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Politik Inland
04/29/2020

Neos setzen auf Bürgerforum im Netz und Petition statt Polarisierung

In Zoom-Konferenzen wollen Neos wissen, was Bürger beschäftigt - in Gesprächen mit Ministern gemeinsam Ideen finden

von Johanna Hager

Zu Beginn sind ein Dutzend Menschen dabei. Bei "Neos HANDSONline“, der Zoom-Konferenz der Neos mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. War bei der Premiere Bildung das Thema, ist es an diesem Mittwoch die Wirtschaft.

"Nahezu jeder Mensch ist abhängig vom Handeln der Regierung“, schickt die Neos-Chefin voraus. Und, dass derzeit über eine Million Menschen in Österreich von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen ist.

Loacker offiziell am Stubenring 1 Hauptwohnsitz-gemeldet

Zugeschaltet haben sich neben Interessierten auch Abgeordnete wie Sepp Schellhorn und Gerald Loacker. Innerhalb weniger Minuten steigt die Zahl der Teilnehmer auf über 50.

Fragen können online gestellt werden. Vorab und schriftlich ebenso wie während der Konferenz. Als erster meldet sich Harald Sturm. Er ist "EPUler“, wie er sagt, kommt aus der Kreativwirtschaft, beschäftigt sich mit Markenentwicklung und kritisiert, dass die Regierung zu viel „Marketing in der Kommunikation“ hat. Georg Prager, Schaumrollen-Hersteller aus Oberösterreich, hat seit Beginn des Lockdowns nichts zu tun.

Wann und ob sich das ändern wird können, das weiß er nicht. Wann es wieder Kirtage und damit potentielle Abnehmer wie Käufer geben wird, dass weiß niemand. Auch Beate Meinl-Reisinger nicht, die sich später als Kirtag-Fan outen wird.

Neos erhalten derzeit, das geht aus deren Wortmeldungen hervor, viele Fragen per Mail. Und dafür sei man dankbar, sagt Sepp Schellhorn stellvertretend. Um einen Überblick zu bekommen, wo es hakt, woran es fehlt.

Hört man den Teilnehmern zu, so ähneln ihre (Unternehmens-)Geschichten einander ebenso wie die Problemstellungen.  Es geht um Kriterien und Beitragshöhen des Härtefallfonds, die Zuständigkeit der WKO bei der Abwicklung, vor allem aber um fehlende Perspektiven.

Die Zoom-Teilnehmer fordern unisono von der Regierung „mehr Klarheit und Planbarkeit“. Direktiven insbesondere, was den Tourismus betrifft. Sepp Schellhorn fordert von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger einen „Masterplan für den Tourismus“. Er, der Hotelier, sei heute selbst noch zu einem Gespräch bei der Ministerin eingeladen. Weitere Gespräche zwischen Neos und Blümel (Finanz), Aschbacher (Arbeit) und anderen sollen folgen. Das heißen die Pinken per se gut.

Einem kann Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger aber nichts abgewinnen. Dem Begriff, den die Regierung für die Phase II in der Bewältigung der Corona-Pandemie gefunden hat: das "Comeback für Österreich“. Der Begriff sei nicht zutreffend – es gehe mehr um eine „Zäsur“. Ein Zurück zum Status quo werde es nicht geben.

"Wir alle werden bald einen Unternehmer kennen, der unternehmerisch stirbt“, wandelt Schellhorn den Satz von Sebastian Kurz zu Beginn der Krise ab („Wir alle werden jemanden kennen, der an Corona stirbt“).

"Petition, Papier und Polarisierung"

Auch deshalb organisieren Neos Bürgerforen im Internet wie HANDSONline, erarbeiten ein Papier, erstellen eine Petition – „und auch das werde alles noch nicht reichen“, schließt Beate Meinl-Reisinger nach über einer Stunde das Forum. Und mit einem Gedanken.

"Mir geht die Polarisierung bei Schweden auf die Nerven. Es ist keine Glaubensfrage. Irgendwann wird man eine Impfung brauchen oder Herdenimmunität haben.“ Bis dahin wolle und müsse man weiterarbeiten. Und das konstruktiv.

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