Regierungserklärung

© Kurier / Franz Gruber

Politik Inland
01/31/2020

U-Ausschuss: Grüne "begrüßen" Klärung durch Verfassungsgerichtshof

Klubobfrau Sigrid Maurer will rechtliche Klärung

Die Grünen haben am Freitag die von SPÖ und NEOS beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebrachte Anfechtung der inhaltlichen Einschränkung des Ibiza-Untersuchungsausschuss "begrüßt". Klubobfrau Sigrid Maurer begründete das mit dem Interesse der Grünen, "rechtliche Fragen von höchster Stelle klären zu lassen".

Die Gesetze zum U-Ausschuss als Minderheitsrecht seien "noch jung" und bis dato existiere keine Judikatur zu deren konkreter Auslegung. Hier Sicherheit zu schaffen, sei wichtig für künftige U-Ausschüsse, so die Argumentation.

Die Grünen hatten gemeinsam mit ihrem Regierungspartner ÖVP den Antrag von SPÖ und NEOS im Geschäftsordnungsausschuss inhaltlich gestutzt - und zwar um jene Passagen, die den beiden Koalitionsparteien nicht geschäftsordnungskonform erschienen. Sollte der VfGH "wider Erwarten" die Rechtsansicht der Grünen nicht bestätigen, würden die restlichen Akten "unverzüglich" geliefert, versprach Maurer.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.