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Politik Inland
08/29/2019

Neos setzen auf Bildung und Attacke auf Türkis-Blau

Beate Meinl-Reisinger eröffnen den pinken Wahlkampf und will "das Richtige tun, nicht das Populäre".

von Andreas Puschautz, Wolfgang Zaunbauer

Die Neos wollen anders sein. „Macht sonst keiner“ ist der entsprechende Slogan, mit dem die Pinken in die Wahl ziehen. Statt eines Wahlkampfauftakts feierten sie am Donnerstag dann auch ein „Fest der Zukunft“ im Wiener Volksgarten – mit Gauklern, Kinderspielplatz, Cocktailbar und allem was dazu gehört. Party in Pink. 

Allerdings spätestens bei den  Reden der Spitzenkandidaten war es dann doch nur eine Wahlkampfveranstaltung wie viele andere. Angriffe auf die anderen Parteien wechselten sich ab mit inhaltlichen Forderungen. 

Genau genommen läuft bei den Neos eigentlich alles auf eine inhaltliche Forderung hinaus: Bildung. „Wir stellen Bildung über alles“, wird dann auch fast schon trotzig verkündet. 
Überhaupt  ist Bildung für die Neos DAS Zukunftskriterium schlechthin: Ob Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationskraft, das Finden von Antworten auf die Klimakrise, das Erkennen von Fake-News: Bildung ist die Antwort, „die Chance auf ein besseres Leben für alle Menschen“, sagt Parteichefin und Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger.

Rot-türkis-blaue Klientelpolitik

Doch gerade der Bildungsbereich werde ausgehungert, weil „SPÖ, ÖVP und FPÖ das Gespür für Generationenfairness verloren“ haben, kritisierte am Donnerstagabend die Neos-Chefin. Anlass für den Unmut Meinl-Reisingers ist der Pensionsgipfel vom Mittwoch, bei dem eine Erhöhung niedriger Pensionen deutlich über der Inflation vereinbart wurden.

NR-WAHL: WAHLKAMPFAUFTAKT NEOS - MEINL-REISINGER/BRANDSTÄTTER

Rot, Türkis und Blau hätten vor der Wahl „ihre Klientel bedient und nur das Wohl der eigenen Partei vor Augen“. Ergebnis sei „die teuerste Erhöhung der letzten Jahre“. Die halbe Milliarde Euro, die sie koste, sollte lieber in die Bildung investiert werden. 

N-E-O-S: Der Name ist Programm

Bildung ist auch zentraler Punkt des pinken Manifests – also des Wahlprogramms –, das Meinl-Reisinger schon am Donnerstagvormittag präsentiert hat. Dabei ist der Name Programm: N-E-O-S.  Nachhaltigkeit, Entlastung, Offenheit und Schule, stellvertretend für den Bereich Bildung

Im Bereich Nachhaltigkeit wünschen sich die Neos neben einer Steuerreform eine aufkommensneutrale -Steuer und ein „enkelfittes“ Pensionssystem. „Wir wollen einen fairen Generationenvertrag und keine Wahlgeschenke“, sagt Meinl-Reisinger. Es gelte hier, das Richtige zu tun, „nicht das Populäre“, so Meinl-Reisinger.

Im Bereich Entlastung findet sich eine Senkung der Abgabenquote, das Recht auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag des Kindes oder das Recht auf einen Wahlarzt auf Kasse, wenn es keinen Termin beim Kassenarzt binnen 14 Tagen gibt.  

Unter Offenheit stellen sich die Neos gläserne Parteien gepaart mit starker Rechnungshof-Kontrolle, Schutz der Privatsphäre und ein Einwanderungsgesetz (damit soll auch  der Fachkräftemangel bewältigt werden) vor. 

Und in der Bildung steht die bekannte Forderung nach bestmöglicher, individueller Förderung vom ersten Kindergartentag an im Zentrum. 

Neues Rekordergebnis als Ziel

Das pinke Wahlziel bezifferte Meinl-Reisinger mit null Prozent: „Null Prozent Kinder, die zurückgelassen werden.“ Auf Nachfrage rückte sie dann doch mit einem Ziel in Prozent der Stimmen heraus. Oder zumindest fast – sie wolle in ihrer ersten Wahl als bundesweite Spitzenkandidatin das beste Neos-Ergebnis der Geschichte einfahren, so Meinl-Reisinger. Das wären mehr als die 8,4 Prozentbei der EU-Wahl. 

Laut Umfragen liegt das im Bereich des Möglichen. Und laut Generalsekretär Nikola Donig haben die Neos seit Jahresbeginn gut 20 Prozent an Mitgliedern zugelegt. Damit sich das auch im Wahlergebnis niederschlägt, wollen sie den September zum „Chancenmonat“ machen und die Forderungen im Manifest nach und nach konkretisieren.