PK "WEITERE SCHRITTE ZUR AUFKLÄRUNG DER CAUSA CASINO": RENDI-WAGNER / MEINL-REISINGER

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Politik Inland
02/03/2020

U-Ausschuss: Rot-pinke Beschwerde beim VfGH eingebracht

Verfassungsrichter sollen tunlichst innerhalb von vier Wochen entscheiden.

SPÖ und NEOS haben am Montag offiziell ihre Beschwerde in Sachen U-Ausschuss beim VfGH eingebracht. Die Verfassungsrichter sind nun angehalten, "tunlichst" innerhalb von vier Wochen zu entscheiden, ob der Untersuchungsgegenstand gemäß den Wünschen von Rot-Pink erweitert wird.

SPÖ und NEOS hatten per Minderheitenrecht einen U-Ausschuss auf den Weg gebracht, der unter anderem Casinos- und Ibiza-Affäre umfassen sollte. Allerdings hatten ÖVP und Grüne mit ihrer Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss den Untersuchungsgegenstand ordentlich zusammengestrichen, da sie der Meinung waren, dass der vorgelegte Text zu unbestimmt ist.

Um doch die umfassendere Prüfung möglich zu machen, haben sich SPÖ und NEOS an den VfGH gewandt. Entscheidet der in ihrem Sinne, werden die herausgestrichenen Passagen aus dem Antrag wieder ergänzt und können in die Untersuchungen einbezogen werden.

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