dem Justizminister noch der Weisungsrat - aber nur als "beratendes Gremium".

Neos-Justizsprecher Johannes Margreiter erklärt: "Die neue Causa Pilnacek zeigt zum wiederholten Mal, dass das Weisungssystem dringend reformiert werden muss. Im Rechtsstaat darf nicht einmal der Hauch von Anschein entstehen, dass die Strafjustiz parteipolitisch agiert."

Ebenso habe sich die "Supersektion Strafrecht" nicht bewährt, kritisiert Margreiter, vom Brotberuf Rechtsanwalt. "Im Interesse einer unabhängigen Strafrechtspflege fordern wir, dass zum alten System der getrennten Organisationseinheiten zurückgekehrt wird."

Neos: "Klaps auf den Finger reicht nicht"

Seine Partei fordert die "sofortige Abberufung" von Pilnacek als Fachaufseher in der Casinos-Causa. „Ein Klaps auf die Finger reicht bei einem derartigen Skandal sicher nicht aus“, sagt Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper in Hinblick auf die Rüge, die Ministerin Alma Zadic ihrem Sektionschef erteilt hat.

Die Neos hätten zudem eine parlamentarische Anfrage eingebracht, um Näheres über das Treffen zu erfahren.

Und Krisper geht sogar noch weiter: Pilnacek müsse generell als Sektionschef abdanken. Das sagt auch die FPÖ.

Pilnacek habe bereits mehrfach„ in bedenklicher Weise Einfluss auf Ermittlungen genommen“, behauptet Ex-Generalsekretär Christian Hafenecker. Ein schwerer Vorwurf - der übrigens nicht bewiesen ist. Eine Anzeige gegen Pilnacek aus dem Vorjahr (da ging es um die Eurofighter-Causa) wurde fallengelassen.

Hafenecker aber bleibt dabei: „In jedem dieser Fälle liegt der Verdacht nahe, dass die Schonung ÖVP-naher Personen ein Motiv gewesen sein könnte." Pilnacek sei "an der Spitze der Strafrechts-Sektion nicht länger tragbar“, sagt er und fordert Zadic auf, ihn dieser Funktion zu entheben oder jedenfalls nicht zu verlängern, wenn heuer die neuerliche Ausschreibung ansteht.

FPÖ ist geteilter Meinung

Ganz anders sieht das übrigens der Justizsprecher der FPÖ, Harald Stefan. Er sagt im KURIER-Gespräch: "Ein Skandal ist das nicht." Zu denken, Pilnacek lade jemanden offiziell in sein Büro ein, um sich dort beeinflussen zu lassen, sei "etwas weit hergeholt" und "kurios".

Hafenecker ist Fraktionschef der FPÖ im anlaufenden U-Ausschuss zur Ibiza- bzw. Casinos-Causa. Er appelliert an Justizministerin Zadic, sicherzustellen, "dass nicht Pilnacek derjenige ist, der die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss koordiniert und verantwortet, sondern dieser Vorgang in die Hände von Personen gelegt wird, die über jeden Verdacht der Befangenheit erhaben sind“.

Die FPÖ werde jedenfalls die Befragung aller drei Personen im Untersuchungsausschuss verlangen, kündigt Hafenecker an.

SPÖ will Pilnacek im U-Ausschuss fragen

Hier schließt sich die SPÖ an - auch Fraktionsführer Jan Krainer würden Pilnacek gerne befragen, was es mit dem Treffen auf sich hatte.

Krainer und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fragen sich zudem, ob es einen Konnex zur von ÖVP und Grünen vorgenommenen Einschränkung des Ibiza-U-Ausschusses gibt. „Dass von ÖVP und Grünen ausgerechnet der Aspekt, ob es politische Einflussnahme auf die behördlichen Ermittlungen gegeben hat, gestrichen wurde, wiegt nach Bekanntwerden der Vorgänge rund um Pilnacek doppelt schwer“, so Krainer. Justizministerin Zadic müsse jetzt für umfassende Aufklärung sorgen, fordert die SPÖ.

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