Neos-Kritik: „Weniger Kassenärzte, steigende Wartezeiten“

In die Debatte über eine Reform des Gesundheitssystems schalten sich auch Neos ein. Der pinke Abgeordnete Gerald Loacker wirft den Krankenkassen vor, „schleichend“ die Leistungen für die Versicherten zu „verknappen“. Als ein Beispiel nennt Loacker, dass die Anzahl der Kassenverträge für Ärzte im Verhältnis zur Anzahl der Versicherten sinke. Die Folge seien längere Wartezeiten. „Die nicht ganz so dramatische Kostenentwicklung im Gesundheitssystem geht mit Sicherheit nicht auf Leistungen der Kassen oder des Hauptverbandes zurück“, sagt Loacker.

Der Neos-Abgeordnete widerspricht damit den Aussagen von Hauptverbands-Generaldirektor Josef Probst, wonach eine bessere Zusammenarbeit der Krankenkassen mit den Bundesländern, die die Spitäler finanzieren, den Anstieg der Gesundheitskosten dämpfen. Der KURIER hat am Sonntag Zahlen des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger veröffentlicht, wonach die Gesundheitsausgaben in den Jahren 2015, 2016 und 2017 um jeweils 700 bis 800 Millionen unter den selbst gesteckten Ausgabenlimits geblieben sind. Loacker sagt, Länder und Sozialversicherung hätten sich die Ziele so gesteckt, dass sie einfach zu erreichen seien. Probst sagt, die Ziele orientieren sich am durchschnittlichen nominellen Wirtschaftswachstum (3,2 Prozent).

Loacker kritisiert aber auch die Vorhaben der Bundesregierung. So fehlt den Neos beispielsweise die Einbeziehung der Beamten-Krankenversicherung BVA. Diese hätte gute Kunden mit höhere Gehältern, kaum Arbeitsplatzrisiko und weniger Gesundheitsrisiko als der die Gebietskrankenkassen. Loacker: „Die Beamtenversicherung baut Reha-Zentren noch und noch, weil sie lieber das Geld ausgibt, als jenen Kassen das Risiko auszugleichen, die weniger zahlungskräftige Versicherte haben.“ Für ein Heranziehen der Beamtenversicherung zum Risiko-Ausgleich sei eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, Neos wären bereit, hier mitzutun.

Weiters fordert der Neos-Abgeordnete die sofortige Auflösung der 15 Krankenfürsorgeanstalten mancher Bundesländer und Städte. Loacker: „Die sind überhaupt eine Black Box.“